Berlin

29.04.2019 // 18:00 Uhr // Treskowallee 8 // Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Aula (A238) // U5 - Tierpark

Am Montag, den 29. April 2019 soll in einer Lichtenberger Sonder-BVV (Bezirksverordnetenversammlung) der „Bebauungsplan XVII-4 ‚Ostkreuz‘“ für das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht durchgewunken werden. Dieser Bebauungsplan würde eine Vielzahl an Zwangsräumungen, sowie den Bau von Luxuswohnungen und eines völlig überflüssigen Erlebnisaquariums („Coral World“) nach sich ziehen. Deshalb rufen wir die gesamte stadtpolitische Bewegung dazu auf den Ort der Abstimmung - die Aula der HTW - zu fluten. Noch ist es nicht zu spät diesen Immobilienskandal zu verhindern und eine Rummelsburger Bucht für Alle zu realisieren!

Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.

In den Jahren 2017 und 2018 unterstützten die Eventagenturen “Eventagentur Berlin” und “Idee-Entertainment” die AfD Pankow bei der Durchführung ihres Maifestes. Der Partei wurden unter anderem eine Hüpfburg, Pavillons und Sitzbänke für ihre Feier bereitgestellt. Auch wenn sich die Eventagenturen auf ihren Homepages offen und divers präsentieren, so leisten sie wissentlich Zuarbeit für eine neofaschistische, rassistische und nationalistische Partei.
Diese Unterstützungsleistung ist genauso zu bewerten, wie der Partei Räume zur Verfügung zu stellen und somit machen sich die Eventagenturen zur Zielscheibe für AfD- Gegner*innen. Ganz Berlin muss lernen: Wer die Partei wissentlich unterstützt, bekommt es mit ihren Feind*innen zu tun.

Der Kiez rund um die Rigaer Straße gilt mittlerweile seit mindestens drei Jahren als sogenanntes Gefahrengebiet. Dies gibt den Cops die gesetzliche Legitimation verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. 2016 wurden 1880 Personalien binnen 6 Wochen kontrolliert. Hiermit soll versucht werden die Bewohner*innen und Besucher*innen des Kiezes einzuschüchtern und den rebellischen Straßenzug weitestgehend zu isolieren. Diese Strategie ging nur teilweise auf, da Menschen, die wütend sind, sich auch gern zusammentun und Gegenstrategien entwickeln.