Militarismus

Nachhilfe für Berliner Polizei: Adbusting ist kein Grund für Hausdurchsuchung

Die Kommunikationsguerilla-Truppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“ macht jetzt Nachhilfe für Polizeibeamte. Denn die Bundespolizeidirktion Hauptbahnhof verfolgt immer noch Adbuster*innen. Das Bundesverfassungsgericht (genau, das in Karlsruhe!) entschied im Dezember, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting rechtswidrige Polizeigewalt waren. Deswegen verschickte die Gruppe jetzt den Beschluss samt rotzfrecher Anschreiben an alle Wachen und Gewerkschaftskontaktcops der Stadt. „Leider kann man sich nicht darauf verlassen, dass geltendes Recht auch bei den Cops angekommen ist“ so Sam A. Hax,  Sprecher*in der Gruppe: „Deswegen machen wir jetzt Nachhilfe für die Polizei."

Sa. 9. März: Die Drei Ds: Antisemitismus in der Friedensbewegung erkennen und begegnen

„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigen wir uns mit Antisemitismus und dem 3D-Test- 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standarts“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.

Den türkischen Faschismus entlarven!

In Deutschland gehen hunderttausende gegen die AfD auf die Straße, aber den stärksten Faschismus greift niemand an - den türkischen. Deswegen waren wir in Hannover auf der Straße.

Deutsche Streumunition in die Ukraine

Obwohl die Bundesregierung das Oslo-Abkommen gegen Streumunition unterzeichnet hat, liefert sie Raketen an die ukrainische Armee, die mit Panzerminen gefüllt sind, die mit ihren Fallschirmen vom Wind über dichtbesiedelte Wohngebiete getrieben werden können. (Untersuchungsbericht)

Bremen: Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn

Wir hatten gestern Nacht eine Verabredung, um mit Brandsätzen zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn anzuzünden. Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in Rüstung, Ausbeutung, und Neokolonialismus. Konkret haben wir die DB angegriffen, um die Kämpfe um Tren Maya in Mexico sichtbar zu machen.

 

 

(B) Kriegslogiken und Polarisierungen durchbrechen! Stresstest mit Antideutschen.

Stresstest mit Antideutschen. Spoiler: Nicht bestanden. Fazit: Als „guter Deutscher“ wieder mal versagt. Zurück auf Anfang und bei „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz“ nochmal losgehen.

Wir haben die Tage mit Menschen gesprochen, die eine, vereinfacht gesprochen, propalästinensische und eine proisraelische Demo einem Stresstest unterzogen haben. Das Ergebnis lässt sich sehen und ist für eine Auswertung brauchbar genug, um sie öffentlich zu teilen.

Am Tag des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz versammelten sich am Neptunbrunnen in Berlin am 27. Januar um die 1800 (laut Polizeiangaben) Menschen, die das Gedenken an den Holocaust und den Stopp der Massaker im Gazastreifen zum Thema machten und miteinander verbanden. Die Demo wuchs später auf um die 3000 an. Angemeldet war die Demo unter anderem von „Jüdische Stimme“ und „Palästina spricht.“ Jüdische Menschen, oder solche mit einem jüdischen oder israelischen Hintergrund machten sich auf der Demo sichtbar mit Plakaten. Auch wehten viele Palästinafahnen und viele palästinensische, arabische und deutsche Menschen waren dort.

Als Gegenkundgebung auf der anderen Straßenseite versammelten sich vorwiegend Menschen, die sich unter anderem in Israelfahnen eingewickelt hatten, und dem Antideutschen Spektrum zu zurechnen waren. Unter ihnen ebenfalls Menschen mit jüdischem und/oder israelischem Hintergrund. Außerdem trugen sie die Fotos von den Geiseln der Hamas. Laut Polizeiangaben um die 150 Menschen.

Auf beiden Demos wurde ein Flyer verteilt, in dem die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen und Staaten kritisiert und angriffen wurden. In dem gleichen Flugblatt wurde ebenso Netanjahu, die rechte Siedlerbewegung und mit Israel verbündete Staaten kritisiert und angegriffen. Das Flugblatt verweigerte sich der Parteinahmen für eine Seite und fordert auf, sich zusammen zu schließen im Kampf gegen alle fundamentalistischen und herrschenden Interessen und als Palästinenser*innen; Jüd_innen und andere Menschen gegen jeden Krieg und jede Herrschaft aufzustehen.

