Hamburg

+++ Vertreibung von Obdachlosen in Hamburg - Hilfe für Klaus +++

Gestern wurden am Nobistor in Hamburg die Unterkünfte der dort lebenden Obdachlosen geräumt. Mit einem Großaufgebot der Polizei gab das Ordnungsamt zu verstehen, dass dort kein Platz fürs Zelten sei und vertrieb die dort lebenden Mittellosen von ihren Schlafplätzen.

Bericht hier --> https://www.hinzundkunzt.de/polizeieinsatz-gegen-obdachlose-am-nobistor/

Landgericht gegen Flugblatt auf Internetseite

Einstweilige Verfügung Landgericht verbietet Flugblatt auf Internet Seite vom Schanzenhof

And we bring you ... FIRE!

Wir haben in der Nacht zum 30. Mai
das Feuer des Hasses zum Polizeicontainer an der Kreuzung Rissener Landstraße, Sülldorfer Brocksweg in Rissen (Hamburg) gebracht.

Zu den Vorfällen auf dem Fantifa-Kongress in HH: Spiegellabyrinthe der radikalen Linken schleifen! Für antifaschistische Orientierung!

Am Wochenende vom 20.05.2016 bis zum 22.05.2016 fand in Hamburg in den Räumen der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik ein „Feministischer Antifa Kongress“ (im Folgenden FAK genannt) statt.

Der über den Inhalt eines einzelnen Workshops entstandene Unmut war Anlass, den Kongress zu sprengen.

Zu den Ereignissen am Kongress

Am Samstag fand in einem AntiRa-Workshop eine Abwandlung des Rollenspiels „Fast wie im richtigen Leben statt“. Einige Teilnehmende des Workshops forderten den sofortigen Abbruch des Workshops und die Möglichkeit den Raum als Safespace nutzen zu können. Diesen Forderungen wurde nachgekommen.

Nach einiger Zeit wurden die Personen gefragt, ob auch ein anderer Raum ihren Bedürfnissen gerecht werden würde. Es wurde ihnen erklärt, dass der von ihnen bisher genutzte Raum für weitere Workshops benötigt werden würde. Dieses Verhalten bezeichneten die Personen ebenfalls als strukturell rassistisch.

Anschließend wurde dazu aufgerufen, die Situation mit allen Teilnehmenden des Kongresses gemeinsam im Hörsaal zu diskutieren. Es wurde von diversen Personen artikuliert, dass das Orga - Plenum in dieser Situation auf ganzer Linie versagt hätte und ein Abbruch des Kongresses folglich die einzig richtige Entscheidung wäre. Ebenfalls wurde gefordert, dass alle Teilnehmenden des Kongresses an der großen Reflektionsrunde teilnehmen sollten.

Das Org -Plenum entschied sich der Forderung in Teilen nachzukommen. Zum einen sollte die Möglichkeit geboten werden über die Vorkommnisse zu diskutieren, zum anderen sollte die Möglichkeit geboten werden an den geplanten Workshops teilzunehmen.

Es wurde also angekündigt, dass der Hörsaal am Sonntag für eine Reflektionsveranstaltung geöffnet werden sollte und parallel dazu die Workshops regulär stattfinden sollten.

Am Sonntag wurde versucht diesen Plan umzusetzen.

Im Zuge der Diskussionen im Hörsaal wurden Leute aus dem Orga-Plenum aufs Schärfste persönlich angegriffen und von diversen Trolls mit absurden Rassismus-Anschuldigungen überhäuft.

Entgegen des Plans der Orga konnten die Meisten Workshops am Vormittag jedoch nicht stattfinden. Der Grund dafür war, dass diverse Personen behaupteten, dass eine Teilnahme an den Workshops und das damit verbundene Fernbleiben von der Reflektionsrunde rassistisch seien. Ein Klüngel von Kongressteilnehmer*innen war sich nicht zu blöd, von Workshop zu Workshop zu tingeln, um in den Workshops deren Abbruch zu fordern, was eine derartige sprengende Wirkung entfaltete, dass bis aus einen Workshop (Danke für eure aufrichtige Haltung!) sämtliche Workshops abgeblasen wurden, weil wiederum große Teile der Workshopteilnehmer*innen treudoof genug waren sich auf den bescheuerten Vorschlag einer aufgenötigten „großen Reflexionsrunde“ einzulassen.

