Tauziehen um die Ukraine - Krieg dem imperialistischen Krieg!

 Die Konterrevolution und ihre Folgen  Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1990, begann in der Ukraine unverzüglich der Ausverkauf des staatlichen Sektors und die wieder an die Macht gelangte Herrscherklasse sorgte für eine schnelle politische Umorientierung in Richtung Europa. Dieser politische Wandel in Richtung Kapitalismus, der stark ausgelebte Antikommunismus, wachsende Perspektivlosigkeit und Armut sowie der neu aufkommende Nationalismus in der Wendezeit, stellen eine wichtigen Grundlage dar, warum die Ukraine sich gesellschaftlich immer mehr nach Rechts bewegte und Faschisten sich wieder als eine maßgebliche Kraft etablieren konnten. Ohne sie wäre der Sturz von Wiktor Janukowitsch im Euro-Maidan 2014 nicht möglich gewesen.  

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 Entwicklung bis zum Euro-Maidan  Bereits im Jahr 2004, bekundete der damalige ukrainische Präsident W.Juschtschenko erstmalig, dass die Ukraine eine baldige EU-Mitgliedschaft anstreben werde. Bei der Präsidentschaftswahl im selben Jahr zog er den kürzeren und verlor die Wahl gegen W. Janukowitsch, welcher sich zwar auch für einen Beitritt der Ukraine in die EU einsetzte, parallel dazu jedoch die guten Handelsbeziehungen mit Russland weiter ausbauen wollte und sich gegen einen Beitritt in die NATO aussprach. In Folge der Präsidentschaftswahlen 2004, kam es zu der „orangenen Revolution“. Ziel der Farbenrevolution war es, die Präsidentschaftswahl in Frage zu stellen und eine Neuwahl zu provozieren, um W.Juschtschenko wieder in das Amt zu setzen.  Diese Proteste und führenden Organisationen wurden – wie die Farbenrevolution 2000 in Jugoslawien – von westlichen Mächten finanziell unterstützt und aufgebaut. Besonders hervorzuheben sind dabei die BRD und die USA, die mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung und der US-Regierung Gelder in Millionenhöhe in die Ukraine pumpten, um Politiker aufzustellen, die ihrem Ziel, der NATO-Osterweiterung und EU-Beitritt der Ukraine behilflich sein würden. Die Orangene Revolution erkämpfte eine Neuauszählung in Form einer Stichwahl, woraufhin Janukowitsch seine Niederlage einräumen musste.Die folgenden Jahre waren weiterhin geprägt von einem Konflikt zwischen nach Russland orientierten und den Pro-EU-/Nato–Parteien, welche abwechselnd immer wieder knapp an die Macht gelangten. Dieser Zustand war alles andere als eine dauerhafte Lösung für politische Stabilität und spitze sich durch das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU noch zu. 2008 starteten die ersten Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, welches Janukowitsch 2013 nicht unterzeichnete. Ursache für seine plötzliche Abkehr vom Assoziierungsabkommen war ein steigender Druck von russischer Seite, da er den Spagat zwischen europäischer- und eurasischer Wirtschaftsunion nicht im Interesse der Ukraine weiterführen konnte. Russland und die EU forderten eine klare Haltung der Ukraine, denn ein Teil beider Wirtschaftszonen zu sein, war und ist ausgeschlossen. Sie reagierten Teilweise mit Sanktionen auf Exporte, welche der finanziell stark angeschlagenen Ukraine in der Situation entsprechend zusetzte und sie dazu drängte, einen bestimmten Kurs einzuschlagen. Janukowitsch entschied sich für eine Orientierung nach Russland und brachte damit einen Teil der ukrainischen Oligarchie gegen sich auf.  

