Aktion gegen NATO-Vortrag an Uni-Kassel

Gegen die “Parlamentarische Versammlung der NATO” in Berlin

Von Berlin nach Kehl und Strasbourg: Block NATO!

Kundgebung mit Fahrrad-Korso am 24. Mai, 13.00 Uhr

Auf der jährlichen NATO-Konferenz fiel die Entscheidung, den “60. Geburtstag” der Organisation 2009 gemeinsam in Frankreich und Deutschland zu zelebrieren. Gegenwärtig steht der Termin noch nicht fest, der Gipfel soll aber im Frühjahr in den Grenzstädten Strasbourg und Kehl stattfinden. NATO-Repräsentanten haben bereits die Wichtigkeit dieses Gipfels herausgestellt. Sie schlagen vor, ein neues strategisches Konzept zu beschließen das “nukleare Erstschläge” zur Ressourcensicherung sowie ein zivil-militärisches Aufstandsbekämpfungskonzept enthält.

Europa ist im Krieg – auch wenn Bomben einige Tausend Kilometer entfernt einschlagen. Mittels der NATO unterhalten die USA Stützpunkte, die für weltweite militärische Operationen und zur Lagerung von Atomwaffen genutzt werden. Eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet die Teilnahme an weltweiten militärischen Interventionen – direkt mittels eigener Truppen, indirekt durch die Nutzung gemeinsamer Stützpunkte oder als logistische Unterstützung.

Wie die G8 ist die NATO ein wichtiger Player einer “Globalen Sicherheitsarchitektur”. Gemeinsam mit anderen Institutionen, z.B. den in Strasbourg stationierten Eurocorps, bildet die NATO den militärischen Ausdruck einer neoliberalen Globalisierung. Diese “Sicherheitsarchitektur” schließt den Aufbau einer polizeilichen “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) ein, die in militärische Operationen in “Drittstaaten” involviert wird. Die EGF soll etwa Unruhen bekämpfen und Eigentum schützen.

Viele soziale Kämpfe in Europa drücken ihren Widerstand gegen globale Kriege der NATO und anderer Truppen aus. Proteste kommen auf in Polen und der Tschechischen Republik gegen einen “Raketenabwehrschirm”; AktivistInnen in Rumänien organisierten sich gegen den diesjährigen NATO-Gipfel. Eine breite Bewegung in Italien zeigt Widerstand gegen eine geplante US-Basis in Vicenza; Gruppen in Belgien versuchen Zäune von NATO-Basen zu überwinden. In manchen Ländern versuchen Menschen, Militärfahrzeuge, -flugzeuge oder -ausrüstung zu zerstören. In Deutschland finden diesen Sommer zwei antimilitaristische Camps statt.

Viele Gruppen und Organisationen sind jetzt in die Vorbereitung gegen den NATO-Gipfel nächstes Jahr in Strasbourg und Kehl involviert. Erste lokale und überregionale Treffen haben bereits stattgefunden um eine gemeinsame Mobilisierung und Protest-Infrastruktur aufzubauen.

Vom 23. bis 27. Mai trifft sich die “Parlamentarische Versammlung der NATO“ in Berlin. Diese sogenannte “kleine Schwester der NATO” kann als die politische Repräsentanz der Organisation gesehen werden. Wir nehmen ihr Treffen als Beginn einer breiten Kampagne: Kriegsspiele beenden! NATO Game Over! Block NATO 2009!

“Wir haben in Bukarest gezeigt, dass die Repression, so restriktiv sie auch sein mag, unseren Widerstand niemals aufhalten wird. Sie können unsere Knochen brechen, aber nicht unsere Ideen!Der anti-militaristische Widerstand geht weiter!”. (Abschlußdeklaration nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Bukarest 2008).

* Auftaktkundgebung: 24. Mai, 13.00 Uhr, Humboldt-Universität (anläßlich des Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte “Sicherheitsstaat am Ende”)
* Abschlußkundgebung (mit Antikriegscafé): 14.30 Uhr, Brandenburger Tor/ Platz des 18. März

AufruferInnen: Bundeswehr wegtreten | six hills berlin | Gipfelsoli | RüstungsInformationsBüro Baden-Württemberg e.V. | Freiburger Friedensforum | Informationsstelle Militarisierung | Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] | carambolage | Autonome Antifa Freiburg | resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer | Nomadisches Antikriegscafe Berlin | il furiosi – organisiert im Antifa Kok Düsseldorf | Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen | BUKO | attac Berlin
Mehr Information:

*  http://natogipfel2009.blogsport.de
*  http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Kehl_2009

RABATZ-Demo 2008 - Kein Tag ohne Autonomes Zentrum !!!


