Unsere Antwort auf die Krise: enteignen- vergesellschaften – demokratisieren

Corona – wie ein Virus den Neoliberalismus herausfordert
Die derzeitige Wirtschaftskrise erfährt hierzulande noch wenig Aufmerksamkeit. Zu sehr wird sie noch verschleiert durch den Krisenmodus, den uns die Corona-Pandemie aufzwingt und der durch die europäische Krisenpolitik menschenfeindliche Formen angenommen hat. Wie sonst lässt es sich erklären, dass einige der reichsten Länder der Welt es nicht fertig bringen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen? Sie sind gefangen in einem Modus, den sie selbst gewählt haben: Neoliberalismus. Was es gebraucht hätte, um Corona zu besiegen, haben Länder wie China, Vietnam, Neuseeland, Israel und Südkorea gezeigt: konsequente Quarantäne, Aufstockung des Personals in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern, eine zeitweise komplette Einschränkung der gesellschaftlichen Lebens (vor allem der Arbeit), Grenzen zu für den Tourismus und so viele Menschen wie möglich auf einmal testen und immer wieder testen, um alle Infektionsherde ausfindig zu machen und den Virus zu isolieren. Wir alle wissen, das hat nicht geklappt und das hat einen simplen Grund.

All diese notwendigen Maßnahmen setzen auf mindestens drei Dinge: schnell Infrastrukturen hochziehen, Personal aufstocken und Gelder bereitstellen. Nichts davon kann Deutschland, aufgrund der systematischen Zerstörung und dem Verkauf von öffentlichen Infrastrukturen und sicheren Arbeitsverhältnissen, bei gleichzeitiger Überbürokratisierung (Beraterfirmen) und Korruption (Lobbyismus) und dem kompletten Unwillen der PolitikerInnen, irgendetwas zu tun, was dem Kapital oder dem eigenen Wahlkampf schadet. Neoliberalismus baut darauf, möglichst viel dessen, was sich die ArbeiterInnenklasse in den letzten 150 Jahre an Sozialstaat und Rechten erkämpft hat, zurückzudrängen. Die von den Bundesregierungen in den letzten 40 Jahren zerstörten Infrastrukturen kann man nicht so schnell mal wieder aufbauen, geschweige denn das Personal mobilisieren, das man vor Jahren vor die Tür gesetzt hat. Ähnlich sieht es mit den notwendigen Infrastrukturen im Gesundheitswesen aus. Jahrzehntelang haben Kommunen, Länder und Bund Krankenhäuser privatisiert und zugelassen, dass diese zu Profitzwecken komplett heruntergewirtschaftet werden. Zu wenig Personal, schlechte Gehälter und komplett irrwitzige Pflegeschlüssel, die dafür sorgen, dass Beschäftigte nach wenigen Jahren ausgebrannt den Job verlassen müssen, sind die Folge. In Deutschland geht das neoliberale Dogma „keinen Cent für die ArbeiterInnen, Alles für den Profit“, so weit, dass selbst während der größten Gesundheitskrise des Jahrhunderts Beschäftige monatelang kämpfen müssen, um dann mit ein paar Euro mehr abgespeist zu werden – und der Gesundheitsminister verhindert einen Tarifvertrag in der Pflege. Was PolitikerInnen von CDU/CSU, SPD und inzwischen auch bis hin zu Die LINKE in Bremen für vertretbar halten, hatte zur Folge, dass ca. 9.000 Beschäftigte im Pflegebereich während Corona ihren Job gekündigt haben.

Denjenigen, welche die politische Macht innehaben, ging es eher nicht darum, Menschenleben zu schützen, geschweige denn eine einzige Maßnahme zu erlassen, die uns das Leben erleichtert hätte. Solange die Arbeitskräfte nicht reihenweise wegsterben, gibt es keinen Grund, Geld auszugeben, dass man lieber den Großkonzernen in den Rachen wirft, um ihre Profite zu vervielfachen. Denn zu nichts anderem dient das Kurzarbeitergeld. Der Staat bezahlt die Löhne mit Steuergeldern (die größtenteils von den ArbeiterInnen erwirtschaftet werden) – das heißt die Konzerne können jegliche erwirtschaftete Kohle direkt für sich behalten. Das ist eine gigantische Umverteilung unseres kollektiv erwirtschafteten Reichtums von unten nach oben. Wir als ArbeiterInnenklasse gehen dabei wie immer leer aus und dürfen schauen, wie wir mit Kurzarbeitergeld unsere Kosten decken, während die Inflation allmählich die Preise nach oben treibt. Zur Verdeutlichung: Daimler hat 2020 dank des Kurzarbeitergelds 700 Millionen Euro Lohnkosten eingespart und im selben Jahr 1,4 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet – das ist eine Verdoppelung zum Vorjahr. Die pseudo-Lockdowns seit September 2020 sind so gestaltet, dass alle brav weiter arbeiten sollen – bei der Gefahr sich selbst anzustecken – deren Arbeit zum Erhalt der deutschen Exportwirtschaft beiträgt. Alle Branchen, die wenig zum BIP beitragen, lässt der Staat über die Klippe springen. Wo weiter gewirtschaftet werden kann, das entscheiden nicht Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage, sondern die politischen und ökonomischen Interessen der stärksten Kapitalverbände im Land.