Zur angewandten Methode im Workshop

Die Referent*innen führten mit den Teilnehmenden eine Abwandlung des Spiels „Wie im richtigen Leben“ durch. Wir waren nicht im entsprechenden Workshop anwesend, können aber ausgehend von den Erzählungen über den Workshop feststellen, dass die Methode nicht korrekt durchgeführt wurde.

(Eine Methodenbeschreibung findet sich hier: http://www.baustein.dgb-bwt.de/PDF/B3-ImRichtigenLeben.pdf)

Wir denken, dass sich die Workshopleitung in ihren pädagogischen Kompetenzen überschätzt hat und dabei, wen wunderts, ziemlich auf die Nase gefallen ist. Dennoch möchten wir aufrufen, nicht von den Methoden der Arbeier*innenbildung abzukehren, die so viel mehr emanzipatorische Potentiale bieten, als der vor moralischem Überlegenheitsgebaren triefende Diskurs jener wild gewordenen Kleinbürger*innen, deren mimen antifaschistischer „Praxis“ sich auf verbalradikale Distinktion von wirklichen sozialen und politischen Kämpfen beschränkt.

In der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit wird diese Methode von erfahrenen Bildungsarbeiter*innen durchgeführt. In der Zielgruppe junger (ca. 18 bis 25 Jahre alt), in ihrer ethnischen Herkunft unterschiedlich zusammengesetzter Industriearbeiter*innen konnten mit dieser Methode stets gute Erfahrungen gemacht werden. Die Methode bietet die Möglichkeit, sich in intersubjektivem Denken zu üben – eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt an politischen Auseinandersetzungen partizipieren zu können, somit eine subalternität sprengende Stimme zu bilden. Subalternität darf übrigens, wie es oft falsch dargestellt wird, nicht als „marginalisierte Minderheit“ gelesen werden. Subalternität ist die durch Hegemonie und Zwang beherrschte Masse, deren Ausdruck der Beherrschbarkeit im neoliberalen Kapitalismus zunehmend in der Zerstreuung empfundener Widersprüche äußert.

Für die antirassistische Auseinandersetzung im politischen Kampffeld von Betrieb und Arbeit, immer noch eines der zentralen Themen linker Politik, ist die Möglichkeit, solche Übungen durchzuführen, äußerst wertvoll und trägt dabei, die Zerstreutheit empfundener Widersprüche wieder auf einen antikapitalistischen Kampf zu fokussieren.

Um einer schlecht informierten Kritik der Methode zuvorzukommen sei folgendes erwähnt: Anders als es in der pädagogischen Zielformulierung der Methodenbeschreibung heißt, trägt die Methode nicht dazu bei, dass Teilnehmende „Erfahren, wie Rassismus und Diskriminierung die Entfaltungsmöglichkeiten eines Menschen beschneiden“. Rassistische Diskriminierung kann nicht nachempfunden werden.

Dies kann und soll nicht Ziel der emanzipatorischen Bildungsarbeit sein. Das in der Methodenbeschreibung formulierte Bildungsziel der Methode, der Erfahrbarmachung von Diskriminierung, ist sowohl politisch als auch inhaltlich falsch.

Zur Ehrenrettung gewerkschaftlicher Bildungsarbeit muss gesagt werden: Diese bescheuerte Zielformulierung entspricht nicht der tatsächlichen Praxis. Wir vermuten, dass die Schreiber*innen dieses Konzepts im Eifer der Konzeptarbeit in ihrer Formulierung unachtsam waren. Wer schon einmal in einem demokratischen Arbeitsprozess an Konzepten politischer Bildungsarbeit mitgeschrieben hat, kann nachvollziehen wovon wir hier sprechen.