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 Euro-Maidan und die Westanbindung der Ukraine  Dieser Entwicklung und den Differenzen der Oligarchie in der Ukraine liegt ebenfalls der Euro-Maidan 2013/2014 zugrunde. Nationalisten, europäisch ausgerichtete Teile des Finanzkapitals und die etablierten Kräfte um die korrupte Ex-Ministerpräsidentin Juliya Tymoschenko, Boxweltmeister Vitaly Klitschko und Ex-Präsident W. Juschtschenko vereinigten sich und organisierten einen gewaltsamen Umsturz, der Janukowitsch dazu zwang das Land zu verlassen, um den Kurs Richtung EU und NATO weiterzuführen. Federführende Rolle während der Maidan-Proteste spielten Faschisten, die paramilitärisch aufgebaut sind und mit Waffengewalt organisiert in die Ausschreitungen eingriffen. Durch ihre Rolle als Sieger des Umsturzes, konnten sich die Faschisten als eine etablierte Kraft aufstellen. Im Jahr 2014 kam es zu Pogromen an Linken und der russischsprachigen Bevölkerung, die dazu führten, das Donezk, Luhansk und die Krim sich von der Ukraine abspalteten. Es entwickelte sich daraus ein Bürgerkrieg im Osten des Landes, welcher bis heute andauert und Schauplatz des Säbelrasselns zwischen der NATO und Russland ist. Die russische Sprache wurde durch Sprachgesetze immer mehr aus dem öffentlichen Leben gedrängt, obwohl etwa 20 % der Bevölkerung russisch stämmig sind. 2015 wurde die Kommunistische Partei verboten, nachdem sie permanenten Angriffen auf der Straße und im Parlament ausgesetzt war, aufgrund ihrerKritik am westlichen und russlandfeindlichen Kurs. Faschisten gründeten nach dem Euro-Maidan eigene Milizen wie das Bataillon ASOW. Der Staat lässt dies zu und schlimmer noch: er etabliert jene sogar. ASOW ist fortan ein offizielles Regiment in der ukrainischen Nationalgarde welches, bis 2016 in Kampfeinsätze verwickelt war und direkt dem Innenministerium untersteht. Seine Truppenstärke liegt zwischen 800-2500 Kämpfern, die europaweit in der rechtsradikalen-Szene agitiert und vor Ort für militärische Aktionen an der Waffe ausgebildet werden.  

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 Die BRD setzt auf Faschisten zur eigenen Interessensicherung:  Die Ukraine ist ein Beispiel dafür, mit welchen Mitteln die imperialistischen Staaten versuchen,Einfluss in Gebieten zu bekommen, in denen die Einflusssphäre noch nicht ganz klar in die großen Wirtschaftsblöcke aufgeteilt ist und wo ein potenzieller Absatzmarkt neue Tore für Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung öffnen kann. Der Exportdrang der BRD führt unausweichlich zu immer stärkerer Einflussnahme in anderen Länder. Unterstützung des politischen Kurses der Ukraine in Richtung EU, bzw. in Richtung BRD-Imperialismus und NATO, wurde von der Bundesregierung seit vielen Jahren stark voran getrieben, sei es in Form von politischer Stimme in der EU für die Belange der Ukraine, militärischer Aufrüstung oder mediale Kampagnen für die ukrainischen Politiker wie Klitschko und Tymoschenko in schwierigen Situationen.  Die aktive Beteiligung von Faschisten in der ersten Maidan-Übergangsregierung in Kiew oder im Ost-Ukraine Krieg, wurde und wird nach wie vor in der BRD stark relativiert. So traf sich z.B. der ehemalige Außenminister und aktuelle Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, mehrfach mit Vertretern der Svoboda Partei oder erwähnte, dass bei ASOW auch, aber nicht nur Nazis sind. Genau genommen, sind es sogar „unsere„ Nazis, die dort von NATO und Bundeswehr ausgebildet werden, um sich auf einen Tag X oder Krieg in der BRD vorbereiten. Seit 2018 ist die Ukraine teil der DCFTA, einer Freihandelszone zwischen der EU und 3 östlichen Partnerstaaten, die perspektivisch in die EU aufgenommen werden sollen. Mit einer Einwohnerzahl von 42 Millionen Menschen ist die Ukraine eines der bevölkerungsreichsten Länder in Europa und bietet einen perfekten Abnehmer für beispielsweise Lebensmittel, Maschinen und Autos aus der BRD, die in der Ukraine sehr beliebt sind und eine hohe Nachfrage erlangen. Ein Zurückdrängen von russischem Einfluss auf die Politik und Export ist daher ein notwendiger Schritt des BRD-Imperialismus um seine Ziele zu erreichen, da Russland einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine ist.   

 

 

Die Zuspitzung von imperialistischen Konflikten, findet ihren Ausdruck in der Ukraine. Sie wird genutzt als Spielball der unterschiedlichen geopolitischen und ökonomischen Interessen der Imperialisten. Ein zentraler Streitpunkt ist der Absatzmarkt für Erdgas. 

 

Wir veröffentlichen 3 Artikel zu der Thematik. In diesem Artikel werden wir die Widersprüche der imperialistischen Länder aufzeigen und die Lage der Arbeiter:innenklasse beleuchten, welche direkt von den Auswirkungen der imperialistischen Konflikte betroffen ist.