Der Flyer endete mit Forderungen wie dem Stopp der Bombardierungen im Gaza und der Freilassung der Geiseln im Gaza, sowie der Entwaffnung von Vergewaltigern.

Scheinbar eignete sich das Flugblatt hervorragend für einen Stresstest. Während die eher diverse Ansammlung der „Propalästinademo“ distanziert-freundlich das Flugblatt annahm, explodierten bei den Ansammlung „Proisraeldemo“ die Emotionen. Wir geben im weiteren Verlauf unsere Beobachtung wieder und ziehen im Anschluss ein Fazit.

Bad News - angry voices from around the world - episode 75

Welcome to Bad News: Angry Voices from Around The World for January of 2024. This month, we’re bringing you segments from four members of the Network of Anarchist and Anti-authoritarian radios and podcasts.

Riesiger Denkzettel für den Verfassungsschutz am Berliner Innensenat

"Huch, was ist das denn?" Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: "Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?" Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude  engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!" erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. "Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!"

Call for anarchist participation in the February 24 demonstrations (en/pl/by/ru)

We are approaching the second anniversary of the russian empire’s full-scale invasion of Ukraine. Hundreds of thousands of dead have been sacrificed to the idea of a “russian world” trying to restore Moscow’s military and political power in Eastern Europe. Hopes for Russia’s imminent defeat and the collapse of the empire are now rare among activists both in Ukraine itself and in other parts of the world. On the one hand Putin’s economic and political allies have aided the Kremlin’s war machine in keeping the war going. On the other hand, growing calls for a ceasefire from all sides (including from left-wing perspectives), have only increased pressure on political elites interested in Russia’s defeat in Ukraine, and thus undermined further military support for Ukrainians from the West in resisting the invasion.

 

 

 