Der einzige realistische Weg raus aus Corona scheint die Herdenimmunität durch Impfungen zu sein. Erst dann ist wieder für alle ein normales Leben möglich – und das gilt weltweit. Auch hier haben die Herrschenden kläglich versagt: Bis heute ist keiner von ihnen in der Lage, das Impfdesaster zu lösen. Neoliberale Unfähigkeit, nationalistische Konkurrenz und Profitgier verunmöglichen eine Lösung. Corona ist ein Menschheitsproblem und als solches kann es zu seiner Lösung nur einen Weg geben, als geeinte Menschheit. Doch westliche PolitikerInnen weigern sich, Impfstoffpatente freizugeben, wirksame Impfstoffe bei „Feinden“ wie Russland einzukaufen und eine globale Impfstoffverteilung und -produktion zu organisieren, um so den Weg für einen gemeinsamen Weg raus aus der Pandemie freizumachen. Stattdessen agieren die Länder des imperialistischen Zentrums in alter Kolonialherren-Manier: Impfstoffe werden in armen afrikanischen Ländern auf ihre Gefährlichkeit getestet, um sie nach der Fertigstellung dann nur den kaufstarken Märkten zugänglich zu machen. Seit Anbeginn des europäischen Kapitalismus heißt es: „Was wir der Welt rauben können, das wird geraubt, zum Wohle der Nationen“. Der „Impfstoff-Imperialismus“ verschärft die globale Ungleichheit weiter. Das größte Hindernis hierbei ist und bleibt die Akkumulationslogik des Kapitalismus, dessen ökonomisches Gesetz seit Jahrhunderten in den imperialistischen Zentren Monopole und Oligopole schafft, die den Weltmarkt unter sich aufteilen und allen anderen die Preise diktieren. Trotz der offensichtlichen Unfähigkeit des „Marktes“, in der Pandemie irgendwas zu regeln, propagieren deutsche PolitikerInnen dessen Erfolg bei der Entwicklung von Impfstoffen und verschweigen dabei, dass nicht marktwirtschaftliche Mechanismen für die Entwicklung verantwortlich waren, sondern hunderte Millionen Euro Steuergelder. Durch diese staatliche Finanzierung erwirtschafteten Pharmakonzerne wie Biontech und Pfizer maximalen Profit bei fast null eigenen Entwicklungskosten.

Bis jetzt hat das Unvermögen der deutschen Politik und der von ihr gepriesenen „sozialen Marktwirtschaft“ allein in Deutschland bislang über 80.000 Tote in der Pandemie zur Folge. Das sind Menschenleben, deren Tod größtenteils vermeidbar gewesen wäre. Im Kapitalismus sind Menschenleben nichts wert, lediglich wenn es darum geht, mit dem Verkauf der eigenen Arbeitskraft, für die Reichsten dieser Welt Profite zu erwirtschaften.

Ökonomie, Politik, Ökologie – die drei Krisen des Kapitalismus
Corona hat unmissverständlich klar gemacht, dass der Neoliberalismus unfähig ist, die Corona hat unmissverständlich klar gemacht, dass der Neoliberalismus unfähig ist, die Menschheitsprobleme zu lösen. Der Kapitalismus hat heute mit drei Krisen zu kämpfen, auf die er augenscheinlich keine Antwort weiß. Die extreme Ressourcenverschwendung und das durch fossile Brennstoffe angetriebene Wirtschaftswachstum hat das globale ökologische Gleichgewicht soweit gekippt, dass jede ernstzunehmende Wissenschaft eindringlich vor einer gigantischen Naturkatastrophe warnt, die sich zu einem neuen Massensterben der Arten entwickeln könnte und weite Landstriche der Erde unbewohnbar macht. Lohnkämpfe im Globalen Süden schmälern die Profite der transnationalen Konzerne, es fehlt an Weltgegenden, in die das Kapital ausweichen könnte, sollten die Produktionskosten zu groß werden – die Profite sinken. Gleichzeitig jedoch verarmen immer größere Teile der ArbeiterInnenklasse im Globalen Norden aufgrund der neoliberalen Sozial- und Lohnpolitik. Eine Antwort auf diese Probleme gibt es nicht, was wiederum zu einer politischen Krise führt, die sich hier sichtbar macht in der Polarisierung des neoliberalen Lagers (Union/Grüne) und des nationalistischen Lagers (Union/AfD). Die einen setzen weiterhin auf eine Fortführung der Globalisierung, während die anderen zurück wollen zu einem Akkumulationsmodell, das sich auf den Nationalstaat bezieht.