 

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Kampf um Einflusssphären

 

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte anschaut, dann sieht man eindeutig, dass die NATO ihren Einfluss auf Kosten des russischen Konkurrenten ausgebaut hat. Russland ist in der Defensive und wurde Stück für Stück von seinen direkten Gegenspielern umzingelt. Anfangs haben die russischen Machthaber versucht, eine gemeinsame Sicherheitsstruktur mit NATO und EU zu entwickeln. Dies wurde von diesen eher belächelt, weil man Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion auf dem absteigenden Ast sah. Der russische Machtblock ist aber durch seine militärischen Interventionen der letzten Jahre (Syrien, Libyen u.s.w.) an den Pokertisch der Macht zurückgekehrt und drängt seitdem auf seine eigenen Interessen und setzt dies auch militärisch um – trotz ökonomischer Schwäche. Russland forderte nun, dass die Ukraine weder in die EU noch in die NATO aufgenommen wird. Ähnlich wie im Georgienkonflikt wurde diesem „Sicherheitsinteresse“ aber nicht entsprochen, woraufhin es direkt in die jeweiligen Bürgerkriege intervenierte. Heute hat die russische Armee militärische Ziele in der ganzen Ukraine angegriffen. Dies mag im Westen für Krokodilstränen sorgen, die EU und auch die NATO sind aber selbst keine Freunde von Menschenrechten, nationaler Souveränität oder dem Völkerrecht, dies wird nur aus der Mottenkiste geholt, wenn es den eigenen Interessen dient. Das NATO-Mitglied Türkei macht genau das gleiche in Rojava / Nordsyrien und die ethnische Säuberung der Kurden durch protürkische Islamistenbanden in Afrin wird sogar durch EU-Gelder mitfinanziert. Aber dort gilt das Völkerrecht wohl nicht. Ähnlich sind der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien oder die vielen Kriege der USA zu werten. Russland schafft nun Tatsachen, welche ihnen am Verhandlungstisch von der NATO oder der EU eben nicht zugebilligt wurde. Die Machthaber in Kiew haben sich offensichtlich verrechnet und hoffentlich eskaliert die Situation nicht noch weiter, denn unter einem Krieg würde vor allem die Bevölkerung leiden. Spannend wird sein, ob sich das Bündnis Russland-China in nächster Zeit vertiefen und dem Block EU-USA Paroli bieten wird, dies würde wahrscheinlich eine neue Epoche einläuten, die wohlmöglich weitere direkte und indirekte militärische Auseinandersetzungen um die Neuaufteilung der Welt mit sich bringen würde.

 

Russland ist des Weiteren der größte und wichtigste Gasexporteur der Welt. Mit seinem Pipelinenetz liefert Russland Erdgas, welches für den Energiebedarf in Europa mittelfristig unerlässlich ist. Im Jahr 2020 und 2021 wurden etwa die Hälfte des Erdgasbedarfs der BRD aus seinem Pipelinenetz bezogen. Für die BRD heißt dies, dass sie sich in einer Abhängigkeit zu Russland befindet.

Mit der Gaspipeline Nordstream 2, die noch dieses Jahr mit der Lieferung beginnen soll, sichert sich die BRD einen direkten Zugang zu Erdgas aus Russland, welches den eigenen Energiebedarf decken und per Transit an weitere EU-Länder verkauft werden kann.

 

Geopolitisch und ökonomisch ist Nordstream 2 ein wichtiges Instrument um die Hegemonialstellung in der EU auszubauen und gleichzeitig günstige Gaslieferungen in die BRD zu garantieren. Die Wintershall Dea, an der BASF (größtes Chemieunternehmen der Welt) eine Beteiligung von 67% hat, ist direkt an den Bau von Nordstream 2 beteiligt. Nordstream 2 liegt damit direkt im Interesse von Kapitalfraktionen, die von engen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen profitieren.

