Internationaler Tag der Solidarität mit den Beschuldigten des Widerstands zum Amtsantritt von Trump: 20 Januar 2018

<p></p><pre class="western">Am 20sten Januar 2017 beantworteten Zehntausende den Amtsantritt Donald
Trumps mit einer riesigen Protestwelle, die von kreativen Blokaden bis
hin zu militanten Straßenaktionen sämmtliche Widerstandsformen umfasste.
Ein “antikapitalistischer und antifaschistischer Block” war an diesem
Tag unter den Demonstrierenden, angeführt von Bannern auf denen “No
Peaceful Transition” und “Make Racists Afraid Again” stand. Die Polizei
reagierte auf den Protest indem sie etwa 230 Menschen gewalttätig
anging, einkesselte und anschließend festnahm – weil sie vorgeblich
Sachbeschädigung begangen hatten oder sich in der Nähe davon aufhielten.

Nach einer Folge von Anklageschriften und legalen Manövern wurden etwa
200 Menschen jeweils mit sechs Verbrechen (5 Fälle von Sachbeschädigung
und Anstiftung zum Riot) und zwei Ordnungswidrigkeiten (Teilnahme am
Riot und Verabredung zum Riot) belastet. Das bedeutet, dass jedem dieser
Menschen 61 Jahre Knast bevorstehen.

Dieser so noch nie dagewesene Vorfall ist wichtig, da es ein Versuch der
US Regierung ist den störenden Protesten, die als spontane Antwort auf
die Wahl Trumps aufkamen gegenüber hart durchzugreifen. Die Anklagen
haben das Ziel aktiven Protest zu ersticken und deutlich zu machen, dass
Widerstand nicht toleriert werden wird in einer Zeit, in der er nötiger
ist denn je. Auf verschiedenen Ebenen ist der Fall ein Experiment um die
repressive Macht des Staates auszuweiten – dadurch, dass Strafverfolger
alle Teilnehmenden als Gruppe, basierend auf ihrer Präsenz in der Näher
einer handvoll kaputter Glasscheiben verurteilen können. Zusätzlich sind
die Polizei und andere staatliche Akteure gerade dabei grundlegende
politische Organisationsformen wie plenieren, Demos planen und auf
diesen als Gruppe in Erscheinung treten, als Verabredung zur Straftat
umzudeuten. Dies ist Teil eines sowohl in den US als auch international
immer stärker werdenden Trends der juristischen Unterdrückung
emanzipatorischer sozialer Bewegungen in sogenannten “demokratischen”
Staaten. Sollten die US bei dieser strafrechtlichen Verfolgung sozialer
Bewegungen erfolgreich sein, so werden andere Regierungen ermutigt das
Gleiche tun zu können.

Während die Regierung Trumps die Welt fast täglich an den Rand des
Abgrunds treibt, ist es wichtig sich mit Jenen zu solidarisieren, die in
den US seit dem ersten Tag seines Amtsantritts Widerstand leisteten und
dabei ihre Freiheit riskieren.
Der Amtsantritts-Protest legte die Weichen dafür, dass die Trump
Regierung und ihre politisch weit rechts stehenden Verbündeten nicht
widerstandslos regieren werden. Dem Amtsantritt folgend, blockierten
Widerständige fast jeden internationalen Flughafen der US in einem
historischen Portestakt, der die anti-immigrations und islamophobe
Politik der Regierung temporär aushebelte. Indem sie diesen Widerstand
im Gerichtssaal weiterführen, arbeitet die Mehrheit der Angeklagten
zusammen um die Strafverfolgung politisch zu beantworten und den
Repressionsfall dafür zu nutzen, um verschiedene Orte und verschieden
Kämpfe miteinander zu verbinden.

Dieser Aufruf ist eine Antwort darauf; ein Aufruf zu internationaler
Solidarität am 20 Januar 2018. Solidaritätsaktionen aus aller Welt
wärmen die Herzen der Angeklagten während sie schwerwiegenden
Repressionen ausgesetzt sind.
Solidaritätsaktionen sind auch Teil einer politischen Praxis die
anerkennt und gleichzeitig zum Vorschein bringt, dass wir einen
grenzübergreifenden Kampf führen. Wir bitten nicht um Solidarität als
ein Akt der Wohltätigkeit sondern als Geste der Komplizenschaft im
Widerstand gegen die Trump Regierung und die Welt, die sie errichten will.</pre>