Hamburg

G20-Wehrsportübung der GeSta-Polzei

Darum ist die Aufarbeitung der öffentlichen Fahndung und Hetze der abendländischen Morgenpost gegen die widerständlichen Party-Gäste der autonomen G20-Feierlichkeiten so wichtig ...

[HH] Die Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei ist ein Angriff auf die gesamte Linke

 

Einige Gedanken zur Fahndung und Pressekonferenz

 

Die öffentliche Fahndung ist eine Aufforderung Menschen zu denunzieren - Bürger*innen sollen dabei polizeiliche Tätigkeiten übernehmen und sich an der Hetze gegen den linken Protest während des G20-Gipfels beteiligen. Dem Staat geht es dabei darum, die Deutungshoheit über den Protest für sich zu gewinnen. Nicht die Polizei, die mit ihrem brutalen & anonymen Agieren systematisch Menschen schwer verletze, noch die kriegstreiberische Politik der G20, die Menschen weltweit in Armut, Hunger und Tod treibt, soll den Diskurs um den G20-Gipfel bestimmen. Mit der Öffentlichkeitsfahndung soll der Diskurs auf diejenigen gelenkt werden, die gegen die Politik des G20-Systems auf die Straße gegangen sind. Demonstrierende, denen keine konkrete Straftat zugeordnet wird und werden kann, werden quasi zu Terrorist*innen erklärt, nur, weil sie an einer Demo teilgenommen und ihren Unmut über die G20 auf die Straße gebracht haben . Menschen, die in einen aufgebrochenen Supermarkt gehen und sich nehmen, was sie sich sonst nicht leisten können, werden medial als die schlimmsten Verbrecher dargestellt. Die Jagd ist eröffnet und gegen sie scheint jedes Mittel recht zu sein.

 

Brennelemente "made in Germany" für neues finnisches AKW

ünfter Atomtransport aus Lingen innerhalb weniger Wochen Der Atomfrachter „Link Star“ der finnischen Reederei „Godby Shipping“ hat nach Beobachtungen von AtomkraftgegnerInnen am 17. Dezember 2017 gegen 22 Uhr Uhr den Unikai  / O’Swaldkai Liegeplatz 5/6 der HHLA im Hamburger Hafen Richtung Finnland verlassen.  An Bord befinden sich frische Brennelemente aus der AREVA (ANF)-Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen). Diese sind für das noch nicht in Betrieb genommene Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto bestimmt. 5 LKW wurden gesichtet.

Heute 18.12. startet zudem ein Castortransport auf dem Neckar.

Hegemonie durch Razzien? Interview zu den Durchsuchungen gegen G20-Gegner*innen

Radio Aktiv Berlin

Am 5. Dezember 2017 führten verschiedene Polizeibehörden bundesweite Durchsuchungen durch, um, so zumindest die Aussage der Hamburger Polizei, "näher an den Kern der linken Szene heran zu kommen". Gleichzeitig scheinen die Ermittlungsbehörden die Diskurshoheit zurück erlangen zu wollen, die ihnen auch ein halbes Jahr nach der schweren Polizeigewalt rund um den G20 Gipfel noch immer nicht sicher ist.

Erste Einschätzungen zum neuen Hamburger AfD-Landesvorstand

Der Landesparteitag der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD) war geprägt von internen Streitigkeiten und einem Naziskandal, welcher ebenfalls aufgrund von rivalisierenden Personen überhaupt erst an die Öffentlichkeit drang. Aufgrund der heftigen Querelen wurde auch zum wiederholten Male die Presse zeitweise ausgeladen, was die Landespressekonferenz und viele Medien zu einer deutlichen Kritik veranlasste. Einige Momente ließen trotzdem einen Blick auf den zerstrittenen Landesverband zu, so z.B. die Anfeindungen gegen die Ex-Schatzmeisterin Nicole Jordan, welche aktuell gegen den Ex-Fraktionschef Prof. Jörn Kruse vor dem Arbeitsgericht klagt. Und ihre Retourkutsche, indem sie öffentlich verlas, wer pünktlich seine Beiträge zahlte und damit diejenigen bloßstellte, welche dies nicht taten.

[HH] Demo-Bericht vom 25.11. "Gewalt gegen Frauen* hat viele Gesichter - Widerstand auch!"

 

Am 25.11. 2017 versammelten sich ca. 500 Frauen, Lesben, Trans* und Intersex-personen zu der feministischen Demo "Gewalt gegen Frauen* hat viele Gesichter - Widerstand auch!". Wir haben an der Demo teilgenommen und wollen mit diesem Demo-Bericht unsere Erfahrungen, sowie eine kleine abschließende Analyse teilen.

 

#NoG20 - Wochenüberblick 20.11. bis 26.11.

Hier die aktuelle Zusammenfassung der Geschehnisse rund um G20-(Anti)-Repression in der vergangenen Woche.

Let the good times roll

Der "Wasserwerfer der Herzen" rollt wieder ...

G20 Repression - Wochenüberblick 13.11. bis 19.11.

Nach dem G20 sitzen immer noch 7 Leute im U-Haft. Sechs davon in Billwerder und Fabio im Jugendknast Hahnöfersand

Kommende Woche finden wieder zwei Gerichtsverhandlungen statt. Außerdem erwarten wir eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Fabio´s U-Haft.

[HH] AFD BUNDESPARTEITAG VERHINDERN! 2. Dezember 2017, Busanreise von Hamburg nach Hannover

Bereits in der Wahlnacht zeigte sich die Wut und Entrüstung hunderter Menschen in Hamburg, die sich anlässlich des Wahlerfolgs der AfD versammelten. Am Hamburger Hauptbahnhof formierte sich eine laute und entschlossene Demonstration, welche später die Wahlparty der AfD zum Abbruch bringen konnte. An diesen Erfolg auf der Straße wollen wir anschließen und gemeinsam den Parteitag in Hannover verhindern.

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