Demo - 24.05.2008
Samstag - 11.30 Uhr
am ehemaligen RABATZ (Bahnhofstr. 31)


Treffpunkt KASSEL:
09:30 am Himmelsstürmer
also vor dem HAUPTBAHNHOF



AUFRUF:

Ein selbstverwaltetes Kulturzentrum zeichnet sich dadurch aus, dass Du dort willkommen bist und akzeptiert wirst, egal welche Musik du gerne hörst, auf welche Partys du gehst, wie du aussiehst oder aus welchem Land du kommst. Außer Rassisten und Sexisten ist jeder eingeladen sich einzubringen und kann sich vom einfachen Besuchen bis zum Selbermachen von (Jugend-)Kultur in das Projekt einbringen. So ein Zentrum bietet Freiraum für deine Kreativität egal ob Hiphop, Rock, Elektro, Grafitti, Popart oder Disco einfach alles ist drin, wenn du es rausholst! Ohne einen Chef, ohne jemanden der sagt, was läuft oder was nicht. Alles ist erlaubt, wenn’s Spaß macht und keinem anderen schadet. Ihr selber könnt dieses Zentrum gestalten und mit euren Inhalten füllen. Hast du nicht schon immer mal einen Ort gesucht an dem du deine Kreativität frei ausleben kannst, ohne dabei Geld lassen zu müssen? Genau so ein Ort kann ein selbstverwaltetes Kulturzentrum sein. Wenn es dafür ein Gebäude gäbe und da fängt die Geschichte auch schon an…

Its All about History...
Die Idee eines selbstverwalteten Kultur- und Kommunikationszentrums besteht bereits seit 1982. Im März des Jahres wurden die Räumlichkeiten der ehemaligen Disco TAKT für das KuKoZ gepachtet. Die Pachtbeträge waren allerdings zu hoch, so mussten die KuKoZlerInnen bereits 1984 nach einem neuen günstigeren Gebäude suchen. Bis 1985 kämpfte der Verein um die leerstehende Brauerei-Villa, die sie nicht bekamen, da die Stadt alles in Bewegung setzte dies zu verhindern. Im Frühjahr 1986 mussten die KuKoZlerInnen ihr Gebäude räumen. Im selben Jahr wurde für 4 Tage die alte Polizeiwache besetzt. Die Menschen des KuKoZ teilten sich auf, der eine Teil ging in die städtische Kulturwerkstatt, die andere Hälfte wollte weiterhin autonom und politisch arbeiten und mietete 1989 die Räumlichkeiten des heutigen BDP Infoladens an der Borchenerstraße an.
1991 wurden in der Schäfergasse drei Häuser besetzt, dabei ging es an Stelle von freier Kulturarbeit um günstigen Wohnraum, da es zu der Zeit viele Obdachlose und überteuerte Mieten in der Stadt gab. Die Besetzung dauerte 13 Tage an, zwei Stunden nach der Räumung wurden die Gebäude bereits abgerissen. 1998 wurde die alte Feuerwache besetzt, allerdings nur für einen Tag. Auch dieses Gebäude wurde einfach abgerissen und nicht weiter genutzt. Inzwischen steht die Hälfte der Fläche als Parkplätze zur Verfügung. Im Jahr 2005 formierte sich wieder eine Gruppe im Infoladen, die sich für ein soziokulturelles Kommunikationszentrum einsetzte. Die Gruppe wollte aber nicht besetzen, sondern versuchte über Anträge und Bürgerbegehren die Menschen im Stadtrat von der Notwendigkeit eines selbstverwalteten Kulturzentrums zu überzeugen. Jedoch ohne Erfolg, die Menschen im Stadtrat fanden jedoch immer wieder vorgeschobene Gründe die Vorschläge für das Kulturprojekt „Rabatz“ abzuschmettern. Das von den RabatzInnnen vorgeschlagene leerstehnde Bahnhofsgebäude in Höhe der Kulturwerkstatt sollte von Seiten der Stadt schon im Jahre 2005 abgerissen werden. Im Herbst 2007, als das Gebäude immer noch leerstand und nicht abgerissen worden war, hatte die Gruppe endlich genug von der Hinhaltetaktik und Ignoranz der Stadt. Sie besetzte das alte Verwaltungsgebäude der Bahn. Das Rabatz sorgte wochenlang für häufig stattfindende kostenlose Konzerte, Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Freiraum für Kunst, Leben, Musik und unkommerzieller Kultur in Paderborn.

