Kundgebung: Keine Basis den Rechten-Gegen CDU und AfD

Am kommenden Donnerstag ab 19:30 Uhr findet in Herrenberg im Volksbankstadion eine  Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Jens Spahn statt. Gleichzeitig ruft die AfD zu einer Demonstration gegen die CDU auf, welche fast zeitgleich um 19:00 Uhr vor dem Volksbankstadion beginnen soll. 

 Keine Parteien trugen in der Geschichte der BRD öfter Regierungsverantwortung als CDU/CSU. Nach 1945 waren sie ein Sammelbecken für ehemalige NSDAP Mitglieder. Ihre Politik war daher folgerichtig stets nationalistisch, kapitalistisch und rückwärtsgewandt. Die CDU steht für Korruption, für dreckige Deals mit faschistischen und menschenverachtenden Regierungen weltweit, für Waffenhandel, Wirtschaftslobbyismus, Abschiebung, für die Verflechtung und Durchdringung staatlicher Institutionen wie Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz mit rechtsextremisten. Die Unionsparteien diskreditieren seit je her soziale Bewegungen, kriminalisieren antifaschistisches Engagement und ignorieren gleichzeitig Rechte Strukturen. Die CDU ist mit ihrer neoliberalen Politik maßgeblich für Ausbeutung von Mensch und Natur in Deutschland, Europa und der Welt mitverantwortlich. Die daraus folgenden sozialen Verwerfungen, Umweltzerstörung und der fortschreitende Klimawandel sind Ergebnisse ihres Handelns. 

Gesellschaftlicher Fortschritt musste immer gegen den Widerstand der Union erkämpft werden und so verwundert es nicht das dieser sehr bescheiden ausfällt. Im Bereich der Wirtschaft hat sich durch den neoliberalen Umbau des Kapitalismus seit Ende der 1990 Jahre die Situation für die Lohnabhängigen sogar verschärft, einstmals erkämpfte soziale Verbesserungen wurden U.a durch die Politik der CDU zunichte gemacht. 

Mit der AfD haben die Unionsparteien vor 8 Jahren erstmals ernsthafte Konkurrenz im rechten Parteienspektrums bekommen. Die gegenseitige Ablehnung ist nur eine scheinbare die sich jederzeit zum Zweck des Machterhalts oder der Machtgewinnung in Zusammenarbeit umwandeln kann. Um sich, gerade in Wahlkampzeiten, zu profilieren greifen sich die Parteien gegenseitig an nur um nach den Wahlen Koalitionen einzugehen. Dabei ist fast jede Farbkombination möglich da kaum grundsätzliche ideologische Unterschiede bestehen. 

Die AfD ist dabei die autoritärste Option des Kapitals um die Herrschaft des neoliberalen Wirtschaftssystems und damit politische, wirtschaftliche und soziale Ungleichheit auch in Zeiten zunehmender Krisen zu festigen. Dabei bedient die Partei sich in klassischer Rechter Manier dem Instrument der Spaltung. Durch ihre rassistische, sexistische und nationalistische Rhetorik biedert sie sich bewusst dem rechten Rand an und fischt  nach unzufriedenen und enttäuschten Wähler*innen die den sogenannten Altparteien nicht mehr Vertrauen. Die AfD ist dabei aber keineswegs eine Alternative zum bestehenden, sondern nur eine Alternative des Kapitals zu den demokratischen Rechten Parteien wie eben der CDU. Für den Fall das die sich auf allen Ebenen zuspitzenden Krisen, allen voran die Klimakrise, zu ernsthaften gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Protesten mit der Forderung nach einer grundsätzlich anderen Politik führen, steht die AfD bereit um die herrschenden Verhältnisse autoritär zu sichern. 

Es gilt also, sich dem bestehenden Übel in Form der CDU entgegenzustellen und schlimmeres, repräsentiert durch die AfD, zu Verhindern. Auch wenn am Donnerstag hier in Herrenberg die AfD gegen die CDU demonstriert sind die beiden Parteien doch Geschwister im Geiste. 

Um deutlich zu machen das wir für eine solidarische und gerechte Welt kämpfen die es weder mit der CDU und schon gar nicht mit der AfD geben kann, um deutlich zu machen dass wir für eine Politik einstehen die den riesigen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird und wir dabei niemanden ausschließen, wird es am Donnerstag um 18:00 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof geben. Die Zukunft wartet nicht.