von: Pressegruppe des G20 EA am: 04.07.2017 - 19:32
Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017 Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.
Hamburger Polizei greift freie Advokatur an Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹? Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.
+++ Update vom 4.7.2017: Online Ticketreservierung bis Heute Abend um 22:00 Uhr +++ Ticketverkauf an Zustiegsbahnhöfen und im Sonderzug +++ Live-Ticker und Berichterstattung aus dem Sonderzug u.a. in der Jungen Welt und auf der Website vom Sonderzug +++ Infotelefon eingerichtet +++
Du willst den G20 in Hamburg mal so richtig die Meinung geigen? Du kannst zu weltweiter Ungerechtigkeit, Hunger, Armut und Krieg nicht länger schweigen? Du weißt aber noch nicht, wie du zu den Camps und Demonstrationen nach Hamburg kommst? Oder du hast noch kein Ticket und dich spontan entschieden doch mitzufahren?
von: Pressegruppe des G20 EA am: 04.07.2017 - 00:04
Pressemitteilung #7 vom 03.07.2017 In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde.
Mit Vollgas steuern die herrschenden Regierungen die Menschheit auf die Klima- und Umweltkatastrophe zu und in Richtung eines dritten Weltkriegs. Getrieben von einer globalisierten Profitwirtschaft von Banken und Großkonzernen aus den G20-Staaten reißen sie vor aller Augen die Welt in den Abgrund, was mit dem aktuellen Rechtsruck der Regierungen besonders beschleunigt wird. Gleichzeitig formiert sich aber weltweit eine schnell wachsende Arbeiter- und Protestbewegung. Die Uhr tickt.
von: Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20 am: 03.07.2017 - 15:40
Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume | Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ BündnisSollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.
von: Pressegruppe des G20 EA am: 03.07.2017 - 14:37
Pressemitteilung #6 vom 02.07.2017
Nachdem das geplante antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Am 2. Juli um 12 Uhr sollte dementsprechend mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur begonnen werden.
