(LE) Demonstration gegen das PKK Verbot! 29.11.

Immer mehr Initiativen, Organisationen, Mitglieder von Parteien oder Einzelpersonen wenden sich gegen das im November 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassene und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Trotz anhaltender Provokation durch Polizeikräfte bei Demonstrationen und eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Rufens von Parolen oder Zeigen von Plakaten mit dem Bild von Abdullah Öcalan, treten Menschen mit kreativen und entschlossenen Aktivitäten für die Aufhebung des Verbots ein. Im wahrsten Sinne des Wortes wird Gesicht gezeigt gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und für eine Bewegung, die mit ihrer Gesellschaft eng verwurzelt ist. Wenn auch die Versuche der bundesdeutschen Repressionsorgane nicht gelungen sind, die kurdische Community von ihrer Freiheitsbewegung und ihrem Repräsentanten Abdullah Öcalan abzuspalten, so ist dennoch die Forderung nach Aufhebung der Verbote notwendig.
Ende 2012 begann ein Friedensprozess der PKK, ihres Repräsentanten Abdullah Öcalan, Vertreter*innen der HDP mit Vertretern der damaligen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Ende Juli 2015 von ihm einseitig beendet wurde. Stattdessen ist er im Zuge der Neuwahlen am 1. November zur Strategie des Staatsterrors gegen Kurd*innen und alle oppositionellen, insbesondere demokratischen und linken Kräfte übergegangen, um die bei den Wahlen im Juni verlorengegangene absolute Mehrheit der AKP wieder herzustellen.
Statt das kriegstreiberische Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten und der AKP scharf zu verurteilen, reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen vor dem Wahltermin in die Türkei, um mit Erdogan über die Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach Europa zu verhandeln. Kaum war sie zurückgekehrt, wurden am 21. Oktober in Dresden die Räume des kurdischen Vereins und mehrere Privatwohnungen durchsucht und ein politischer Aktivist verhaftet. Er wird von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedschaft in einer >>terroristischen Vereinigung im Ausland<< (§129b StGB) beschuldigt.
Die deutsche Politik wird im Verhältnis zur Türkei von geostrategischen, ökonomischen und militärischen Interessen geleitet. Mit der Aufrechterhaltung der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihren Aktivist*innen – unabhängig von politischen Veränderungen – wird das türkische Regime in seinem Vorgehen bestärkt und bestätigt.
Dieser Kreislauf muss endlich durchbrochen werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Kurdinnen und Kurden für ihre Frieden stiftende Arbeit mit dem Terrorparagrafen 129b StGB überzogen und eingesperrt werden. Die kurdische Gesellschaft muss auch hier unterstützt werden, ihre Kraft für Demokratie und Fortentwicklung effektiv zu entwickeln, statt der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt oder mit Ausweisung bedroht zu werden. Die Diffamierung der PKK als terroristisch muss beendet werden. Schließlich wird sie dazu benutzt, auch hier erkämpfte demokratische Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Organisations- und Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken.
Allerdings genügt es nicht, nur in Deutschland das PKK-Verbot aufzuheben, denn auch in anderen Ländern wird gegen Mitglieder und Repräsentant*innen der kurdischen Bewegung, gegen kurdische Institutionen oder Medien vorgegangen. Deshalb ist die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste unerlässlich.
Mit dieser Initiative wollen wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen und einen Platz bieten, bisherige Aktivitäten gegen das Verbot zusammenzuführen. Sie soll offen sein für alle, die für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Organisationsfreiheit, für eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und für die Freilassung der politischen kurdischen Gefangenen in Deutschland und Abdullah Öcalan in der Türkei ihr Gesicht zeigen wollen.

Kommt mit auf die Straße, am 29.11.2020. um 13:00 am Willy-Brand-Platz (Hbf)!

PKK na klar – weil sie den Menschen nicht nur im Mittleren Osten eine demokratische Perspektive gibt!

PKK na klar – weil sie für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage eintritt!

PKK na klar – weil sie gegen den Faschismus kämpft!

PKK na klar – weil sie ein neues freies Gesellschaftsmodell erkämpft!

PKK na klar – weil die Freiheit der Frau bei Ihr im Vordergrund steht!

PKK na klar – weil ihre Selbstverteidigungskräfte sich gegen die mordenden Banden des IS stellen!

PKK na klar – weil …!

Das PKK-Verbot muss weg – weil es Kurdinnen und Kurden diskriminiert!

Das PKK-Verbot muss weg – weil es gegen die Meinungsfreiheit verstößt!

Das PKK-Verbot muss weg – weil es gegen die demokratischen Werte verstößt!

Das PKK-Verbot muss weg – damit die kurdischen politischen Gefangenen endlich freigelassen werden!

Das PKK-Verbot muss weg – weil …!

Freiheit für Abdullah Öcalan – weil er der Repräsentant der kurdischen Bevölkerung ist und der Wegbereiter einer friedliche Lösung der kurdischen Frage ist!