Wie kamen wir an diesen Punkt? Der Zwang zur Kapitalakkumulation und der internationale Konkurrenzkampf zwingt das Kapital, nach immer besseren Möglichkeiten zu suchen, Arbeitskräfte und die Natur möglichst gewinnbringend auszubeuten.
Ende der 60er erhöhte sich der Druck auf das Kapital, als die Löhne im Globalen Norden stiegen und die kolonisierten Länder sich befreiten. Das bisherige kapitalistische Akkumulationsmodell geriet dadurch in die Krise und zwang den reichen Industrienationen ein Umdenken auf. Um die Profite zu schützen, setzten diese Staaten auf den Neoliberalismus. Die Deregulierung der Finanzsphäre ermöglichte es dem Kapital, neue Anlagemöglichkeiten wahrzunehmen, die Globalisierung ermöglichte es den Großkonzernen, ihre Produktionsstandorte zu verlagern, um so in Niedriglohnländern in Lateinamerika und Süd-Ost Asien produzieren zu können. Um weiter konkurrenzfähig zu bleiben, musste in der BRD ein Niedriglohnsektor aufgebaut werden. Das Mittel dazu waren die Hartz-Gesetze von SPD und Grünen, mithilfe derer der Arbeitsmarkt flexibilisiert wurde und durch die Angst vor der Armut die ArbeiterInnenklasse dazu gezwungen wurde, schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen.

Dies ist auch der Grund, warum es in Deutschland und allgemein in Ländern des Globalen Nordens keine staatskapitalistische Pandemiebewältigung geben kann. Jeder ernsthafte Eingriff in die ökonomischen Abläufe würde hier die zentrale Stellung deutscher Monopolkonzerne auf dem Weltmarkt beschädigen, jede für die Menschen nützliche sozialstaatliche Maßnahme würde den Arbeitsmarkt zu Ungunsten des Kapitals verändern. Ein weiterer Aspekt ist, dass um diese Maßnahmen zu stemmen, wie es für den Schutz von Menschenleben notwendig wäre, der Staat extra Geldmittel mobilisieren müsste, dies ginge aber nur durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das ist unmöglich, denn es würde zu Kapitalflucht führen und könnte in der Konsequenz bedeuten, dass Großkonzerne ihre Produktionsstandorte ins Ausland verlagern. Insgesamt würde es sich negativ auf das Investitionsniveau ausüben. Das Kapital hat sich mit dem Neoliberalismus und der Globalisierung also eine deutliche Verhandlungsmacht gegenüber der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften aufgebaut. Eine reformistische Politik, die auf die Umverteilung von Vermögen setzt, oder eine kapitalistische Lösung der ökologischen Krise ist nahezu unmöglich geworden. Eine Rückkehr des Nationalismus, wie ihn sich die AfD vorstellt, würde direkt zum ökonomischen Bankrott des Landes führen. Um jedoch Deutschlands Vormacht in Europa halten zu können, gäbe es dann nur noch eine Handlungsmöglichkeit: imperialistischer Krieg. Innenpolitisch wäre dies nur zu haben mit einer von der AfD vertretenen rassistischen und patriarchalen Bevölkerungspolitik. Wie diese aussehen würde, können wir bereits heute an der Zunahme rassistischen Terrors und von Sexualdelikten sehen. Beide Fraktionen haben also derzeit nichts zu liefern als Scheinargumente, plumpe Rhetorik und eine Verschlechterung der Lebensqualität Aller. In beiden Szenarien ist die ArbeiterInnenklasse die große Verliererin.