Auch wenn man die Frage, inwieweit das Spiel tatsächlich eine tiefgreifende Analyse für gesellschaftliche Probleme ermöglicht, oder doch nur anhand allgemeiner Vorurteile verläuft durchaus kritisch diskutiert werden kann, so können wir die absolute Kritik der Methode von Seiten einiger Teilnehmer*innen NICHT teilen. Rollenspiele in der politischen Bildungsarbeit haben nicht den Anspruch, wasserdichte Analysen zu liefern, sondern sollen viel mehr, ausgehend von eigener Lebensrealität Anstoß zum Nachdenken und eigenständigem Verstehen über sozialer Verhältnisse und Zusammenhänge, die über die individuell erlebte Umwelt hinausgehen.

Die theoretischen Grundlagen der Methoden von Arbeiter*innenbildung sind unter anderem Paolo Freires „Pädagogik der Unterdrückten“ entlehnt, darin heißt es: „Die problemformulierende Bildungsarbeit geht von der grundlegenden These aus, dass Menschen, die der Herrschaft unterworfen sind, für ihre Emanzipation kämpfen müssen. Für dieses Ziel befähigt sie Lehrer und Schüler, Subjekte des Erziehungsprozesses zu werden, indem sie Autoritarismus und entfremdeten Intellektualismus überwinden. Die Welt – etwas, dass man nicht länger mit täuschenden Worten beschreiben muss – wird zum Gegenstand jener verwandelnden Aktion durch Menschen, die in ihrer Humanisierung resultiert.“

In der Praxis der Arbeiter*innenbildung, diese Erfahrung wurde in jahrelanger politischer Jugendbildungsarbeit gemacht, ist ein wirkungsvoller Hebel, um die neoliberale Isolation unterschiedlicher proletarischer Lebensrealitäten aufzubrechen. Wir gehen davon aus, dass uns als Arbeiter*innenklasse wenig eint, außer unserem Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Dass wir uns als Arbeiter*innenklasse derart auseinanderdividiert sehen, ist die Reaktion der herrschenden Klasse, kapitalistischen Direktive auf erfolgreiche Klassenkämpfe der letzten Jahrzehnte.

Dies sind die im Klassenkampf gewonnenen theoretischen Erkenntnisse dissident-marxistischer Gruppen wie z.B. der „Autonomia“ aus Italien .Sie beschrieben bereits Mitte der 1970er Jahre unter dem Eindruck der zuvorgegangenen militanten, stark migrantisch geprägten Fabrikarbeiter*innenkämpfe die Voraussetzungen antikapitalistischer Kämpfe in einer neuen Episode kapitalistischer Vergesellschaftung. Die Aktivist*innen der „Autonomia“ erkannten eine neue Episode, in der das Kapital, konfrontiert mit militanten Fabrikarbeiter*innenkämpfen in den 1960er und 1970er Jahren und der sich immer mehr abzeichnenden Unregierbarkeit einer Klasse von fordistischen Massenarbeiter*innen den Modus kapitalistischer Vergesellschaftung an die in Veränderung begriffenen Machtverhältnissen anzupassen genötigt war.

Reaktion des Kapitals, schrieb die „Autonomia“, wäre es nun die inhaltliche und räumliche Zerstückelung von Arbeit. Seit den 1970ern haben sich Form und Inhaltsänderungen von Arbeit auf eine Weise gewandelt, die zu beschreiben immer noch eine große Herausforderung darstellt. Ausgehend von der Arbeit hat diese Zerstückelung längst auf sämtliche Lebensbereiche, auch die Kommunikationskultur innerhalb linker Zusammenhänge, übergriff genommen: In der neoliberalen Hegemonie, der wir unterworfen sind, sind wir tagtäglich der Zuspitzung dieser Verhältnisse ausgesetzt. Um die Hegemonie des kapitalistischen Staates zu durchbrechen, müssen wir uns im Klaren sein, dass der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit uns eint, dieser Grundwiderspruch aber ausgehend von unseren vielfältigen proletarisierten Existenzweisen unterschiedlich empfunden wird. Nur wenn wir uns in diesem Sinne unserer Pluralität bewusst werden, kann sie zur Waffe gegen den Nexus Kapital, Krieg und Faschismus werden.

