Corona ist das Virus, Kapitalismus ist das Problem. Für uns gilt immer noch: Gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Corona ist das Virus, Kapitalismus ist das Problem.

Für uns gilt immer noch:

Gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Wir sind linke Feminist*innen!

Und wir sind entsetzt über die sich endlos zuspitzenden politischen und sozialen Verhältnisse im Zuge der globalen Krise rund um das Corona-Virus.

Wir sehen, dass rechte Gruppierungen versuchen, die gesellschaftliche Krise für ihre Zwecke auszunutzen und Protestbewegungen zu instrumentalisieren. Demgegenüber steht eine Linke, die bezüglich der Pandemiemaßnahmen keinerlei Staatskritik äußert, dieses Feld den Rechten überlässt und keinen Raum bietet, sich Protesten anzuschließen.

Dabei gibt es genug Gründe, scharfe Kritik an der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Lage zu äußern:

Populismus und „die Impfung“

Die Politik präsentiert „die Impfung“ als alternativlosen Ausweg aus einer gesundheitlichen, gesellschaftlichen und politischen Krise, die sie selbst verursacht und befeuert, und die unter dem Vorwand einer Pandemiebekämpfung die menschenfeindlichen Verhältnisse weiter zuspitzt. Dieser Politik geht es dabei nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern wie üblich um Verwertbarkeit, Profit, Macht(erhalt) und Kontrolle.

Sie arbeitet mit den Mitteln des Populismus und kreiert einen Schuldigen: die „Ungeimpften“. Die Medien sind Teil des Systems: indem entkontextualisierte Zahlen mit Horrorbildern vermischt, präsentiert werden, schaffen sie ein Diktat der Angst. Angst wird zur Herrschaftsausübung benutzt. Absoluter Gehorsam wird als einzige Möglichkeit zur „Brechung der Wellen“ kommuniziert, dabei werden die Menschen entmündigt und ihnen die Eigenverantwortung abgesprochen.

Menschen, die sich gegen eine „Impfung“ entscheiden, werden diskriminiert und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Eltern wird die Entscheidungshoheit über das körperliche und seelische Wohlergehen ihrer Kinder entzogen. Politische Maßnahmen sind willkürlich und folgen keiner medizinischen Logik (z.B. Länge des Genesenenstatus, keine Anerkennung von Immunitätsnachweisen, diverse Testregelungen, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe von Ungeimpften, einrichtungsbezogene Impfpflicht - obwohl durch die "Impfung" kein Fremdschutz erreicht wird, „Impf“empfehlung für Kinder und Jugendliche, Nichtanerkennung von kostengünstigen medikamentösen Therapien und Prophylaxemöglichkeiten, Maskenpflicht für Kinder usw.)

Neoliberaler Gesellschaftsumbau, Verwertbarkeitslogik und Technisierung aller Lebensbereiche

Diese Politik treibt auf die Spitze, was sie schon seit Jahrzehnten betreibt: den neoliberalen Gesellschaftsumbau. Der Umgang mit Krankheit wird zur Selbstoptimierung, Verwertbarkeit steht an erster Stelle. Öffentliche Gelder werden in Privatunternehmen verschoben, der Staat zahlt Impfstoffe und Pharmaforschung, haftet für Privatunternehmen im Falle von Impffolgen, zahlt Milliarden an Industrie und Konzerne für Kurzarbeit, Coronahilfen etc.

Die sozialen Ungleichheiten wurden in den letzten 2 Jahren weiter verschärft, sowohl national wie auch global. Der Hunger hat weltweit zugenommen. Bildung bleibt durch Schulschließungen und ökonomische Verschlechterung, besonders in Ländern des globalen Südens, auf der Strecke.

Nationalismus und Eurozentrismus erstarken: Deutschland und der globale Norden reagieren mit Grenzschließungen, Verweigerung von Solidarität mit dem globalen Süden, Nichtanerkennung ausländischer Impfstoffe, Patenten auf Impfstoffe, Vorenthaltung von Impfstoffen für die ärmeren Länder.

Die vorher schon unerträgliche Situation der Care-Arbeit-Leistenden wird weiter verschlimmert, sowohl bei unbezahlter Care-Arbeit als auch in den Institutionen des Gesundheitswesens. Die Impfpflicht für im Gesundheitswesen Tätige wird den Pflegenotstand weiter anheizen und Rationalisierungen können als Kündigungen wegen „Ungeimpften-Status“ verkauft werden.

All dies wird verknüpft mit dem Ausbau von digitaler Überwachung. Technische Anwendungen sollen soziale Probleme lösen, und dienen dabei vor allem der biopolitischen Kontrolle. Gesellschaftliche Teilhabe ist nur noch mit Zertifikat möglich.

Und völlig unbehelligt von jeglicher Kritik und verdeckt durch all die angstvolle Berichterstattung über Pandemie und Maßnahmen, wird in allen Bereichen neoliberale Politik durchgewunken, die Militarisierung vorangetrieben, Rüstungsexporte erreichen neue Rekordwerte, Polizeigesetze wurden verschärft, globale Konflikte werden angeheizt, die Klimapolitik weiter ad absurdum geführt….

