Hamburg: Bullenrazzia im PlanB Hefnstraße/Bernhard-Nochtstr.

Stellungnahme der Bewohner_innen des Plan B zur Hausdurchsuchung am
18.07.2016

Gestern drang ein martialisches Polizeiaufgebot bestehend aus über 250
Polizist_innen der Bereitschaftspolizei sowie Spezialeinheiten wie die
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit mit schwerem Gerät und schwerer
Bewaffnung wie Maschinenpistolen in unser Wohnprojekt „Plan B“ in der
Hafenstraße ein. Mehrere Dutzend vermummte Beamt_innen bedrohten
Bewohner_innen und andere anwesende Personen in einer unserer Wohnungen
teilweise mit vorgehaltener Schusswaffe, nachdem diese dazu aufgefordert
wurden, sich mit erhobenen Händen zu zeigen. Zeitgleich fand der bisher
massivste Polizeieinsatz im Hinterhof des Wohnprojektes neben der
Hafenvokü statt, bei dem rund 30 Personen brutal festgenommen und in
Handschellen abgeführt wurden. Beim Eindringen in den Hinterhof wurde
das unverschlossene Tor niedergerissen und der Hinterhof komplett verwüstet.

Grundlage der Durchsuchung war ein fadenscheiniger
Durchsuchungsbeschluss, der sich gegen eine unbekannte Person in einem
nicht eindeutig beschriebenen Raum richtete, die einer anderen
unbekannten Person, die vor mehreren Monaten eine geringe Menge
Marihuana verkauft habe, Unterschlupf gewährt haben soll. Bei der
Durchsuchung wurden in unserem Haus keinerlei Drogen sichergestellt.
Offensichtlich soll hier durch haltlose Tatvorwürfe das Bild konstruiert
werden, dass wir in Drogenhandel involviert sind, um uns durch
unverhältnismäßige Repression einschüchtern zu können.

Angesichts des vagen Vorwurfes und der Tatsache, dass nichts Relevantes
gefunden wurde, wird klar, dass sich diese Durchsuchung nicht gegen eine
tatsächlich begangene Straftat richtete, sondern einzig und allein der
Einschüchterung der Bewohner_innen des Hausprojektes diente. Der heutige
Polizeieinsatz stellt bislang den Höhepunkt einer Militarisierung des
Stadtteils dar, den wir in den vergangenen Monaten beobachten konnten.
Nahezu täglich werden Menschen von der Polizei durch St. Pauli gejagt,
zu Boden geworfen und brutal festgenommen. Zur Erinnerung: das Revier
der Davidwache hat mittlerweile die höchste Polizeidichte Deutschlands.

Offenbar war es das Interesse der Hamburger Polizei, ihre Macht zu
demonstrieren, weil wir die Geflüchteten in unserer Nachbarschaft wie
Menschen behandeln, unabhängig davon, ob sie aufgrund der unmenschlichen
europäischen Flüchtlingspolitik dazu gezwungen sind, illegalisierten
Tätigkeiten nachzugehen. Dass der Krieg gegen Drogen einzig und allein
ein Krieg gegen Menschen ist, wird direkt vor unserer Haustür tagtäglich
offensichtlich. Wir werden uns auch weiterhin solidarisch mit den
Betroffenen dieses sogenannten Krieges verhalten und das Verhalten der
Polizei, auch weiterhin als das benennen, das es ist: Rassismus.

Die Bewohner_innen des Wohnprojekts Plan B