Die neoliberale Isolation äußert sich nun auch in der politischen Auseinandersetzung, zum Beispiel im Unken nach „Safespaces“ oder anderen politischer Sackgassen. Wem die Isoliertheit des Spiegellabyrinths ins Unerträgliche steigert, wird oftmals keinen anderen Ausweg aus der selbstverschuldet festgefahrenen Situation finden, als in einem Ausbruch affektiertem Handelns auch nicht davor zurückschrecken, einen antifaschistischen Kongress zu sprengen, der trotz inhaltlich teils berechtigten Kritik gerade in Zeiten der wieder erstarkenden faschistischen Gefahr eine so wichtige Chance überregionaler Vernetzung zur dringenden Wiederherstellung antifaschistischer Schlagfähigkeit darstellen hätte können.

Vorschlag zum Umgang mit kritischen Situationen

Wir erachten nicht nur den Inhalt der Auseinandersetzung als politisch, sondern auch die Frage um die Wahrung demokratischer Debattenkultur. Eine Debattenkultur, in der aufgebrachte Kleinbürger*innen einen gesamten Kongress mit vorgeschobener moralischer Überlegenheit und der anmaßenden Drohung , als „strukturelle Rassist*innen“ geltend gemacht zu werden, sollte man der Aufforderung einer Reflexionsrunde im Kreise von 300 Kongressteilnehmer*innen (seid ihr völlig irre?!) nicht nachkommen, dazu bringen, sich mit einem ihnen aufgepfropften Problem zu beschäftigen ist ungeheuerlich.

Die wahnwitzige Idee, dass ein, wie auch immer gearteter, Erkenntnisgewinn bei einer „Diskussion“ mit 300 Leuten in einem Hörsaal erzielt werden sollte erscheint uns unerklärlich. Schwarmintelligenz ist ein Oxymoron! Das kann nur zu einer Belehrung durch jene, die am lautesten krakeelen können, ausarten. In der radikalen Linken wurde sich nicht seit Jahrzehnten Gedanken über eine emanzipatorische Praxis des gemeinsamen Austausches und des Erkenntnisgewinns gemacht, um jetzt den sich in moralischer Überlegenheit wähnenden Marktschreier*innen neoliberaler Lebensführung Gehör zu geben.

Wer sich auf diese Art der Auseinandersetzung einlässt, beugt sich, wie Freire es nannte, dem „Bankiers-Konzept der Erziehung“. „Im Bankierskonzept der Erziehung“, schrieb Freire, ist Erkenntnis eine Gabe, die von denen, die sich selbst als Wissend betrachten, an die ausgeteilt wird, die sie als solche betrachten, die nichts wissen. Wo man anderen aber absolute Unwissenheit anlastet - charakteristische für die Ideologie der Unterdrückung – leugnet man, dass Erziehung und Erkenntnis Forschungsprozesse sind.“ In diesem Sinne wäre es richtig gewesen, der Vorfall wäre innerhalb des Workshops thematisiert worden, diese Auseinandersetzung hätte für alle Teilnehmenden des Workshops einen Gewinn an Erkenntnis darstellen können. Wenn man, wie Freire, Erziehung und Erkenntnisgewinn als individuelle Forschungsprozesse betrachtet, muss es auch Raum für Fehler und Irrtümer geben, selbst wenn sie verletzend sind. Aus diesem Grund gilt im Normalfall als Grundsatz emanzipatorischer Bildungsarbeit: „Was im Workshop passiert, bleibt im Workshop.“ Mit dem Schrei nach einer Kongressumfassenden Reflexionsrunde wurde dieser Grundsatz mit Füßen getreten und sich der Arsch abgewischt.