"Lenin" Demonstranten bei Spartakistenehrung

„Lenin Demonstranten“ in Berlin
Gegner der Spartakisten !
Am 15 Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Rechten „Freicorps“ der Reichswehr im Auftrag der Sozialdemokraten ermordet.  Zum Gedenken erinnert am Jahrestag eine große Demonstration an die Spartakisten,  die stark gegen Weltkrieg und Kapitalismus mobilisiert hatten. Beide hatten und haben bis heute großes Ansehen bei den unteren Schichten der Gesellschaft , die Sie mit Theorie und revolutionärer Praxis verteidigten.
Leninisten und ihre Unterabteilungen wie Stalinisten, Trotzkisten und teilweise Maoisten versuchten seit je her, die Gedenkdemonstration für die Spartakisten zu einer „Lenindemonstration“ umzufunktionieren. So soll von wenigen Demonstranten auch in den letzten Jahren immer mal wieder ein Transparent mit der Aufschrift: „Lenin Demonstration“ mitgeführt worden sein und wenige linke Gruppen Kolportierten, das dies doch eine „Lenin Gedenkdemonstration sei, oder das zumindest an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und „Lenin“ gedacht werden soll. 
Ein solches Ansinnen ist jedoch natürlich total absurd, da insbesondere die Spartakistenführerin Rosa Luxemburg eine politische Gegnerin und Feindin des Adligen Lenin gewesen ist. In Theorie und in der politischen Praxis passen „Leninismus“ und Marxismus in keinster Weise zusammen und auch ihr Ableben hatte ganz andere Ursachen.
Die Gruppe „Internationale“ um Rosa Luxemburg, wie sich die Spartakisten erst nannten, hatten die Schriften von Karl Marx in das russische übersetzt und dort breit verteilt, wodurch sich vorherige Übersetzungen von Georgie W. Plechanow als verfälschend herausstellten.  Einige Schüler von Plechanow wie Julius O. Martow und eben „Lenin“ hielten jedoch  an falschen Übersetzungen und Sozialdemokratischen Auffassungen fest, wodurch die Differenzen zwischen Marxisten und Leninisten bereits sichtbar wurden. Unter anderem entwickelte sich ein langer Streit um die angebliche „Nationale Frage“ und die „Etappentheorie“ die Lenin aufwarf und den Marxisten die als Internationalisten den Kapitalismus abschaffen wollten.
Dieser Streit vor allem zwischen Rosa Luxemburg und „Lenin“ wurde zur Feindschaft als Lenin und andere Rechte Sozialdemokraten den damals ebenfalls Rechts sozialdemokratischen Polen Josef Pilsudski unterstützten, der heute in Polen als antikommunistischer Nationalheld von den ganz Rechten verehrt wird. Lenins Freund Pilsudski brachte der nach Westen stürmenden Roten Armee in der Schlacht bei Warschau  (1920) auch eine entscheidende Niederlage bei und soll auch geheime Informationen aus Moskau unter anderem gehabt haben.
Auch bei der Zimmerwalder Konferenz von 1915, bei der sich die Sozialdemokratischen Kriegsgegner international zusammenschlossen,  war Lenin ein absoluter Außenseiter und konnte sich mit seiner Politik nicht mal eigene Freunde überzeugen, wohingegen die Friedenskämpfer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Konferenz extra solidarisch erwähnt wurden.  „Lenin“ weilte als wohlhabender Adliger auch in der Schweiz und versuchte die Dissidenten die verfolgt wurden auszuforschen. Viele Reisen führten ihn von dort nach Deutschland zu geheimen Treffen, vermutlich mit Vertretern der Reichswehr und anderen Rechten wie den Rechtsnationalisten Leo Schlagetter, der von den Leninisten wie Karl Radek später im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der NSDAP  als „Verbündeter“ angepriesen wurde. Lenin konnte dank sehr großer Unterstützung der mit ihm verbündeten Reichswehrführung zuerst die Bolschewistische Partei unterwandern und von oben zensieren und auch die Macht im russischen Reich erringen.
Rosa Luxemburg kritisierte „Lenins“ Politik in ihren Schriften zu russischen Revolution scharf. Allerdings wurden die Linken nicht nur von der Reichswehr international verfolgt und die Spartakisten im Januar 1919 von Lenins verbündeten ermordet. 
Es ist also schon immer klar das „Lenin“ nicht auf eine Gedenkdemonstration für die Spartakisten gehört, dessen Fans können ja selbst dem Antimarxisten Gedenken.
Die Todesursache des „Lenin“ ist auch eine ganz andere als die der Spartakisten, die im Kampf für Frieden und gegen Kapitalismus verraten wurden und gefallen sind.
Nach offizieller Darstellung wurde Lenin angeblich von der Linken Sozialrevolutionärin Fanny Kaplan nach einer Monologveranstaltung mehrfach in den Rücken geschossen, was ein langes Siechtum und den Tot Lenins verursachte. Das Angebliche „Geständnis“ Kaplan war jedoch durch den leninistischen Geheimdienst Tscheka unter schwerer Folter erzwungen worden und die angebliche Täterin war schnell und ohne Gerichtsverfahren ermordet worden und sämtliche Indizien und Hinweise zu der Tat waren sofort vernichtet worden.
Es ist jedoch eher unwahrscheinlich das „Lenin“ als primäres Ziel nach seiner öffentlichen Veranstaltung ohne Wachbegleitung einfach so herumgelaufen ist und ihn seine bekannte Linke Gegnerin mehrfach treffen konnte. Der Kurs „Lenins“ war auch vielen anderen zu Rechts gewesen, etwa dem Tscheka Geheimdienstboss Feliks Dzierzynski, dem ZK Organisator Jakow Swerdlow,  zentristischen Bürokraten wie Stalin und anderen.  Auch „Trotzki“ erwähnte das Attentat überhaupt nicht, musste als Kriegskommissar aber informiert und involviert gewesen sein. 
Jedenfalls starb „Lenin“ nach langem Siechtum sozusagen ursächlich durch „Linke“ während die Spartakisten im Kampf für den Frieden und gegen das kapitalistische System gegen Lenins Verbündete gefallen sind.  
Die Versuche der Leninisten das Gedenken an die Spartakisten zu unterwandern sind von der Furcht getrieben, dass Lenins reaktionäre Politik niemanden überzeugt und ihm Niemand gedenken will.

 

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