 

Dem entgegen steht der Gasexport der USA. Durch die umweltschädigende Fracking-Methode, hat die USA einen Überschuss an Gas geschaffen. Dieses Gas muss für den Export stark gekühlt werden, um in Flüssigform per Schiff transportiert werden zu können. Die USA drängt mit ihrem Gas auf den Markt in Europa. Problematisch ist dabei der hohe Preis im Vergleich zu russischem Erdgas. Die starke Einflussnahme in der Ukraine und aggressive Politik gegen Russland, dient auf der einen Seite dazu, die NATO-Osterweiterung voranzutreiben und somit Russland als Global Player zu umzingeln, sowie die Einflussspähren des Transatlantischen Bündnisses zu erweitern und auf der anderen Seite dazu, mit dem politischen Auftreten den eigenen Gasexport in Europa zu erhöhen, da eine Abkehr von russischen Beziehungen in Europa gefordert wird. Paradox erscheint es, dass die Einfuhren von russischem Öl in die USA trotz des Konflikts erhöht werden. Zugleich offenbart dies jedoch den Charakter imperialistischer Länder.

 

Eine Absage an das Projekt Nordstream 2 von deutscher Seite ist eine Forderung der USA in dieser Auseinandersetzung, die sie durch die Hegemonialstellung in der NATO auch offen propagieren. Während dessen hält sich die Regierung in der BRD damit zurück und zeigt sich uneins über einen klaren Kurs. Die Grünen vertreten die Positionen der USA, während die SPD ein Aus für Nordstream 2 lediglich als allerletzte Option auf den Tisch legen. Vorerst wird durch die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk von Seiten der Russischen Föderation, das Projekt Nordstream 2 durch die Bundesregierung auf Eis gelegt.

 

Zurzeit ist die Ukraine ein wichtiges Transitland für die europäische Gasversorgung und bekommt dadurch eine zentrale Rolle in dem aktuellen Konflikt. Die geopolitischen und ökonomischen Interessen von USA, BRD, Frankreich und Russland werden auf diesen Gebiet ausgetragen. Wir sehen hier einen Konflikt der imperialistischen Mächte in ihren Kampf um die Aufteilung der Welt, der Widersprüche zwischen deutschem und amerikanischem Kapital aufzeigt und eine einheitliche Orientierung der NATO erschwert, sollte der BRD-Imperialismus seine Ziele verwirklichen wollen. Eine militärische Intervention, um diesen Konflikt zu lösen, ist eine reale Gefahr.

 

„Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung“. 

 

– Lenin (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Frühjahr 1916, Lenin,Werke, Bd. 22, S.257)

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Sie wollen wieder Krieg

Der Konflikt in der Ukraine hat Auswirkungen auf das politische Geschehen in der BRD. Medien schüren irrationale Angst vor einem Weltkrieg und beschwören die Illusion, dass der Russe morgen Europa angreift und Termine für einen Einmarsch feststehen. Wir bewerten diese psychologische Kriegsführung als Teil einer Strategie des deutschen Imperialismus und anderer NATO-Staaten, um die NATO-Osterweiterung fortzuführen, China einzukreisen und militärische Aufrüstung gegen einen möglichst geringen Widerstand in der Bevölkerung umzusetzen. Seien es nun die letzte Woche beschlossenen neuen F-16 Kampfjets, welche Atomwaffen tragen können, die F-126 Fregatten, welche für Einsätze im südchinesischen Meer geeignet sein sollen oder die baldige Anschaffungen von Drohnen, um zukünftig alleine Krieg zu führen, als Resultat aus dem für das Kapital gescheiterten Krieg in Afghanistan. Die Bundeswehr ist durch Jugendarbeit, Werbung, Auftritten in Schulen und auf Berufsmessen, kostenlose Fahrten im ÖPNV oder Einsätze in Pflegeheimen oder andere Formen der Amtshilfe in der Gesellschaft immer präsenter geworden. Ziel dessen ist es, sich an diesen Zustand zu gewöhnen und den „Beruf“ des Soldaten zu normalisieren und gar wertzuschätzen.

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Auswirkungen auf die Arbeiter:innenklasse

Die Konflikte der Imperialisten wirken sich direkt auf die Arbeiter:innenklasse in Deutschland aus. Bedingt durch Corona müssen viele Menschen mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Arbeitszeitminderung zurecht kommen. Parallel dazu haben wir zurzeit eine sehr hohe Inflationsrate, die für Reallohnverlust sorgt. Als wäre dies nicht genug, explodieren die Kosten für Strom, Gas, Treibstoff, Lebensmittel und Wohnraum.

