Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut

Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.

Vor über 100 Jahren zerschlug die SPD zusammen mit faschistischen Freikorps die Revolution in Deutschland und ermordete im Zuge dessen die Genoss:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Sozialdemokratie in diesem Land stand stets an der Seite des Kapitals, so unterstützte die SPD zum Beispiel die Brüning-Regierung, welche das bürgerliche Parlament schon vor Hitler entmachtete. Sie ging anschließend sogar so weit, Hindenburg zum Reichspräsidenten zu machen, welcher wiederum Hitler zum Reichskanzler ernannte. Die Geschichte der SPD ist voller Verrat und Betrug. Ihr Antikommunismus trieb sie immer wieder in die Arme der Erzkonservativen und rechtem Gesocks. Immer wieder wurde wirklicher gesellschaftlicher Wandel von diesen Leuten in Blut ertränkt. 

Für uns bedeutet dies, dass wir lernen müssen, dass diese Kräfte uns jederzeit aufs bitterste bekämpfen werden, solange wir für ein Leben jenseits des Kapitalismus eintreten. Seit einigen Jahren ist die deutsche Linke mit verstärkter Repression konfrontiert. So wurde letztes Jahr erneut die LLL-Demo – wohlbemerkt eine Gedenkdemonstration - von der Polizei brutal angegriffen. Dieser Angriff wurde mit dem Vorwand begründet, das FDJ-Verbot durchsetzen zu wollen, obwohl dieses nach der Annexion der DDR längst aufgehoben wurde. Es gab dutzende Festnahmen und Verletzte – ganz zufällig lief dieses Jahr die Linkspartei nicht mit.

Derzeit sitzen wieder Genoss:innen im Knast, weil sie Antifaschismus konsequent ausgelegt haben, ihnen sollen weitere Genoss:innen mit mehrjährigen Haftstrafen folgen. Auch gibt es aktuell mehrere Antiterrorverfahren gegen revolutionäre Gruppen im ganzen Land. Gleichzeitig wird die nachweislich steigende Gefahr von rechts konsequent kleingeredet und zu „Einzelfällen“ reduziert. Während die einen mordend durchs Land ziehen, verteidigen wir uns gegen diese Barbarei und werden dennoch stets in einen Topf geworfen, für Bürgerliche scheinen links und rechts gleich zu sein.

Wir erleben aktuell einen Staatsumbau, welcher sich nicht nur in der Verschärfung von Gesetzen bemerkbar macht, sondern auch darin, dass die Polizei militärisch ausgerüstet wird und die Bundeswehr immer mehr finanzielle Möglichkeiten bekommt. Es vergeht kaum eine Woche ohne einen Skandal in den Sicherheitsbehörden, die durchsetzt sind von Rechtsradikalen und anderem Gesindel. In diesem Kampf dagegen können wir weder auf den Staat noch auf bürgerliche Parteien vertrauen. Es wird immer wichtiger, dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz aufbauen müssen, der uns und unsere Familien, Freund:innen und alle Menschen, die nicht ins Weltbild der Rechten passen schützt und verteidigt. 

Ganz offensichtlich wirkt währenddessen die „unsichtbare Hand“ des freien Marktes, die immer mehr Armut produziert. Ihr folgt strikt die eiserne Faust des repressiven Staates, die jede Auflehnung gegen dieses menschenverachtende System zu Brei zu schlagen vermag. Der bürgerliche Staat wetzt seine Messer. Er bereitet sich aktuell auf die kommenden Auseinandersetzungen insbesondere mit den verarmten und widerständigen Teilen unserer Klasse vor. Seit der Agenda2010 und dem Aufkündigen der Sozialpartnerschaft sind große Teile der arbeitenden Bevölkerung arm oder existentiell bedroht. 

Die Demontage des Sozialstaats wird auch unter der neuen Bundesregierung weiter voran gehen, vor allem steht gerade Olaf Scholz für die Agenda2010. Dieser Mann hat in Hamburg außerdem mit Brechmitteln foltern lassen, woran Achidi John verstorben ist. Erst das EUGH hat dies als Folter und als eine Maßnahme gegen die Menschenwürde verbieten müssen. Während G20 hat er nicht nur gelogen, sondern in Hamburg auch einen Polizeistaat aufgefahren, welcher sämtliche bürgerliche Grundrechte abgeschafft hat. Er steht für die ganze Niedertracht der Sozialdemokratie, der die Straftäter der Warburg Bank mehrmals traf, worauf diese von über hundert Millionen Steuernachzahlungen wegen dem Cum-Ex-Skandal befreit werden sollten. Die „parlamentarische Aufklärung“ hat Scholz dann mit seinen Erinnerungslücken an der Nase herumgeführt, die bürgerlichen „Demokraten“ entlarven sich immer mehr.

Unsere Antwort auf diese Entwicklung kann nicht sein, dass wir uns wegen den Angriffen von Staat, Nazis und Kapital zurückziehen. Was diese Kräfte vor allem anzugreifen versuchen, ist eine organisierte Gegenmacht. Wir müssen daraus lernen und uns besser und weiter organisieren. Unsere Bewegung hat in den letzten Jahrzehnten vieles versäumt. So haben wir uns von unserer Klasse immer weiter distanziert, aber genau diese müssen wir erreichen, um die drängenden Probleme unserer Zeit lösen zu können. 

Schaffen wir kollektive Strukturen, die sich nicht an die Wand oder ins Abseits drängen lassen, eben weil sie im Betrieb, Stadtteil oder in Vereinen verankert sind. Verbinden wir die verschiedenen Kämpfe zu einer revolutionären Gegenmacht, zu einer Welle, die ihre Ordnung einreißt!

Klassenkampf Von Unten – Heute Wie Damals!

9. Januar | 10 Uhr | U-Frankfurter Tor (Berlin) | Antifaschistisch-Internationalistischer Block