Kampf der rassistisch-patriarchalen Klassengesellschaft
Diese Widersprüche des globalisierten Kapitalismus erzeugen immer größere Spannungen. Die Zunahme rassistischen Terrors und nationalistischer Hetze versucht die MigrantInnen in der Ausbeutungshierarchie unten zu halten, der Staat trägt in Form einer rassistischen Polizei und Justiz seinen Teil dazu bei. Viele Jahre verlief dies ohne nennenswerte Gegenwehr, doch wie die neuen Initiativen nach dem rassistischen Terror von Hanau und Halle und dem rassistischen Polizeimord an Geroge Floyd gezeigt haben, gibt es Hoffnung auf eine neue antirassistische Offensive gegen den rassistischen Konsens in den imperialistischen Zentren. Der Druck auf (vermeintliche) MigrantInnen und Frauen nimmt in Krisenzeiten zu, die Untersten in der Ausbeutungshierarchie sind immer die ersten Opfer und Ziele kapitalistischer Angriffe. Dem entgegen ist es unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, eine breite Front mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten zu bilden und die Klassensolidarität zu stärken. Denn nur, wenn wir gemeinsam Klassensolidarität herstellen und die Angriffe auf die jeweils anderen abwehren, wird es uns möglich sein, einen dritten Pol innerhalb der sich verschärfenden Widersprüche aufzubauen: den revolutionären Pol der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Enteignen – Vergesellschaften – Demokratisieren
Die revolutionäre Antwort auf die Krisen des Kapitalismus können wir zwar heute schon klar formulieren, es fehlt aber noch an den geeigneten gesellschaftlichen Kräften und deren Organisation, um diese umzusetzen. Auf die beschriebenen drei Krisen und die Widersprüche innerhalb des rassistisch-patriarchalen Kapitalismus gibt es nur eine Antwort, die fähig ist, die Menschheitsprobleme zu lösen: Sie heißt Kommunismus. Wer wirklich eine Welt schaffen möchte, in der die Menschen in Freiheit, Gleichheit und in Achtung vor der natürlichen Umwelt leben, der kommt nicht umhin, den Kapitalismus abzuschaffen. Seine ökonomische Struktur braucht Naturzerstörung, Rassismus, Patriarchat und all die anderen Abartigkeiten einer irrationalen Gesellschaft.

Wie schaut ein kommunistisches Programm von Freiheit und Gleichheit aus?

Die Betriebe, die heute unter kapitalistischen Vorzeichen für den Profit produzieren, müssen enteignet werden. Die Kontrolle über den Sinn und Zweck der Produktion von Waren muss von der ArbeiterInnenklasse ausgehen. Nur dann ist es möglich, aus ressourcenfressenden, profitorientierten Unternehmen Stätten der Produktion für die Bedürfnisse der Gesellschaft zu machen, damit die Menschen „unter Anwendung wohlüberlegter, wissenschaftlicher Erkenntnisse von ihren technologischen Möglichkeiten im besten, ökologischen Sinne Gebrauch machen, damit alle Menschen in einer weitestgehend intakten Umwelt aufwachsen und leben können.“ (9-Punkte-Programm der Prolos). Dem Kapital die Kommandogewalt über die Produktion zu entziehen, ist der zentrale erste Schritt hin zu einer bedürfnisorientierten Produktion. Diese Aufgabe kann nur durch die ArbeiterInnenklasse ausgeführt werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, in allen Betrieben die Gegenmacht der ArbeiterInnen zu stärken.

Des weiteren müssen die enteigneten Unternehmen und die Mittel zur Herstellung einer sozialen Infrastruktur vergesellschaftet werden. Das heißt, dass eine neue Form der politischen Organisation der Gesellschaft gefunden werden muss. Die parlamentarische Demokratie ist die politische Organisationsform des Kapitalismus, sie produziert Ausschluss und Herrschaft. Unserer Ansicht nach spielen in diesem Schritt wie auch im oberen Räteorganisationen und soziale und politische Vereinigungen von unten eine zentrale Rolle. Eine Organisation nach rätekommunistischen Prinzipien wird die Machtverhältnisse entschieden und nachhaltig verändern. Durch diesen Schritt wird es der Gesellschaft möglich sein, viele Spaltungen, die durch Rassismus, Patriarchat und Kapitalismus entstanden sind, stückweise zu überwinden. Durch die Teilnahme Aller an gesellschaftlichen Entscheidungen kann eine radikale Gleichheit und Gleichberechtigung geschaffen werden. Alle Grenzen des Ausschlusses aus der Gesellschaft müssen abgebaut werden!

Schlussendlich bedeutet dies eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft. Strukturelle Machtverhältnisse werden mit der Stärkung des rätekommunistischen Prinzips verschwinden. Einzelnen wird es so verhindert, Andere auszubeuten und zu unterdrücken. An die Stelle einer individualistischen und egoistischen Gesellschaft tritt dann eine, die auf Kollektivität, Solidarität und Vernunft basiert. In den kommenden Krisen und Konflikten ist es unsere Aufgabe, mit dieser Perspektive den Kämpfen eine Richtung zu geben.

Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir unsere Perspektiven, Hoffnungen und Kämpfe vereint auf die Straße tragen. Er ist der Kampftag der ArbeiterInnenklasse, aller Unterdrückten und Ausgebeuteten. Kommt deshalb am 1. Mai um 11:30 Uhr zur revolutionären 1. Mai Demonstration an der Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße. Organisiert euch! Kämpft mit uns für eine bessere Welt!

Für die Soziale Revolution
Gegenmacht aufbauen
Kommunismus erkämpfen