Gegen jeden Militarismus

Unbedingte Solidarität mit den Ukrainer*innen ist nicht dasselbe, wie Solidarität mit def Ukraine.

Viele Stimmen werden laut, die sich für eine Aufrüstung Deutschlands stark machen, Spendenaufrufe an die Ukrainische Nationalbank werdenauf Telegram auch in linken Gruppen geteilt und die Bundesregierung will LNG Terminals bauen, während auf der Straße linke und bürgerliche Massen härtere Sanktionen für den Frieden fordern und diese Aktionen der Bundesregierung dadurch teilweise legitimieren.

Ich kann verstehen, dass ihr etwas konkretes tun möchtest, aber es ist auch wichtig nicht das größere Ganze aus dem Auge zu verlieren. Der Krieg in der Ukraine wird vermutlich in den nächsten Tagen bis Wochen entschieden, Investitionen in Waffen sind aber etwas das noch lange nachwirken wird. Ob es private Spenden an die Ukrainische Nationalbank sind, oder die 100 Mrd. Rüstungsetat in Deutschland.

So zu tun als hätte Deutschland oder die NATO nicht auch eigene imperialistische Interessen, spielt dem Krieg in die Hände und hilft dabei die Welt in schwarz und weiß - in gut und böse - zu teilen.

Ja, starke Sanktionen mögen notwendig sein, um Russland abzuschrecken, ja die Ukraine muss auch verteidigt werden. Aber zum Wohl aller Menschen, sollten diejenigen von uns die in Deutschland sind uns nicht verleiten lassen, nun selbst in Kriegstreiberei zu verfallen. 

Solidarisch mit der Ukraine sein, heißt für den Frieden einzustehen. Der Horror den wir in der Ukraine sehen, passiert schon lange auf der ganzen Welt, jetzt wo Europa hinschaut haben wir auch eine (erneute) Chance, noch weiter über den Tellerrand zu schauen.

Lasst uns nicht mit diffusen Friedensbotschaften, wie in Berlin, auf die Straße gehen, sondern mit konkreten Forderungen:

- Nehmt geflüchtete Menschen auf, aus der Ukraine und auch aus anderen Kriegsgebieten

- gegen einen höheren Rüstungsetat, gegen 2% des BIP für Rüstung im Grundgesetz, die dann über Jahrzehnte wieder ein Umdenken blockieren, so wie es die Schuldenbremse jetzt tut. Deutschland hat bereits eine der höchsten Militärausgaben der Welt, es reicht. Was haben diese Investitionen mit der absoluten Ausnahmesituation zu tun, in welcher wir uns befinden? Militärausgaben sind im Moment nur Säbelrasseln und befeuern die Kriegsmaschinerie aller Parteien, der echte Effekt ist erst in Monaten bis Jahren zu spüren.

- Steht gegen den Ausbau von LNG-Terminals, denn amerikanisches Gas ist keine echte Alternative. 

Die Krise in der Ukraine ist jetzt akut, und darauf muss entschlossen reagiert werden, das ist keine Frage, denn sich gegen einen Angriffskrieg zur Wehr zu setzen, ist Selbstverteidigung. Aber Deutschland ist nicht die Ukraine, Deutschland wurde nicht angegriffen, die NATO wurde nicht angegriffen. Wenn es um Finanzierung von Großprojekten wie LNG Terminals und Bundeswehr Reformierung geht, dann reden wir über mehrere Jahre bis Jahrzehnte an Konsequenzen. Es gibt bessere Lösungen! Der Ausbau von erneuerbaren Energien befreit auch, von der langfristigen Abhängigkeit von russischem Gas.

Gegen jeden Militarismus!

Kriegsverbrechen gibt es bedauerlicherweise auf beiden Seiten, auch wenn wir für die Ukraine stehen müssen wir nicht das Militär mitfinanzieren oder legitimieren. Auch wenn wir das russische Vorgehen Verurteilen, müssen wir nicht damit das deutsche Vorgehen legitimieren.

Der Kapitalismus ist die eigentliche Krise, denn letzlich sind es doch kapitalistische Interessen, die uns in diese Situation manövriert haben. 

Solidarische Grüße, wir sehen uns (spontan) auf den Straßen.