Der erhöhte Gaspreis ist mit der Situation in der Ukraine eng verflochten. Polen und die Ukraine  versuchen in der aktuellen Situation möglichst wenig Gas aus Russland zu ordern und kaufen dies zum Teil für einen hohen Preis von deutschen Energiebetreibern, die es sonst günstig in ihrem Konkurrenzkampf, an die privaten Haushalte verkaufen. In der Folge, wurde Millionen von Menschen in der BRD, die Gasversorgung aufgekündigt, welche in teurere Verträge ausweichen und mit höheren Zusatzkosten in den Wintermonaten klarkommen müssen. Ursache ist daher nicht, das kein Gas vorhanden ist, sondern es viel mehr nicht bestellt oder eben teuer exportiert wurde. Oder anders ausgedrückt: ein hausgemachtes Problem, um den Preis nach oben zu drücken, zu dem Zweck, eine möglichst hohe Profitrate zu erzielen. Die Arbeiter:innenklasse trägt wie so oft, die Lasten der Politik der Banken und Konzerne.

 

 

Wir veröffentlichen 3 Artikel zu der Thematik. In diesem letzten Artikel werden wir unsere Schlussfolgerung aus dem Treiben der Imperialisten darlegen und eine Handlungsorientierung geben.

Für uns, als Kommunist:innen in Deutschland ergeben sich notwendige Aufgaben, die wir vorstellen und diskutieren wollen, um eine gemeinsame Praxis entwickeln und den BRD-Imperialismus in die Schranken weisen zu können. Unser Hauptfeind ist das deutsche Kapital, unser Beitrag zum Weltfrieden kann real nur sein, dass wir die Imperialisten hierzulande bekämpfen. Auch wenn andere Imperialisten aktuell aktiver erscheinen, so kann man nur konkret kämpfen, was bringen uns moralische Verurteilungen von anderen, wenn wir hier im Herzen einer Bestie z.B. irgendwann Waffenexporte blockieren könnten. Der deutsche Imperialismus kann sein Vorgehen in der Welt noch mit Schlagworten wie Demokratie und Menschenrechten schmücken, bei genauerer Betrachtung erweisen sie sich aber als Propaganda. Sie agieren genauso interessensgesteuert wie der russische oder der us.amerikanische Imperialismus .Auch wenn fast die gesamte bürgerliche Presse in der aktuellen Ukrainekrise im Kanon die Lügen des deutschen Kapitals verbreiten und schnell jegliche kritische Berichtserstattung eingestellt wurde, so müssen wir ein Gegenpol darstellen. Die Herrschenden aller Länder wollen ihre Bevölkerung gegen einander hetzen, weil das Konkurrenzverhältnis auf internationaler Ebene fortgesetzt wird. Wir stellen uns eindeutig gegen die NATO, EU, Russland aber auch gegen die Ukraine, die mit offen faschistischen Kampfverbänden agiert und das Land in einen Bürgerkrieg manövriert hat. Vergessen wir aber nie, der Imperialismus bringt immer Krieg mit sich, dies ist die Fortsetzung der ökonomischen Konkurrenz des Kapitalismus. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land.

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 1. Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr 

 

Die aktuell geplanten Rüstungsprojekte sollen die Bundeswehr befähigen, selbstständig wieder Kriege führen zu können und dem BRD-Imperialismus somit wieder eine Autonomie zu verleihen. Der BRD-Imperialismus ist in seinem Wesen besonders aggressiv, durch seinen expansiven Drang nach Waren- und Kapitalexport. Bereits zwei mal hat er die Welt an den Abgrund geführt und Weltkriege entfacht. Die NATO-Osterweiterung und ihre Regeln wie das 2%-Ziel des BIP für Aufrüstung werden genutzt, um das Militärbudget der BRD kontinuierlich zu erhöhen und eine Ostexpansion des deutschen Kapitals voranzutreiben.

Die kommunistische – und die Friedensbewegung in der BRD befinden sich in einer tiefen Krise und haben keine große Massenbasis, geschweige denn Verankerung in der Arbeiter:innenklasse. Dies gilt es in Angriff zu nehmen. Wir müssen uns konsequent gegen ihre Aufrüstungsprojekte stellen und die Friedensbewegung mit neuem Leben füllen. Anknüpfungspunkte bieten uns die gigantischen Summen für Aufrüstung nebst Krankenhäusern, die kaputt gespart werden und Krisenlasten der Pandemie, die auf unsere Klasse abgewälzt werden sollen.

