Repression gegen die Besetzer*innen des BAFA am 04.02.2020

Liebe Antimilitarist*innen, wo auch immer ihr organisiert oder nicht

organisiert seid – wir brauchen eure Unterstützung!

am 04. Februar 2020 haben wir mit über 100 Aktivist*innen das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (kurz BAFA) in Frankfurt Eschborn
blockiert. Über mehrere Stunden besetzten Aktivist*innen das Foyer der
Behörde während vor der Türe zeitgleich eine Kundgebung stattfand. Mit
dieser Aktion haben wir den Ablauf der Behörde empfindlich gestört.
Das BAFA ist dem  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (kurz
BMWI) unterstellt und für die Genehmigung von Rüstungs- und Dual Use
Gütern zuständig. Des Weiteren hat es bei Exporten von Kleinwaffen oder
Einzelteilen die Endverbleibserklärungen zu prüfen und den tatsächlichen
Verbleib der Waffen zu kontrollieren.

Von den gestellten Anträgen werden regelmäßig über 99% genehmigt.
Kontrollen finden so gut wie gar nicht statt. In der Heckler & Koch
Affäre hat sich gezeigt, dass wissentlich gefälschte
Endverbleibserklärungen durchgewunken wurden.

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit und die hier
hergestellten Waffen gehen in fast alle Kriegs- und Krisengebiete.  
Der konkrete Anlass für unsere Aktion am BAFA letztes Jahr war der
wiederholte völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien
(Rojava). Ein Angriff der auch mit deutschen Waffen durchgeführt wurde.
Die Bundesregierung unterstützt solche Angriffe des Faschisten Erdogan,
sowohl politisch als auch durch Waffenlieferungen.

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer kurdischen Genoss*innen und
haben mit dieser Aktion eine Behörde ans Licht der Öffentlichkeit
gezerrt, die viele nur als Genehmigungsinstanz für Energieeffizientere
Heizungen oder E-Autos kennen.

Für diese Aktion werden nun in Frankfurt 30 Menschen juristisch
verfolgt. Die Vorwürfe gehen von Hausfriedensbruch, Nötigung,
Rädelsführer*innenschaft bis Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Wir haben uns entschieden diese Repression nicht stillschweigend
hinzunehmen.
Denn welchen Frieden sollen wir in diesem Haus des Krieges gebrochen
haben?
Daher führen wir die Prozesse politisch und solidarisch.

Leider kostet Repression nicht nur Nerven und Zeit sondern auch viel
Geld. Deshalb bitten wir euch um Spenden. Letzte Woche wurden 2
Aktivist*innen wegen Hausfriedensbruch zu jeweils 40 Tagessätzen zu 40
und 50 Euro verurteilt.  Wenn alle einen kleinen Beitrag geben, mag das
nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn aber viele kleine Tropfen
zusammen kommen, höhlt es den Stein und gibt uns die Kraft in unserem
Kampf gegen deutsche Rüstungsexporte weiter zu machen.

Wir freuen uns über jede Unterstützung! Wenn ihr bei den Kundgebungen,
die wir zu jedem Prozess organisieren, anwesend seid, oder sie gleich
selbst organisiert. Falls ihr zu weit weg wohnt, könnt ihr uns
Grußbotschaften oder kurze Redebeiträge schicken.
 
Wenn Ihr spenden wollt, dann geht das entweder über den nachfolgenden
Link oder direkt per Überweisung auf das Konto der Roten Hilfe Frankfurt.

<https://www.betterplace.me/bafa-blockade-mit-einer-spende-unterstuetzen>

Konto: Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt    
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: BAFA

Weitere Infos zu den Prozessen und unseren Aktionen findet ihr auf
unserer Webseite:

<https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/>

Riseup against war – Riseup for Solidarity - Für ein Ende der Gewalt