[K]!! HEUTE!SPONTANDEMO 19:00 RUDOLFPLATZ!! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW

Jetzt erst Recht! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW!

Knapp 8.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Düsseldorf gegen das
von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante
Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur
Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression
einräumen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration stellte die
Polizei unter Beweis, dass sie nicht die politisch neutrale Institution
ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt.

Unter den fadenscheinigen Vorwänden, wie „Vermummung“ oder angeblich zu
hoch gehaltener Transparente, wurde der Antifa-Block von vornherein
immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was
letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurden Aktivist:innen
bei knapp 30 Grad Trinkwasser und Toilettengänge verwehrt. Die Bilanz:
100 Verletzte, die durch Sanitäter:innen behandelt werden mussten, 8
Rettungswagen, 2 Notarzteinsätze.

Vom polizeilichen „Ausschluss“ des Blocks von der Versammlung bis zu
massiver körperlicher Gewalt gegen Aktivist:innen auf der Heimreise in
der nahe gelegenen Tiefgarage, ließ die Polizei keine Schikane aus, um
klar zu machen, was sie von linkem und zivilgesellschaftlichem Protest
hält. Dass dann ein Polizeiwagen mit mörderischem Tempo von seinem
grinsenden Fahrer so knapp an der Demo vorbeifuhr, dass nur noch von
Glück gesprochen werden kann, dass niemand überfahren wurde, ist nur
einmal mehr der Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr
sein kann.

Die Polizei ist, das hat sie gestern gezeigt, politisch und sie ist Teil
des Rechtsrucks, der sich in Gesetzesverschärfungen wie der aktuell
geplanten ausdrückt. Der gestrige Gewaltexzess, der sich neben
Demonstrierenden auch gegen Journalist:innen und Abgeordnete richtete,
ist Teil dieser Entwicklung und doch nur Vorgeschmack darauf, was noch
kommen mag. Das Versammlungsgesetz ist eine weitere Stellschraube der
staatlich beförderten Eskalationsspirale, die in den letzten Jahren
vermehrt darauf zielt zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu
erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen.

Das wollen wir uns nicht weiter gefallen lassen und sagen: JETZT ERST
RECHT! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz!

Wir treffen uns Montag (28.06.) um 19 Uhr auf dem Rudolfplatz und zeigen
Armin Laschet, was wir von ihm und seinen Gesetzen halten.
Denkt an Euren Mund-Nasen-Schutz und macht vorher einen Test!
EA (Ermittlungsausschuss): 0178 4681182
Der EA ist kein Infoteleforn, ruft nur an wenn ihr eine Festnahme
beobachtet oder selber festgenommen werdet.

ps: armin du lauch