Polizeiwillkür nach Nachttanzdemo – Prozesse starten im Dezember

Am 09.04.2016 fand in Münster unter dem Motto „Step up 2 the streets – holen wir uns die Stadt zurück!“ eine Demonstration statt, die sich unter anderem gegen die Räumung der Alten Post und die Gewalt der Polizei richtete. Auch die Wohnungssituation wurde kritisiert: Steigende Mieten, Verdrängung aus den Vierteln an den Stadtrand, Bürogebäude statt Nachbarschaftsleben prägen zunehmend Münsters Stadtbild. Die Demo stand auch für den Traum von selbstverwalteten, nicht-kommerziellen Räumen, Platz für Selbstgestaltung und -entfaltung, Recht auf Stadt für diejenigen, die in ihr wohnen.

Im Anschluss an die Demonstration kam es zu einem willkürlichen Polizeieinsatz im gesamten Hafenviertel. Am Hafenweg war es zu Sachbeschädigungen gegen schicke Autos und Läden gekommen, die durch die Cops automatisch den Teilnehmer_innen der Demo zugeordnet wurde. Somit wurde jede Person, die an der Demo teilgenommen hatte, potentiell verdächtig. Drei Personen, die an diesem Abend in eine der Polizeikontrollen gerieten, wehrten sich gegen diese Willkür. Sie weigerten sich ihre Personalien abzugeben und wurden daraufhin auf die Polizeiwache gebracht. Da „kein dringender Tatverdacht“ bestand, wurde alle drei bis spätestens zum nächsten Morgen wieder entlassen.

Doch Polizei und Staatsanwaltschaft sehen sich unter Druck, „die Schuldigen“ zu präsentieren. Es folgten eine völlig überzogene öffentliche Fahndung, Hausdurchsuchungen und DNA-Abnahmen - ohne jedes Ergebnis. Die Eröffnung des Verfahrens wurde vom zuständigen Richter bereits abgelehnt, da „kein hinreichender Tatverdacht“ besteht und keinerlei Beweise vorliegen. Doch solche Offensichtlichkeiten kann die Staatsanwaltschaft Münster nicht auf sich sitzen lassen und legte hiergegen Beschwerde ein. So kommt es also zu folgenden Gerichtsterminen, bei denen sich alle Angeklagten über nette und solidarische Menschen im Publikum freuen würden.

Mittwoch, 20.12.2017 ab 9.00 (Hauptverhandlungstermin)

Mittwoch, 10.01.2018 ab 9.00 (Fortsetzungstermin)

Mittwoch, 17.01.2018 ab 9.00 (Fortsetzungstermin)

Mittwoch, 24.01.2018 ab 9.00 (Fortsetzungstermin)

Alle Termine finden im Sitzungssaal 16 C (EG), Gerichtsstr. 6, Münster statt.

Wenn es für euch möglich ist und ihr euch damit wohl fühlt, dann sehen wir uns am 20.12. im Gericht! Packt euch Snacks und Getränke für die Pausen ein! Ein gemeinsames Essen und Zeit für Austausch ist im Anschluss an die Prozesstermine geplant.

P.S. Spenden werden dafür benötigt, die Prozesskosten (Anwält_innen, Fahrtkosten etc.) zu zahlen. Wir sind dankbar über jede Unterstützung!

Schwarz-Rote-Hilfe Münster

Betreff: rechtaufstadt

IBAN: DE02440100460282052468