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2. Soziale Frage in den Mittelpunkt rücken

 

Die Arbeiter:innenklasse wird in naher Zukunft massiven Angriffen durch das Kapital ausgesetzt sein. Bereits jetzt zeichnen sich die ersten Tendenzen ab. Auf dem Tisch liegen die Erhöhung des Renteneintrittalters, Steuerreformen und entsprechende Erhöhung von Lebensmittel-, Energie-, Benzin- und Mietpreisen. Zwar wollen die Sozialdemokraten einen Mindestlohn von 12€ einführen, doch ist bereits jetzt klar, dass er die Probleme wie Altersarmut und einen Ausgleich der kommenden steigenden Kosten nicht lösen wird. Die Herrschenden werfen uns ein paar Krümel hin, um uns ruhig zustellen, während sie den Kuchen unter sich aufteilen und ein immer größeres Stück haben wollen.

In der Pandemie haben Kommunist:innen es versäumt, Einfluss auf die Belange der Arbeiter:innenklasse zu nehmen. Es gab vereinzelte Ansätze wie beispielsweise die „#nichtaufunseremrücken-Kampagne“, welche jedoch im Vergleich zu Querdenken und Anti-Corona Protesten im Schatten steht und bisher keine Früchte tragen konnte. Eine Anbiederung an die Corona-Proteste ist nicht unsere Losung, da sie einen kleinbürgerlichen Charakter haben. Das ewige Vergleichen mit der Gelbwesten in Frankreich, ist völlig deplaziert. Die Menschen gehen in Deutschland auf die Straße gegen Beschneidungen ihrer bürgerlichen Freiheiten, gegen Impfungen, sie leugnen wissenschaftliche Erfahrungsschätze der Medizin und haben keine vergleichbare soziale Komponente in den Forderungen wie es in Frankreich gegeben war. Lohnerhöhungen, Arbeitsbedingungen, Rente, Steuersenkungen und Mietenexplosion, sind keine Probleme, die von ihnen auf der Straße angesprochen werden.

Wir verurteilen die Menschen nicht dafür, dass sie Sorgen haben, verunsichert sind und deshalb auf die Straße gehen. Jedoch verurteilen wir das Ausbleiben der sozialen Komponente, das Fehlen des Solidaritätsgedanken und vor allem, dass sie sich von Rechten führen lassen. Für uns stellen diese Leute keine bedeutende „Masse“ dar. Sie zeigen uns jedoch deutlich unser eigenes Versagen in der Besetzung der Sozialen Frage, denn Unmut über die Politik der Herrschenden besteht zweifelsohne.

Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und in Zukunft eigene Akzente mit klassenpolitischen Ansatz setzen. Ferner sollten wir bundesweit und in allen gesellschaftlichen Bereichen sozialen Protest entfalten und das Bewusstsein über die Kraft der Arbeiter:innenklasse wecken. Dies geht nur, wenn wir die engsten Nöte der Arbeiterklasse miteinander verbinden und ihnen einen Weg aus dem Elend zeigen und uns gemeinsam organisieren.

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3. Gegen die NATO und EU

 

NATO und EU sind keine Projekte und Bündnisse, die auf ewig bestehen werden. Auch in ihnen spitzen sich die Widersprüche der Imperialisten zu, was sich durch den Austritt der Briten aus der EU oder der unterschiedlichen Haltung der USA und BRD in der Ukraine-Frage ausdrückt. Der BRD-Imperialismus will wieder eigenständig agieren und nutzt die EU, um seine Hegemonial-Stellung in Europa auszubauen. Die Unterjochungspolitik der EU durch die Troika, wird dabei gezielt genutzt, um die kleinen Länder und sogar imperialistischen Staaten wie Italien drakonischen Sparmaßnahmen, Privatisierung von Staatseigentum und Diktaten für bestimmte Warenabnahme zu unterwerfen, um somit den eigenen Einfluss zu stärken. Die EU steht für Mord an seinen Außengrenzen und schonungslose Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse im Interesse des deutschen und französischen Monopolkapitals.

Die Aufgabe der Kommunist:innen liegt darin, das Agieren der BRD in EU und NATO anzugreifen, die Demagogie des europäischen Traums zu entlarven und die Einflusssphäre des BRD-Imperialismus zu sabotieren. Dieses Ziel können wir nur verwirklichen, in dem wir die Arbeiter:innenklasse wieder organisieren und den Klassenkampf wieder entfachen. Nur, wenn wir gemeinsam und organisiert hier den deutschen Imperialismus angreifen, können wir die Kämpfe unserer Genoss:innen in anderen Ländern effektiv unterstützen. Wenn wir nicht handeln, überlassen wir den Imperialisten das Feld.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

No War But Class War!