Zeit für etwas Rabatz
Der offene Raum, wo auch immer Gelegenheit zum gemütlichen Verweilen und Kennenlernen und diskutieren war, wurde sehr oft und ausgiebig genutzt und mit gespendeten Möbeln bestückt. Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen fanden statt, die natürlich nichtkommerziell und damit jedem offen standen. Zu den Veranstaltungen gehörten unter anderem Liederabende, Theateraufführungen und auch Lesungen, die teilweise spontan und/oder geplant umgesetzt wurden. Der Gruppenraum wurde kostenlos für diskutierende Gruppen zu Verfügung gestellt. Im Werkstatt-, Atelier- und Kreativbereich konnte mit Holz und Farben gearbeitet werden. Jeden Tag wurde aus Essensspenden von UnterstützernInnen oder vom Paderborner Gemüsemarkt eine „Küche gegen Spende“, oder auch Volxküche genannt, organisiert. Außerdem sollten Proberäume eingerichtet werden, in denen Bands kostenlos hätten proben können. Im Bildungsraum gab es Weiterbildungsangebote und Informations- sowie Diskussionsabende zu Politik und sonstigen Themen.
Jetzt, nach der Räumung, bleibt als Ausweichmöglichkeit nur noch die Kulturwerkstatt und Multicult, die aber keinesfalls ein Ersatz sind, da im Rabatz viel mehr frei mitentschieden werden konnte und es Raum zum selber organisieren gab, der in den beiden städtischen Einrichtungen bei weitem nicht so ausgeprägt ist.

80% der PaderbornerInnen solidarisierten oder sprachen sich für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum aus. Trotzdem räumte die Stadt und hielt sich nicht an die demokratische Entscheidungsstruktur, an die sich sogar die „Rechtsbrecher“ (Zitat Daniel Sieveke, CDU-Stadtverband) im Rabatz hielten. Auch die Lüge, dass bei der Räumung kistenweise Wodkaflaschen aus dem Rabatz getragen wurden ist nur ein Versuch die öffentliche Sympathie mit den Besetzern zu stören. Die Besetzer werden extrem kriminalisiert und die CDU lehnt die Gesprächsanträge mit dem simplen Wort „Rechtsbrecher“ ab. Die Stadt, die gekonnt Millionen von Steuergeldern in den Sand setzt (Stadionbau, Kammerspiele u.s.w.), wird nicht etwa kriminalisiert, obwohl diese Bauten weitaus mehr Geld verschlingen als das besetzte Haus in der Bahnhofstraße.
Und das für 10 Besetzer gleich 80 bis 100 Polizisten aufmarschieren müssen ist eine weitere Kriminalisierung und eine Verschwendung von Steuergeldern.

Future starts Today!
Die Rabatz Gruppe besteht weiter und trifft sich jeden Montag Abend um 19 Uhr im BDP Infoladen (Borchenerstr. 12), um zu zeigen das wir auch weiterhin für ein soziokulturelles Kommunikationszentrum kämpfen werden, bis die Stadt sich auf eine Verhandlungsbasis mit uns begibt. Darum gehen wir am Samstag, den 24.05.2008 um 11:30 Uhr wieder auf die Straße. Die Demo soll zeigen, dass mit der Räumung kein Schlussstrich unter die Forderung selbstverwalteter Kultur gezogen wurde. Also komm auch Du, auch wenn du im Rabatz nicht dabei warst, unterstütz die Forderung jetzt!
Beginn der Demonstration ist auf dem Platz des ehemaligen Rabatz.
Ende der Demo mit anschließenden künstlerischen Aktivitäten ist der Rathausplatz. Komm auch Du und zeig der Stadt, dass hier nicht nur der Stadtrat was zu sagen hat.