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Anti-Knastdemo Ende 2022 – aus Gefangenensicht!

 

Am 31.12.2022 fand, wie nun seit vielen Jahren, eine Anti-Knastdemo vor den Mauern des Freiburger Gefängnisses in Südbaden statt. Im Gegensatz zu früheren Jahren muss der Polizeieinsatz dieses Mal wohl massiv gewesen sein und folgt man der Liveberichterstattung versuchte die Polizei offenbar das Abfeuern von Feuerwerk aus der Demo heraus zu unterbinden.

 

 

Solidarität mit Alfredo – über alle Mauern hinweg!

 

Alfredo Cospito sitzt in Sizilien unter dem Haftregime „41-bis“ im Gefängnis und wird in strenger Isolation gehalten. Er wehrt sich gegen die Haftbedingungen mit einem Hungerstreik, setzt sein Leben ein für den Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen.

 

Wuppertal grüßt die Anarchisten & anderen Aufständischen Antagonisten in Lützerath

Wir begrüßen das über Bord werfen des Aktionskonsenses und reihen uns hier mit einen Aufruf zu Wilden Tagen ein.

 

Autohäuser mit stinkender Flüssigkeit beschmiert, Solidarität mit Lützerath

In der Nacht zum Sonntag, 18.12., wurden in Wuppertal entlang der Uellendahler Straße die Eingänge ungefähr 7 große Autohäuser mit übelriechender Flüssigkeit beschmiert und Handzettel aufgehängt, die die Produktion und den Verkauf von Autos kritisieren und sich mit der Besetzung von Lützerath solidarisieren.

Statement von Letzte Generation zu: Kriminelle Vereinigung und Hausdurchsuchungen am 13.12.

Wir halten es für wichtig die Presseerklärung der Letzten Generation
hier zu posten.

Sie selbst beschreiben Ihre Situation in der Pressemitteilung. Und sie
schreiben "Wir lassen uns nicht einschüchtern."

 

Wir haben nicht die Links auf Inhalt und Brauchbarkeit überprüft. Zu dem
positiven Demokratiebegriff haben wir Distanz, weil wir die Fratze des
Polizeistaates immer wieder kennengelernt haben. Auch sehen wir in der
Klimapolitik kein Regierungsversagen. Der Profit geht über alles und den
sichert die Regierung wie jede andere Regierung vor ihr und nach ihr.

Ihre PM finden wir trotzdem gut und wichtig zu verbreiten.

Unterstützen wir ihre Kämpfe. Solidarität und Freiheit für die Inhaftierten.

Weshalb Solidarität mit "Letzte Generation"/"Extinction Rebellion" wichtig ist - aus Sicht eines Langzeitgefangenen!

 

Im Herbst 2022, wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen, haben sich politische Parteien sowie ein großer Teil der Medienhäuser in Deutschland verbündet, um mit Fake News oder an Fake News grenzender Argumentation und Berichterstattung Umweltbewegungen zu delegitimieren, moralisch zu diskreditieren und schließlich auch zu kriminalisieren. Wenn dabei von CDU über die SPD, GRÜNE bis hin zu Deutschlandfunk und BILD TV eine inoffizielle Allianz eingehen, dann dürfte das jedoch zu gleich auch Beleg dafür sein, dass die Aktivist*innen im Auto-Land BRD mit ihren Forderungen einen Nerv getroffen haben.

 

3.11. + 4.11.22 Bundesweite Demo zum G7 Treffen in Münster

Die Politik der G7 bringt keinen Frieden

Die Gruppe der Sieben (USA, Deutschland, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien) ist ein  nicht legitimiertes Gremium. Ihre Politik dient nicht dem (Über-)Leben der Menschheit, sondern den eigenen Profitinteressen. Die G7 diktieren der Welt ihre Standards, halten durch die Schuldenpolitik des IWF viele Staaten in Abhängigkeit und greifen jetzt auch ökonomisch nach der Ukraine. Sie haben mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Ihre Aufrüstungsvorhaben führen zur Eskalation und machen heute einen (nuklearen) Weltkrieg wahrscheinlicher.

 

Kundgebung am Donnerstag, 3. November 2022 Vorkundgebung ab 14.00 Uhr, Hauptkundgebung: 16.00 – 19.00 Uhr, Prinzipalmarkt

Grundrechte-Report 2022 – eine Rezension!

 

Gerne wird er als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet, der seit 1997 jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ von zehn Bürgerrechtsorganisationen. Nun liegt der Jahresbericht 2022 vor und in den 39 Beiträgen weisen die Autor*innen das eklatante Auseinanderklaffen zwischen verfassungsrechtlicher Theorie und exekutiver Praxis nach.

 

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