Wer gewinnt, wer verliert in der Krise und durch die „Corona-Maßnahmen“?

Verlierer*innen der Corona-Politik und der Maßnahmen sind die üblichen marginalisierten Gruppen: Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Frauen*, Migrant*innen, Menschen in beengten Wohnverhältnissen, Menschen in Lagern, ausländische (v.a. außereuropäische) Arbeitskräfte etc. etc.

Soziale Ausgrenzung, psychische Erkrankungen, erhöhte Suizidraten bei Jugendlichen, v.a. bei Mädchen, Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen* und Kinder, Mehrfachbelastung durch Homeoffice und Kinderbetreuung, Ungerechtigkeit bei bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit, häufigere und schwerere Erkrankungen bei armen Menschen usw. sind die Folge. Die Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache und die Aufzählung der sozialen Auswirkungen ließe sich beliebig verlängern.

Für alle, aber besonders für Kinder und Jugendliche, also die Generation, die unter Pandemie-Bedingungen aufwächst, werden die Folgen noch in Jahren und Jahrzehnten spürbar sein.

Profitieren tut, wie üblich, das weiße männliche Establishment. Männer diktieren und verdienen - als Politiker, als Wissenschaftler, als Lobbyisten von Pharma- und Medizintechkonzernen... Auf allen Ebenen verschärft sich die ökonomische Ungleichheit: Superreiche, Konzerne, der globale Norden, sie alle sind Profiteure der Krise. Frauen* waren und sind dagegen in unserem Gesundheitssystem schon immer schlechter gestellt, erfahren schlechtere medizinische Behandlung, Diskriminierung, Gewalt und Missachtung.

Medizin, Technik und Wissenschaft(-gläubigkeit)

Dies zeigt, dass Medizin nicht neutral ist. Sie ist Teil des herrschenden Systems, folgt der kapitalistischen und patriarchalen Logik und spiegelt die sozialen Verhältnisse wider. Eine „Triage“ findet längst (oder schon immer) statt durch Ungleichbehandlung von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten, von sozial Schwachen, Menschen mit Behinderung, Frauen* etc.

(Schul)Medizin ignoriert psychische und soziale Umstände und propagiert ein streng biochemisches, technologisches Körperbild. Dies wird momentan auf die Spitze getrieben. Zudem wurde die seit etwa 2 Jahrzehnten geltende Doktrin der evidenzbasierten Medizin1 kurzerhand abgeschafft.

Die Technikgläubigkeit umfasst auch die neuartigen „Impfstoffe“, die Gentechnik plötzlich als Heilsbringer propagiert, wo sie bisher als zu gefährlich, weil nicht kontrollierbar, und unethisch galt. Diese Entwicklung macht die Gentechnik auch in anderen Bereichen wie der Embryonenforschung, der Krebstherapie und der Landwirtschaft salonfähig und wird auch dort zur obligaten Anwendung.

All diese Umstände machen eine linke Position unerlässlich!

Wir stehen ein für eine links-feministische Politik, wir fordern:

• Freie Impfentscheidung als Teil des Rechtes auf körperliche Selbstbestimmung

• Solidarischer Umgang mit (Corona)Kranken, gute häusliche Versorgung statt Quarantäne, Corona-Ambulanzen statt Betretungsverbot in Arzt*praxen für Erkrankte

• Schutzkonzepte gezielt für gefährdete Personengruppen

• Einbeziehung von Komplementärmedizin

• Globale gerechte Impfstoff- und Medikamentenverteilung und Abschaffung von Patenten auf Medikamente

• Unabhängige Forschung zur Corona-Pandemie, zu Corona-Behandlung, Corona-Folgen, genauso wie kritische begleitende Forschung zur „Impfung“ und Impffolgen, die Geschlechterunterschiede mit einschließt

• Etablierung einer von der Privatwirtschaft unabhängigen evidenzbasierten Medizin

• Das Ende der staatlichen Repressionen wie Ausschluss von Ungeimpften und Berufsverbote für Ungeimpfte

• Die Abschaffung von Eindämmungsmaßnahmen, die nicht evidenzbasiert sind und gesellschaftliche mehr schaden als nützen

• Ein solidarisches Gesundheitssystem, das nicht den Klinik-, Pharma-, Tech- und Versicherungskonzernen dient, sondern den Menschen

• Einen ganzheitlichen Umgang mit Gesundheit und Krankheit, der soziale und psychische Umstände mit einschließt

• Einen kritisch-hinterfragenden Umgang mit „Wissenschaft“, denn „Wissenschaft“ ist niemals objektiv

• Beendigung bzw. Bekämpfung der Ursachen von pandemischen Erkrankungen, also der industriellen Landwirtschaft, des Klimawandels und des Raubbaus an unserem Planeten

• Klare Abgrenzung von rechten Gruppierung

• Kapitalismus und Patriarchat abschaffen!!!

Feministische Initiative Wendland im Februar 2022 * feminiwendland@riseup.net

1Entwicklungsrichtung in der Medizin, die ausdrücklich die Forderung erhebt, dass bei einer medizinischen Behandlung patient*innenorientierte Entscheidungen auf der

Grundlage von empirisch nachgewiesener Wirksamkeit getroffen werden sollen