Fotos: Vom NSU zum Neukoelln-Komplex

Anlässlich des neunten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 hat ein Bündnis aus dutzenden antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Initiativen eine Demonstration am Samstag, den 7. November 2020 gegen rechte und rassistische Strukturen im Staat und in der Gesellschaft durchgeführt. Mit der Demonstration wurde insbesondere auf die rassistischen und faschistischen Netzwerke im Staatsapparat hingewiesen. So wurde auch die Verwicklung und Mitverantwortung staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der seit 2016 anhaltenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verurteilt.

Unter Einhaltung der geltenden Hygieneauflagen startete der Demonstrationszug am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke, zog von dort aus zunächst zum Hermannplatz. Die für Hermannplatz geplante Zwischenkundgebung wurde aufgrund einer feministischen Kundgebung am gleichen Ort auf die Kottbusser Brücke verlegt.

Die erste Reihe der Demonstration bildeten Teilnehmende, die T- Shirts mit den Portraits der Opfer des NSU-Terrors sowie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle von Beamten ermordeten Oury Jalloh trugen.

Auf dem Frontransparent forderten die Demonstranten »75 Jahre nach der Befreiung – Entnazifizierung jetzt« sowie auch die Aufklärung der rassistischen Anschläge von Halle 2019 und von Hanau in diesem Jahr. Ebenfalls gefordert wurde die Auflösung des Verfassungsschutz, von dem öffentlich bekannt war, dass er an den NSU-Morden beteiligt war oder dessen Mitschuld durch die Vernichtung der Akten gedeckt werden sollte.

Der von 25 Initiativen unterzeichnete Demo-Aufruf mit dem Titel »Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln« wurde auf der Internetseite no-justice-no-peace.org veröffentlicht. Darin heißt es u.a. »In diesen Zeiten, wo ständig von einer wachsenden solidarischen Gesellschaft und Zusammenhalt« gesprochen werde, »hören rassistische Übergriffe, Hass, Hetze und Gewalt von rechts nicht auf«. Ferner klagen die Unterzeichnenden »Staat, Polizei und den Justizapparat« an. Sie fordern »Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen« für die Täterinnen und Täter.

Getragen wird der Aufruf vom „Aktionsbündnis Antirassismus (ABA)“, Migrantifa Berlin, »Berliner Bündnis gegen rechts«, dem »Bündnis Neukölln« und Initiativen wie der für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas sowie von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Die Demonstration mit der relativ langen Route endete am Oranienplatz, auf dem kürzlich ein Gedenkstein den Opfern von Rassismus und der Polizeigewalt gewidmet wurde. – Garip Bali (Allmende/ABA) –