Prozesstermin der Freiburger Baumbesetzung am 14.09.21

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Am 14.09.21 werden die Baumbesetzer*innen um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Freiburg wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen angeklagt.

Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge (PdAS)in Freiburg, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst (Danni) zu zeigen. Die Besetzung wurde für über 36 Stunden gehalten und freiwillig beendet, woraufhin die Personalien der Besetzer*innen festgestellt wurden.

Auf die Baumbesetzung folgten eine Reihe von Einschüchterungsversuchen und Vorwürfen von Seiten der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen alle vier Aktivist*innen. Gegen zwei der Besetzer*innen wurden die Vorwürfe jedoch fallen gelassen. Den anderen beiden Aktivist*innen wird vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen vorgeworfen, weshalb gegen sie vorerst eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 20€ verhängt wurde. Dies soll am 14.09.21 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Freiburg verhandelt werden.

Die Anklage reiht sich in eine Reihe von abstrusen Kriminalisierungsversuchen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Repressalien gegen linke Aktivist*innen. Die Repressionsbehörden versuchen weiterhin den Kampf für eine befreite Gesellschaft zu unterbinden und Menschen, die sich gegen das herrschende System auflehnen, durch Strafen einzuschüchtern, ihnen Energie zu entziehen und sie physisch zu drangsalieren.
Dies zeigt sich z.B. gerade deutlich an der Verurteilung von Ella/UP1 aus dem Danni - 2 Jahre und 3 Monate Haft für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (freethemall.blackblogs.org/unbekannt / Twitter @keinea49). Oder an der Polizeigewalt die es bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW gegeben hat.

Der Staat und seine ausführenden Gewalten sind weiterhin am Status Quo interessiert oder arbeiten sogar aktiv an der Verschlechterung der Bedingungen aller. Und auch im vermeintlich grünen Städtle Freiburg ist nicht alles so schön wie es verkauft wird. Hier haben sich Cops an einer rassistischen Hetzjagd eines migrantischen Antifaschisten beteiligt (autonome-antifa.org/?article394) und ein Faschist, „Querdenker“ und AfD-Gemeinderatskandidat ist erst auf zwei Antifaschist*innen mit Pfeffergel und dann auf einen helfenden Anwohnenden mit einem Messer losgegangen (autonome-antifa.org/?article393).

Wir werden uns von faschistischen und rassistischen Cops nicht stoppen lassen! Wir kämpfen weiter, bis alle frei sind – gemeinsam, solidarisch und entschlossen!
Zeigt euch mit uns und allen von Repression betroffenen Aktivist*innen solidarisch!Schreibt den Menschen hinter Gittern Briefe, kommt zu den Gerichtsprozessen, veranstaltet Soli-Veranstaltungen, spendet Geld, sprecht mit euren Mitmenschen über die nicht hinnehmbaren Zustände, seid laut und wütend und passt aufeinander auf!

Wir sind auch finanziell auf eure Hilfe angewiesen. Spendet uns gerne Geld für offene Aktionskosten, für Anwaltskosten, für Repressionskosten usw.:

Inhaberin: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Klima und Umweltbewegung Freiburg

rotehilfefreiburg.noblogs.org/post/2021/07/06/spendensammlung-zur-unterstutzung-der-lokalen-klimagerechtigkeitsbewegung/

Außerdem wird es von uns bald Soli-Postkarten, Sticker und Patches auf black-mosquito.org zu kaufen geben. Schaut gerne vorbei!

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Wenn ihr uns zur Aktion etwas mitteilen möchtet, ihr uns solidarisch unterstützen möchtet oder ihr in Folge dieser Aktion Repression erfahrt, schreibt eine Mail an: die_grueneren[ät]riseup.net

Weitere Infos findet ihr hier: twitter.com/die_grueneren

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