Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen

Oberflächliche politische Beobachter bezeichnen den Wahlkampf allgemeinhin als langweilig. Das Rennen sei längst gelaufen, offen sei lediglich der Kampf um Platz 3, so eine gängige Meinung. Ob dies so ist, bleibt abzuwarten. Der Unterhaltungswert des diesjährigen Wahlspektakels mag sich in Grenzen halten, auffällig ist jedoch eins: Die rasante Rechtsverschiebung der politischen Diskurse. Rigorose Abschiebungen von, bzw. die Abschottung gegen Geflüchtete und die Aufrüstung des Polizei-und Sicherheitsapparats sind die dominierenden Themen dieses Wahlkampfes. Gleichzeitig dient der vielbeschworene „Kampf gegen den Terror“ als Vorwand um Militarismus und Aufrüstung in Sinne einer „selbstbewussten deutschen Außenpolitik“ voranzutreiben. Auch wenn zuweilen über Nuancen gestritten wird, in dem Maße wie sich die Krise international zuspitzt und sich die innerimperialistischen Konflikte verschärfen, bestimmen zunehmend autoritäre und nationalistische Lösungsmodelle die Agenda aller Parteien – von rechts bis links. Im Zentrum dieser autoritären Formierung steht die AfD. Mit einer bizarren Mischung aus marktradikalen Forderungen und völkischem Nationalismus mobilisiert sie den rassistischen Bodensatz dieser Gesellschaft und profitiert dabei gleichzeitig von der Rechtsentwicklung der „etablierten Parteien“, die diese Positionen hoffähig gemacht haben. Letzte reagieren darauf, indem sie Forderungen der AfD aufgreifen und (wie am Beispiel der Asylgesetzgebung geschehen) aktiv umsetzen. Das Ergebnis ist eine gefährliche Verstärkung und Entfesselung des rassistischen Ressentiments. Allein hieran zeigt sich die Beschränktheit all jener Politikanten, die uns nun dazu aufrufen das kleinere Übel zu wählen, ums so die Demokratie zu verteidigen. Doch weder die AfD noch sonst etwas wird sich durch einen isolierten Akt an der Wahlurne verhindern lassen. Alle zur Wahl stehenden Programme sind ihrem eigenen Anspruch nach der Ausgestaltung kapitalistischer Sachzwänge verpflichtet. Mit ihrem Bekenntnis zum „Wirtschaftsstandort Deutschland“ und „unserer Volkswirtschaft“ sind sie sämtlich im Nationalismus verortet Die parlamentarische Demokratie zeichnet sich durch die Illusion aus, dass jede „Bürgerin“ und jeder „Bürger“ durch die Teilnahme am Wahlspektakel gleichberechtigt am Prozess der politischen Willensbildung teilnehmen könne. Soziale Unterschiede, Klassenzugehörigkeit und Klassengegensätze spielen in dieser Logik keine Rolle. Das parlamentarische Spektakel versetzte die Masse der zuvor umgarnten Wählerinnen und Wähler in die Rolle des passiven Zuschauers und vermittelt in weiten Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung die Illusion, dass andere für sie handeln, bzw. Politik machen könnten. Die parlamentarische Demokratie ist somit eine der wichtigsten ideologischen Waffen der Bourgeoisie, um den Klassencharakter des bürgerlichen Staates zu kaschieren und die Herausbildung von Klassenidentität und Bewusstsein zu erschweren. Für die Herrschenden hat sie darüber hinaus den Vorteil, die nach den Wahlen anstehenden sozialen Angriffe als Ausdruck des Wählerwillens zu mystifizieren zu können. Es bleibt abzuwarten, welche Fraktion der Herrschenden am 24. September das Rennen macht. Sicher ist nur eins: 13 Millionen Menschen gelten in Deutschland als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse greifen immer weiter um sich, die Altersarmut wächst, die Mieten explodieren. Ein gesellschaftliches Klima, indem Arbeitsplatzverlust und soziale Verelendung weitgehend als individuelles Schicksal begriffen und verarbeitet werden, bietet zusätzlichen Nährboden für rassistische Hetze und nationalistischen Wahn. All dies wird sich auch in Zukunft fortsetzen, wenn es uns nicht gelingt, uns aus der ideologischen Umklammerung der Herrschenden zu befreien, Vereinzelung zu überwinden und der autoritären Formierung der Gesellschaft Widerstand entgegenzusetzen. Wir stehen vor vielen Herausforderungen und Problemen. Viel wird in nächster Zeit davon abhängen, ob es den kommunistischen Minderheiten gelingt politische Klärungsprozesse voranzutreiben, und einen organisatorischen Rahmen zu schaffen der in der Lage ist gegen den Strom zu schwimmen. Eines sollte jedoch klar sein: Eine radikale Absage an die Verwertungsimperative dieser Gesellschaft, wird sich schwerlich im Bundestag auf die Tagesordnung setzen lassen, sondern nur in sozialen Kämpfen von unten wirkmächtig werden. Alle jenen die uns also immer noch nach unserer Empfehlung für den 24. September fragen, antworten wir daher: Wählt nicht, Kämpft! Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft! GIS