Cyber Valley: Repression in der Schwebe

So kennt man ihn gar nicht: der Oberbürgermeister und grüne Rechtspopulist Boris Palmer schlich sich schnellen Schrittes an der Kundgebung vorbei aus dem Amtsgericht, gefolgt von einer Journalistin, die ihm erst zwanzig Meter weiter wohl noch zwei oder drei Sätze abringen konnte. Man konnte schon ahnen: So ganz glatt ist das drinnen im Gerichtssaal nicht über die Bühne gegangen.

Aber eigentlich geht es gar nicht um Boris Palmer, sondern um Technologie, die Zukunft und überhaupt. Es geht um ein Amazon-Entwicklungszentrum im Tübinger Technologiepark. Dagegen gab es heftigen Widerstand – mit Besetzungen von Hörsälen, unangemeldeten Konzerten und Parties auf dem Baugelände sowie Störungen in der Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stimmte trotzdem zu, für 0,5 Mio. ein Grundstück in bester Lage zu verhökern. Dazwischen musste immer wieder die Polizei eingreifen, Leute aus dem Sitzungssaal zerren oder geleiten.

Mittlerweile ist das Amazon-Ki-Forschungszentrum schon fast fertig gebaut. Der Beschluss wurde gefällt, nachdem die Polizei Kritiker*innen aus dem Sitzungssaal entfernt hatte. Doch Boris Palmer wollte noch einmal unter Beweis stellen, wie sehr und persönlich er sich für Amazon, das Cyber Valley und den repressiven, digitalen Kapitalismus ins Zeug legt. Er hat sich damit einen Bärendienst erwiesen.

Etwa 80 Leute standen heute vor dem Gericht, um ihre Solidarität zu demonstrieren. In etwa einem Dutzend Redebeiträgen wurde erklärt, was unsere Kritik am Cyber Valley ist und auf die vielen Verbindungen zu Rüstung, Gesichtserkennung und intelligenter Videoüberwachung hingewiesen. Es wurden auch Bezüge zur Situation in Rojava und eine Tübingerin, die bei einem türkischen Luftangriff getötet wurde, hergestellt.

Der Prozess ging länger, als angenommen. Nach gut drei Stunden waren immer noch gut 30 Leute anwesend, um dem Angeklagten zu applaudieren. Ein Urteil war nicht gefällt worden. Denn Boris Palmer hatte seinen Strafantrag im Namen der Universitätsstadt Tübingen gestellt. Ob er dazu berechtigt war, ist noch zu klären. Im Namen des Gemeinderates hat er auch nicht gehandelt.

In einer Woche wird das Urteil gefällt. So oder so wird das teuer, und wir freuen uns über finanzielle Unterstützun (mehr dazu bald). Wir freuen uns auch über alle anderen Formen der Solidarität: Gegen die smarte Stadt, Amazon, das Cyber Valley, den digitalen Kapitalismus und seine Vollstrecker.