Repression

Während Verfahren nach §129 StGB "Bildung einer kriminellen Vereinigung" aktuell wieder zum Thema einer Debatte über Repression in der deutschen Linken werden, sehen sich ausländische Oppositionelle linker Gesinnung innerhalb von Deutschland schon seit den 90er Jahren massiv mit Vereinigungsdelikten verurteilt.  Nun sind sie mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129b "Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland" konfrontiert - dies maßgeblich aufgrund von Abkommen mit dem Erdogan-Regime, dessen Terrorliste über Verhandlungen im Rahmen der Nato und mit Blick auf Geflüchtetenbewegungen an den Außengrenzen in Europa anerkannt wird.

als antwort auf die geschehnisse am ersten mai in stuttgart haben wir heute nacht das gebäude der staatsanwaltschaft karlsruhe (akademiestraße) mit farbe angegriffen und „repression zurück schlagen“ darauf gesprüht. zwar war es nicht die karlsruher staatsanwaltschaft die die genoss:innen gepfeffert, geschlagen und festgenommen hat um im anschluss lügen zu verbreiten, aber in sachen repression sitzten die handlager dieses staates doch alle im selben boot. getroffen hat es jedenfalls nicht die falschen, sehen wir doch die unendliche zahl an anklagen die gerade von der karlsruher staatsanwaltschaft ausgehen.

unsere wut über alle diese geschehnisse ist grenzenlos und unseren unversöhnlichen hass haben wir in dieser aktion ausdruck verliehen.

wir kämpfen weiter, egal mit welchen mitteln ihr versuchen wollt uns zu behindern.

solidarische grüße an alle genoss:innen in stuttgart, schnelle genesung allen verletzten (außgenommen natürlich die bullen)

Eindruck zur revolutionären Demo am 1.Mai in Stuttgart

Aufruf zur Kundgebung: Konsequent gegen Faschismus - Das gute Leben für alle erkämpfen!

 Montag, 13. Mai 2024

18:30 Uhr

Theaterplatz, Weimar

Immer wieder montags in Weimar

Jeden Montag das gleiche: Seit mittlerweile vier Jahren zieht wöchentlich eine rechte Demo durch die Weimarer Innenstadt. Was als verschwurbelte Anti-Corona-Demos angefangen hat, hat sich inzwischen zu einem Aufmarsch von AfD-Sympathisant*innen, Reichsbürger*innen und bekannten Neonazis entwickelt. Es werden rassistische, antifeministische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Ein Meer aus Reichsflaggen, AfD-Symbolen und Russlandfahnen, begleitet von Trommeln und Tröten. Die Demo macht Weimar am Montagabend zum Angstraum für viele, vor allem für queere und rassifizierte Menschen. Schon mehrfach haben Teilnehmende aus der rechten Demo heraus Menschen angegriffen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Die verschörungsideologische, AfD-nahe Szene in Weimar ist eine der aktivsten in Thüringen. Versuche antifaschistischer Gegenaktionen konnten die Demos in der Vergangenheit vorübergehend aus der Innenstadt verdrängen und die Anzahl der Teilnehmenden reduzieren, doch die rechtsradikalen Demos finden weiterhin jede Woche mit etwa 100 bis 300 Menschen statt. Sie sind schon fast zur Normalität geworden. Wir dürfen diese rechte Raumnahme nicht hinnehmen! Kommt am 13. Mai um 18:30 Uhr mit auf den Theaterplatz, um uns die Stadt am Montagabend zurückzuholen!