Wer auf Antifakongressen lediglich seine individuellen Befindlichkeiten diskutiert haben will, wollen mir mitnichten pro-faschistische Absichten unterstellen. Wir stellen lediglich fest, dass wo eine solche Art der Auseinandersetzung zu antifaschistischer Politik verklärt wird, ein Beitrag zur Erosion antifaschistischer Strukturen zu verantworten ist. Die Kultur demokratischer Auseinandersetzung gilt es (gegen critical whackness) zu verteidigen. Wenn wir uns Diskussionsweisen zu Eigen machen, die in den sozialen Netzwerken des Web-2.0 erlernt wurden, zeigt dass, wie weit neoliberale Vergesellschaftung auch in die radikale Linke vorgedrungen ist.

Die Spitze der Sache sehen wir nicht in dem Verhalten der Orga Gruppe, oder in dem vielleicht verpatzten Spiel der Referent*innen, sondern vielmehr in dem Verhalten der Personen, welche all denen Rassismus unterstellt haben die sich in Workshops über weitere politische Themen austauschen wollten.

Trauriger Höhepunkt des Kongresses war der ins Real-Life Schwappende Shitstorm, der sich in Sprengung der Workshops entlud. Diese Art der Auseinandersetzung kennen wir bisher als ein Phänomen der Netzkultur, die wir als „trollen“ bezeichnen. Im Netz gilt: „don't feed the trolls“, ignoriert sie oder blockt sie; im Real-Life muss die Kosequenz lauten: Kongressausschluss oder Schellen.

...den sie wissen nicht, was sie tun

Über das Einfügen moralisierender Kritik ohne klassenkämpferischen Standpunkt war sich auch schon Antonio Gramsi bewusst, der in seinen in faschistischer Kerkerhaft geschriebenen Gefängnisheften seine Analysen über die Niederlage der Arbeiter*innenbewegung Europas gegenüber der faschistischen Reaktion zu Blatt brachte:

„Jeder Staat ist ethisch, insofern eine seiner wichtigsten Funktionen darin besteht, die breite Masse der Bevölkerung auf ein bestimmtes kulturelles moralisches Niveau zu heben, dass den Entwicklungsbedürfnissen der Produktivkräfte entspricht und damit den Interessen der herrschenden Klassen. Die wichtigsten Staatstätigkeiten in diesem Sinne sind die Schule als eine positive erzieherische Funktion; in Wirklichkeit jedoch verfolgen eine Vielzahl von sogenannten privaten Initiativen und Aktivitäten dasselbe Ziel – Initiativen und Aktivitäten, welche die Apparate der politischen und kulturellen Hegemonie der herrschenden Klasse bilden.“

Diejenigen, die den Kongress zum Platzen gebracht haben, mögen sich vielleicht für besonders radikal halten, in dem Sinne „ich kritisier' sogar die radikale Linke“. Für uns sind sie, ob es ihnen bewusst ist oder nicht, Büttel jener herrschenden Verhältnisse, die zu bekämpfen sie vorgeben. Mit ihrem Vorgehen, das einen breiten Schlag gegen die weitgefächerten politischen Kampffelder autonomer Antifa bewirkt und gleichzeitig die gegen Hegemonie ringende Subalterne zu einer marginalisierten Gruppe verklärt hat, fügen sie sich voll in die Strukturen neoliberaler Herrschaft, wo es auch mal in Ordnung ist, Cupcakes gegen Sexismus zu backen, Bildchen mit pupsenden Einhörnern gegen Nazis zu verkleben und stundenlang in geschissener Reflektiertheit über die Leiden seiner privilegierten CIS-männlichkeit zu palavern, solange dadurch bloß nicht Staat und Kapital angegriffen wird.

Rebells with a cause!

