Repression

Solidarität wirkt: Oleg wird nicht abgeschoben!

Oleg Borschtschewski, belarusischer Journalist im litauischen Exil, wird nicht nach Belarus abgeschoben. Das verkündete die Direktorin der litauischen Migrationsbehörde am Wochenende gegenüber der Nachrichtenagentur "Baltic News Service" (BNS). Oleg erhielt zuvor einen Abschiebebescheid, auf den die belarusische Diaspora in Litauen mit jeder Menge betroffener Briefe an die Behörde reagierte. In Deutschland zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin mit einer Aktion am Berliner Hauptbahnhof und einem Brief an die litauische Botschaft ihre Solidarität. "Dass Oleg in nicht einmal einer Woche vor einer drohenden Abschiebung bewahrt wurde, zeigt: Solidarität wirkt!" freut sich Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

Stuttgart: Gerichtsprozess wegen Rassismuskritik am 30.4. um 9h

Ein Genosse muss sich vor Gericht wegen des Anpöbelns von  Polizist*innen verantworten. In Anwesenheit von zwei Polizist*innen soll er "da ist ja wieder der Rassistenverein" gesagt haben. Die Bezeichnung der Polizei als Rassistenverein ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und durch viele Vorfälle sogar belegbar. Außerdem ist Kollektivbeleidigung nicht strafbar. Die zwei Polizist:innen haben sich jedoch persönlich angesprochen gefühlt und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung: 30.4. um 9h: Gerichtsprozess wegen "Beleidigung" von Polizist*innen im Landgericht Stuttgart.

Solidarität nach Hausdurchsuchung wegen kämpferischer Spontandemonstration am Abend vor dem 1. Mai 2022 in Leipzig!

Am frühen Morgen des 19.03. durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim.

Zusammenfassung und neue Erkenntnisse zur Hausdurchsuchung im KlausHaus am 23.11.2023

 

 

Am 23.11.2023 haben die Cops unsere Tür aufgebrochen und sich Zutritt zu unseren Wohnräumen verschafft. Mit diesem Text möchten wir das Vorgehen der sogenannten Sicherheitsbehörden zusammenfassen und Transparenz schaffen.

 

 

 

 

2. Prozesstag im Antifa-Prozess Budapest / Gabriele wird nicht nach Ungarn ausgeliefert

28.3.2024 Budapest: 2. Prozesstag -  Neonazis bedrohen Unterstützer*innen, darunter Zerocalcare

Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos von Ilaria verbreiten. Auch Zerocalcare, der den Comic "Unten im Loch" (Download) über Ilaria gezeichnet hat, war mit anderen Unterstützer*innen beim Prozess. Die Gruppe wurde von Nazis bedroht:

Halt die Fresse oder ich schlag dir den Schädel ein", drohte eine Gruppe von Rechtsextremisten den Anwälten und Freund*innen von Ilaria, als sie am Gericht in Budapest ankamen. "Sie warteten auf uns und beschimpften und bedrohten uns auf Ungarisch", sagte Anwalt Eugenio Losco. "Sie filmten uns mit Mobiltelefonen und unser Übersetzer sagte uns, dass sie uns bedrohten", so Losco weiter. Zerocalcare gehörte zu der Gruppe von etwa 15 Italiener*innen, die bedroht wurden, ebenso wie Mitglieder der Anwaltsvereinigung Giuristi democratici.

Gabriele wird nicht an Ungarn ausgeliefert und ist frei!

Am selben Tag, an dem Ilaria der Hausarrest in Budapest verweigert wurde, entschied das Gericht in Mailand, dass Gabriele nicht nach Ungarn augsliefert wird!

Zur Kampagne #NOEXTRADITION hier lang: https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen!

Wir wollen alle in Freiheit - Free Ilaria - Free Tobi - Free Maja - Free All Antifa!

 

Keine Auslieferung ans Lukaschenko-Regime: Asyl für Oleg Borschtschewski

Für eine unangemeldete Solidaritätsaktion am Berliner Hauptbahnhof mit dem belarussischen Kriegsgegner Oleg Borschtschewski instrumentalisierten heute Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin den „Welcome-Buddy-Bären“. Dieser ist in den Farben Rot und weiß gestaltet. Dies sind sowohl die Farben Berlins, als auch der Oppositionsbewegung aus Belarus. Dem Buddybären ergänzte die Gruppe mit einer Sprechblase aus Pappe. In der Sprechblase steht: „Asylum for Oleg Borschevsky!“ und „No deportation to Lukashenko’s Belarus!“ Außerdem sendete die Gruppe ein Protestschreiben an die litauische Botschaft, das gerne übernommen werden darf, und sich weiter unten im Text findet.

STAATSSCHUTZVERFAHREN: »Sie wird in der Zelle videoüberwacht«

JVA Vechta: Verschärfte Haftbedingungen für mutmaßliches Mitglied der Ex-RAF Daniela Klette. Prozesstermin völlig unklar. Ein Gespräch mit Lukas Theune

Interview: Oliver Rast junge Welt 27.3.24

Dr. Lukas Theune ist Rechtsanwalt in Berlin und Verteidiger von Daniela Klette

 

Grußwort und Redebitrag zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Unser Gefährte Benni sitzt seit dem 05. Januar in Untersuchungshaft in der JVA Leipzig, weil er zur Tag X Demonstration in Leipzig am 03. Juni einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen haben soll. Anlässig des Tages hat uns folgender Text von Benni erreicht:

*Editors note: Der Beitrag wurde bereits am 17.03. als Redebeitrag einer Kundgebung in Leipzig gehalten. Nachträglich haben wir noch auf Informationen gewartet, die dann doch nicht kamen. Naja, wie dem auch sei ;)*

Soligruppe Free Benni

 

indy-LeserInnen wissen mehr

 

Richtigstellungen zu einem Artikel im „nd“ zum Beginn der mündlichen Verhandlung gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung

 

Auf der Webseite des „nd“ erschien vergangene Woche ein vorab-Bericht zur am 18. April beginnenden mündlichen Verhandlung gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland.

 

 

 

Immerhin das ist wahr:

 

  • Es geht um einen Redakteur von Radio Dreyeckland,

    und

  • es geht am 18. April los.

 

 

 

Ansonsten geht in dem „nd“-Artikel vieles durcheinander.

 

 

 

[B] Aufruf zum Prozess gegen zwei Gefährt*innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung [EN below]

Poster - Wir haben eine Verabredung

Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährt*innen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung zum Verbrechen (Brandstiftung) wird voraussichtlich am 27. Mai 2024 der Prozess vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten eröffnet.

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