Aufruf zu bundesweiten Aktionen - Nie wieder! Den Faschismus innerhalb der Sicherheitsbehörden bekämpfen!

Fast keine Woche vergeht, ohne dass weitere Skandale in den Sicherheitsbehörden bekannt werden. Mittlerweile ist allen klar, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt. Rassistische Übergriffe der Polizei sind in Deutschland an der Tagesordnung. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offensichtlich ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalismus. In Zeiten, in denen Nationalismus wieder erstarkt und rechter Terror um sich greift, schaffen diese Tatsachen große Beunruhigung.

Diese Entwicklungen sind keine Erscheinungen, die plötzlich und unerwartet auftauchen. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Kontinuität deutscher Tradition und das Resultat einer inkonsequenten Entnazifizierung. In der BRD konnten Nazis schon kurz nach Kriegsende in ihren alten Positionen weiterarbeiten. Im Kampf gegen Kommunist*innen und Antifaschist*innen wurden Fachkräfte mit der richtigen Ideologie gesucht. Diese wurden unter ehemaligen Mitgliedern von NSDAP, SS, SD und Gestapo gefunden.
Wenn auch in der DDR vor allem die Bereiche der Verwaltung, der Sicherheitsbehörden und der Justiz konsequenter entnazifiziert wurden, wurden Nazis ebenfalls wieder in die Gesellschaft integriert.

Der Geist des Dritten Reichs wurde nie vertrieben. Er wurde vertuscht, kleingeredet und unsichtbar gemacht. Rassismus in der Polizei ist kein neues Phänomen unserer Zeit, sondern hat lange Tradition. Die Verfolgung von Linken und Antifaschist*innen hat nach 1945 nie aufgehört.

Aber uns reicht es! Wir haben genug von Nazis und Rechten in den Sicherheitsbehörden. Wir brauchen einen Bruch mit dieser deutschen Tradition. Die Gefahr des Faschismus kommt nicht nur von den Straßen. All die Skandale der letzten Jahren zeigen das immer wieder auf. Viel zu sehr waren und sind die Sicherheitsbehörden mit Rechten und organisierten Neonazis verstrickt, als dass wir Vertrauen im Kampf gegen rechten Terror in sie setzen können. Heute ist ein breiter und konsequenter Antifaschismus aus der Zivilgesellschaft nötiger denn je. Wir müssen gemeinsam aufbegehren. Ob gegen Faschisten auf den Straßen, in den Parlamenten oder eben in Militär, Polizei und Verfassungsschutz.  Wir müssen Druck machen, damit endlich Bewegung in eine veraltete Gesellschaftsstruktur kommt.

Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an all die Opfer des Nationalsozalismus. Es ist auch der Tag, an dem man dem heldenhaften Widerstand all derer Menschen gedenkt, die den nationalsozialistischen Terror nicht hingenommen haben. Deswegen wollen wir nicht nur trauern, sondern auch kämpferisch in die Zukunft blicken und ihren Kampf konsequent weiterführen.

Wir sind alle Antifa. Wir sind alle LinX. Für eine solidarische Gesellschaft.

In Gedenken an die zahlreichen Toten des NS-Terrors.