Staat & Nazis Hand in Hand – Organisiert den Widerstand

Staat & Nazis Hand in Hand – Organisiert den Widerstand

Am 16.01.2021 jährt sich zum 76. Mal die Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten 1945. Dieses Datum werden Nazis benutzen um die Geschichte zu verdrehen und damit ihre faschistische Propaganda in Form eines so genannten „Gedenkmarsches“ auf die Straße zu tragen. Seit 1999 nutzen sie dieses Datum um in Magdeburg aufzumarschieren.

Während aktuell die Corona-Pandemie grassiert und viele Menschen mit den Auswirkungen zu kämpfen haben, ertrinken immer noch tausende Menschen im Mittelmeer. Gleichzeitig ist die Jagd von Staat und Nazis auf die Menschen eröffnet, die es bis nach Deutschland schaffen.

Staat & Nazis…

Im Dezember 2020 wurde in Magdeburg die Abschiebung einer jesidischen Familie, trotz enormer Corona-Fall-Zahlen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Abschiebeland Armenien mit gezogener Waffe durchgesetzt. Dabei wurden die bewusstlose Mutter und einige ihrer Kindern gekidnappt und gewaltsam abgeschoben. Zwei der Kinder konnten flüchten. Der Vater der Familie sollte vor Ort bleiben um die geflüchteten Kinder zu suchen. Während der Abschiebung bedrohten Bullen solidarische Nachbarn der Familie, die friedlich gegen den Prozess protestierten, mit gezogenen Schusswaffen.

Und während die Büttel des Kapitals Familien auseinanderreißen und die CDU des Landes Sachsen-Anhalt mit der faschistischen AfD liebäugelt, verüben Magdeburger Faschisten Brandanschläge auf migrantische Familien. Am 13.7.2020 zündeten Faschisten in Magdeburg ein bewohntes Haus an. Der Brandanschlag galt einer Shisha-Bar auf der Halberstädter Straße. Nur durch die Warnung eines Rauchmelders und das schnelle Eintreffen der Feuerwehr konnten alle BewohnerInnen gerettet werden. Alle Wohnungen sind nach dem Brand unbewohnbar und auch die Shisha-Bar wurde zerstört. Das war seit 2016 nun bereits mindestens das dritte Mal, dass Faschisten bewohnte Häuser in Magdeburg angezündet haben. Der Brandanschlag auf die Shisha-Bar muss somit als Teil einer Serie betrachten werden. Doch mit der Aufklärung tun sich die Behörden wie immer schwer.

…Hand in Hand

Der Brandanschlag in Magdeburg weckt nach dem feigen faschistischen Anschlag in Hanau fürchterliche Assoziationen. Dort hatte ein faschistischer Mörder neun Menschen ebenfalls in einer Shisha-Bar ermordet, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Ein weiterer Amoklauf eines Faschisten, der es weltweit zu trauriger Berühmtheit schaffte geschah letztes Jahr in Halle. Dort hatte Stephan Balliet am

9. Oktober 2019 – an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag – versucht, ein Massaker anzurichten. Seine Mordlust und die faschistische Ideologie forderten am Ende zwei Todesopfer. Eine Holztür an der Synagoge verhinderte ein noch größeres Massaker. Die Polizei hingegen brauchte wie so oft viel zu lange.

Zu oft wurde von der Polizei in Richtung „Shisha-Bar-Szene“ ermittelt, die Hinrichtungen des NSU wurden als „Döner-Morde“ bezeichnet oder es wird ein „religiöser Hintergrund“ vermutet, einfach nur, weil die Opfer MuslimInnen sind. Auf der anderen Seite werden Nazistrukturen durch den Verfassungsschutz gedeckt, gefördert oder gar erst aufgebaut.

Nicht erst seit den Mordtaten des NSU, der Aufdeckung der Mordpläne von Gruppe Freital, Gruppe S und des Hannibal-Netzwerkes, den Waffenfunden bei Angehörigen von Militär und Spezialkräften der Polizei und den Morden in Hanau, München oder Halle ist klar, dass deutsche Behörden ein Teil des Problems und nicht der Lösung sind.

Den antifaschistischen Selbstschutz im Klassenkampf organisieren

Das sind keine Zufälle oder bedauerliche Einzelfälle. Faschisten sind nur die konsequente Fortsetzung einer bürgerlichen Politik und des spaltenden bürgerlichen Rassismus. Fordert der „konservative Bürger“ noch, der Staat möge was gegen die Flüchtlinge unternehmen, besorgt der Neonazi das gleich selbst. Faschismus ist eine Form der bürgerlichen Herrschaft im Kapitalismus und so lange der Kapitalismus als „Gesellschaftssystem“ besteht, wird es wohl nicht möglich sein Faschisten endgültig loszuwerden. Deswegen muss die Spaltung der Menschen im kapitalistischen Ausbeutungsprozess überwunden werden, um eine solidarische und klassenlose Gesellschaft aufzubauen. Nur durch Selbstorganisierung, Solidarität und proletarischen Internationalismus im Klassenkampf können wir diese Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen.

Fakt ist: Auf Polizei und Politiker können wir uns nicht verlassen. Den antifaschistischen Selbstschutz sowie den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung müssen wir hier und jetzt selbst in unsere Hände nehmen. Selbstorganisiert, mutig und entschlossen, jede/r nach seinen Möglichkeiten. So sollten wir den Kampf für ein besseres Leben aller Menschen mit dem Widerstand gegen die Nazis verbinden. Die beste Antifapolitik ist den Klassenkampf von unten zu organisieren!

Lasst uns gemeinsam den Nazis ihren Marsch versauen, kommt zahlreich zur antifaschistischen Vorabenddemo und reiht euch ein in den klassenkämpferischen Block!

Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Dem Aufmarsch der Faschisten entgegentreten!