Antirepressionsdemo Ulm 13.12

Aufgrund der übertriebenen, unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen/Repressionen im letzten Jahr findet am 13.12 um 17 Uhr eine Demonstration mit Kundgebungen gegen Repressionen / Polizeigewalt in Ulm statt. Treffpunkt: 16:45 Hauptbahnhof Ulm Wir freuen uns auf euer Kommen. Im Folgenden findet ihr eine Chronik der uns zuletzt widerfahrenen Repressionen (Repressionen in diesem Kontext: Kriminalisierung und Marginalisierung von linken Protestformen und Bestrafung durch den Staat und seine Organe.)

Montag, 01. Mai 2017:
In Anzügen läuft die Gruppe der satirischen Arbeitgeber – Demonstration am ersten Mai vom Einsteindenkmal über die Hirschstraße in Richtung Polizeirevier am Münsterplatz. An diesem wurde eine Dankesrede an den Freund und Helfer – die Polizei – gehalten, von welcher praktischerweise auch etwa viermal mehr da waren als Demonstrationsteilnehmer. Während der gesamten Zeit wurden die AktivistInnen von der Polizei gefilmt. Des Weiteren wurden von den anwesenden Zivileinheiten widerrechtlich Porträtfotos gemacht.

Montag, 22. Mai 2017: Eröffnung des AFD-Büros in Söflingen
Schon bei der Ankunft der AktivistInnen wurde von der Polizei ein mündliches Platzverbot für die entsprechende Straßenseite des Wahlkampfbüros ausgesprochen. Daraufhin begaben sich die AktivistInnen auf die gegenüberliegenden Straßenseite zum Protest, welcher in Form eines Picknicks mit Schildern und Transparenten stattfinden sollte. Die spontane Idee einfach die Straßenseite zu wechseln trug jedoch nur kurzzeitig dazu bei die Aktion trotz des im Voraus erfolgten Platzverweises durchzuführen, da nach etwa zwanzig Minuten die Polizei dazu aufforderte die Veranstaltung zu beenden. Sämtliche Personalien der TeilnehmerInnen wurden aufgenommen, die AktivistInnen abgefilmt und alle erhielten einen bis 18 Uhr gültigen Platzverweis.

Samstag, 07. Juli 2017: Um auf die überzogenen gewaltsamen Maßnahmen der Polizei im Zuge des G20 in Hamburg aufmerksam zu machen versammelten sich spontan circa 30 Leute gegen 18 Uhr am Einsteindenkmal in Ulm. Der Protestweg ging über den Berblinger Brunnen Richtung Münsterplatz, an welchem die demonstrierenden von der Polizei empfangen worden sind, welche die spontane Versammlung mit der Begründung, das Gewaltausmaß auf den G20-Gegenprotesten sei absehbar gewesen auflösten. Die Frage ob, die Gewalt seitens der Polizei auf den G20-Gegenprotesten geplant gewesen sei, blieb leider unbeantwortet.

Samstag, 16. September 2017: AfD-Stand in der Fußgängerzone
Wie schon die Wochen zuvor während des Wahlkampfes versammelten sich etwa fünfzehn Leute in der Fußgängerzone in Ulm, um gegen die rechtspopulistische Partei AfD zu demonstrieren – in einer offenen Kette stellten sich die AktivistInnen verteilt um den Stand herum auf. Mit den kurz darauf einfahrenden fünf Streifenwägen, einem Polizeibus und einem Zivilfahrzeug mit Blaulicht hatten die Demonstranten nicht gerechnet. Schon bei der Ankunft sprachen die Polizisten einem Aktivisten ein Platzverbot für die gesamte Innenstadt über den Tag aus. Auf die Frage nach dem Dienstausweis wurde ein Demonstrant auf die Motorhaube eines Polizeiautos gedrückt, ein anderer wurde von drei Beamten auf den Boden gedrückt nachdem er versucht hatte weiterzulaufen. Sie und ein weiterer Aktivist wurden mit auf das Polizeirevier Ulm Mitte genommen. Eine Aktivistin und zwei Aktivisten bekamen bereits Geldstrafen. Die anderen AktivistInnen warten noch auf eventuelle Strafen.

Donnerstag, 6.- Samstag, 8. Juli 2017: G20-Gegendemonstration
Bereits am Donnerstag auf der „Welcome to Hell“- Demonstration wurde eine Eskalation von der Polizei provoziert. Schon nach wenigen hundert Metern wurde der Demozug von zweireihigen Hundertschaften und drei Wasserwerfern aufgehalten. Nach vierzig minütigem Warten griff die Polizei mit Schlagstöcken, Reizas und unter dem Einsatz der Wasserwerfer in den Demozug ein. Auch die darauf folgenden Tage setzte die Polizei weniger auf deeskalierendes Verhalten, als auf den Einsatz von Schlagstock, Reizgas und Wasserwerfer. Einige der DemonstrantInnen mussten in Untersuchungshaft, andere haben bereits Haftstrafen von teilweise mehr als einem Jahr Bekommen und wieder andere warten auf Post von den Behörden. Gegen die übertriebene und rechtswidrige Vorgehensweise der Einsatzkräfte, klagen jetzt auch viele der AktivistInnen. Derzeit laufen 95 Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt, Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses, Bedrohung, Nötigung und Körperverletzung.