Wir hatten uns mit unserer Bezugsgruppe dazu entschieden an dem Workshop „Antifa auf dem Land“ teilzunehmen. Zu diesem Entschluss sind wir zum einen gekommen, weil wir selbst seit vielen Jahren kontinuierliche politische Arbeit auf diesem Feld leisten und gehofft hatten, bundesweit mit anderen Gruppen und Strukturen in Austausch über unsere und ihre Arbeit kommen zu können. Zum anderen fanden wir gerade diesen Workshop für unbedingt notwendig, weil wir, weit über das von rosa Küfa Wohlfühlbläschen geprägte Lifestyle-Antifa-Gehabe so mancher Großstadt-Struktur hinaus, auf die besondere Relevanz konsequenter antifaschistischer Arbeit insistieren. Die gesellschaftliche Realität lässt es nicht zu, dass wir uns gegenüber immer weiter erstarkenden und sich festigenden Neonazistrukturen passiv verhalten!

Besonders in ländlichen Regionen, aber auch in vielen Kleinstädten gibt es kaum eine antifaschistische Mobilisierung. Oftmals sind hierfür vor allem fehlende finanzielle Mittel, ein Mangel an nutzbaren Räumen und vor Allem eine nicht vorhandene Unterstützung durch die Strukturen aus den Großstädten die Ursache.

Vor diesem Hintergrund finden wir es erschreckend, dass beim FAK eine Möglichkeit zur Vernetzung, eine Möglichkeit, die sich uns in den nächsten Jahren nicht mehr so schnell bieten wird, zerstört wurde. Danke an die Trolle, ihr seid scheiße.

Breite Straßen Prozess - Anklage wegen versuchten Totschlags zurückgenommen

Heute, Montag, den 25.04.2016 ist am 18. Verhandlungstag im Verfahren wegen der Besetzung in der Breiten Straße 2014 vom vorsitzenden Richter Halbach verkündet worden, nicht mehr wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zu verhandeln. Er hat ebenfalls die beiden zwar bislang noch offenen aber außer Vollzug gesetzten Haftbefehle zurückgenommen. Aktuell ist gegen keine der fünf zurzeit vor Gericht stehenden Angeklagten noch ein Haftbefehl offen. Damit ist die Spitze der Anklage eines versuchten Totschlags zusammengebrochen und Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben eine partielle Niederlage erlitten.

30.04.16 Bundesweite Vorabenddemo zum 1. Mai - Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

1. Mai Naziaufmarsch in Schwerin stoppen! Hamburg goes Schwerin - abends Maidemo in Hamburg!

TIME TO SAY GOODBYE“

HH goes MV lädt zur antifaschistischen Auswärtsfahrt

Am 1. Mai nach Schwerin
Die NPD ist schwer angeschlagen. Trotz des rassistischen Klimas, welches überall rechte Gruppierungen sowie Parteien seit Monaten befeuert und sie in ihrem Handeln bestärkt, verliert die Partei an Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern bleibt bundesweit ihre letzte verbliebene Landtagsfraktion. Stimmverluste und der Erfolg der neu-rechten “Alternative für Deutschland” (AfD) lassen die rechten Demagog*innen und Schattenboxer*innen der NPD zusehends verzweifeln. Die Demonstration ist daher als Start ihres Landtagswahlkampfs zu verstehen. An diesem Ersten Mai geht es ihnen um einiges und das scheinbar mit aller Unterstützung.

[HH] Kommunikationsguerilla unterwegs

In den letzten vier Wochen haben wir verschiedene belebte Orte in Hamburg mit amtlichen Schildern versehen. Eine zynische Provokation? Durchaus! In einem rückwärtsgewandten, menscheverachtenden Klima wie diesem, für uns die einzig noch mögliche Sprache.

 Hier unsere Erklärung:

 

[Hamburg] 01.05.16 Bundesweite 1. Mai Demonstration in Hamburg 18 Uhr Bahnhof Altona

Klasse gegen Klasse
Heraus zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2016

 

Nieder mit der herrschenden Klasse!

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

1.Mai | 18 Uhr | Bf. Altona

 

Klassenkämpferischer + antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo (HH)

Solidarität statt Konkurrenz!
Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo!

Join us in Action:
1.Mai / 10:30 / S-Bahn Hasselbrook
More Infos @ http://riseup.blogsport.de/

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