Januar 2018: Abschiebungen gehen weiter

!!!!!!!!!!!!!!!Abschiebungen gehen weiter!!!!!!!!!

Liebe Aktive und hoffentlich bald Aktive für Bleiberecht,

der sog. "Weihnachtsfrieden" ist vorbei. Die Abschiebungspolitik wird auch im Jahr 2018 unvermindert weitergehen. Wie die Aktion Bleiberecht Freiburg (www.aktionbleiberecht.de) berichtet, sind die
nächsten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg an folgenden Terminen:

Do, 11.1., 9.00 Uhr: Kosovo
Mi. 17.01.18 – 9:00 h Serbien und Mazedonien
Fr. 19.01.18 – 9:00 h Albanien

Aktion Bleiberecht schreibt dazu: "Betroffene werden wahrscheinlich in der Nacht vor dem Abschiebungstermin von der Polizei abgeholt werden. Sollten Sie Personen aus diesen Ländern kennen, deren Lage (abgelaufener Asylantrag oder andere Mittel wie etwa Härtefallantrag abgelehnt ...) so ist, dass sie potenziell von der Abschiebung betroffen sein könnten, wäre es gut die Personen über den Termin zu informieren, evtl. noch zu versuchen rechtliche Mittel auszuschöpfen oder auch andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Seitdem die Gesetzeslage so ist, dass Betroffene normalerweise nicht mehr über eine Abschiebung informiert werden, kann auch nicht von ihnen verlangt werden, dass sie in der betreffenden Nacht zu Hause bereitstehen."

Die nächste bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan ist für Di, 23.1. (ab Düsseldorf) vorgesehen. Details noch nicht bekannt.

Und noch ein paar Infos:

- Am 21.12., bereits 7 Tage nach der Wiedereinreise, hatte Hasmatullah Fazelpur seine Anhörung beim BAMF in Karlsruhe. Diese dauerte 8 Stunden. Wir hoffen jetzt auf eine baldige - positive - Entscheidung.

- Gestern gab es in Tübingen ein erstes Treffen wegen dem Fall der serbischen Familie Stojanovic aus Stuttgart, deren Härtefallantrag von der Härtefallkommission mehrheitlich angenommen, vom Innenminister aber abgelehnt wurde (kurz vor Weihnachten). Die Familie ist deswegen jetzt von der Abschiebung bedroht. Für die Tochter der Familie, die in Tübingen eine Ausbildung absolviert, haben wir 2016 eine Kampagne durchgeführt (siehe hier: http://menschen-rechte-tue.org/index/engagement-fluechtlingshilfe/artikel/ausbildung-statt-abschiebung-bleiberecht-fuer-miljana-stojanovic.html)
Es ist nicht hinnehmbar, wie der Innenminister mit dieser bestens integrierten Familie (und auch mit dem Votum der Härtefallkommission) umgeht. Bis auf Miljana, die zwischenzeitlich eine Ausbildungsduldung erhielt, ist die gesamte Familie jetzt von der Abschiebung bedroht. Ich werde mit diesem Fall in den nächsten Tagen weiter auf euch zukommen und um Unterstützung bitten. Es ist geplant, den Fall öffentlich zu machen.

- Samstag 13.01. 11 Uhr Konzerthaus Freiburg:  Keine Unterstützung diktatorischer Regime in Afrika! Geflüchtete aus Togo und Eritrea rufen zur DEMONSTRATION auf. Mehr Infos: https://www.aktionbleiberecht.de/?p=13661