Open-Posting

Ein Kommuniqué und Aufruf zum Handeln:

Am frühen 20. November, einige Stunden vor der Eröffnungsfeier der Fußballweltmeisterschaft 2022, haben wir die meisten Gebäude der nordamerikanischen Adidas-Zentrale in Portland, Oregon, zerstört. Wir zertrümmerten Fenster, brachen Türen auf und beschmierten Wände auf dem gesamten Firmengelände, einschließlich der Bürogebäude, des Fitnessstudios und des Cafés mit Farbe. Adidas ist einer der wichtigsten langfristigen Partner der FIFA und einer der Hauptsponsoren der diesjährigen Weltmeisterschaft in Katar.

Call for international Solidarity for the Community of Squatted Prosfygika

Angriff auf die besetzte Nachbarschaft Prosfygika in Ahten am 22.11.22.
80 gefangen genommene Genoss:innen.
Update vom Abend 22.11.22 und Aufruf zur Solidarität

Attack on Squatted Neighbourhood Prosfygika in Athens at 22.11.22
80 arrested comrades
Updated evening 22.11.22 and Call for Solidarity

junge Nazis in Bayern und Baden-Württemberg stehen im Verdacht schwere Gewalttaten geplant zu haben. Heute fanden deswegen mehrere Hausdurchsuchungen in Süddeutschland statt. Hier ein kurze Zusammenfassung zu den bisher bekannten Details und ein naheliegender Verdacht der zur Neuen Stärke Partei führt und einer Aktion vor der Ulmer Synagoge im Sommer 2022.

Hinweis: Das hier ist eine Kopie eines Artikels von der Recherchegruppe Rechte Umtreibe Ulm.

Es folgt eine unvollständige Übersicht über den Kampf für Alfredo Cospitos Leben. In unseren deutschsprachigen Gegeninformationsmedien fehlt bisher der internationale Bezug. Man muss erst selbst recherchieren um einen Eindruck davon zu bekommen, was tatsächlich gerade passiert. Hiermit soll dem ein wenig abgeholfen werden. Als bekannt werden die Umstände Alfredo Cospito's bisher 4-wöchigem Hungerstreik vorausgesetzt, mit dem er für seine Verlegung aus der Isolationsfolter und gegen lebenslange Strafen kämpft.

Als Reaktion auf die türkischen Angriffe auf Rojava und Basur in den letzten Tage haben kurdische Jugendliche und Internationalist:innen gestern Abend eine Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt gemacht.

30. November: Aktionstag in Solidarität mit Alfredo und den anderen Hungerstreikenden

Seit dem 20. Oktober ist der Anarchist Alfredo Cospito im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung unter totaler Isolation und Folter und gegen Haft ohne Bewährungsmöglichkeit. Auch die Gefangenen Anna Beniamino, Ivan Alocco, Juan Sorrocho and Toby Shone haben zum Mittel des Hungerstreiks gegriffen, um Alfredos Kampf Solidarität und Kraft zu geben.

Alfredo war bereits zehn Jahren ohne Unterbrechung in Hochsicherheitsabteilungen, als er dem 41bis unterstellt wurde. 41bis ist ein Haftregime der Vernichtung - dazu entworfen, durch totalen Reizentzug körperliche und geistige Schäden zu verursachen. 41bis ist eine politische und soziale Todesstrafe mit dem Ziel, jeden Kontakt nach draußen zu beenden.

Alfredo wurde in diese Folterkammern verlegt, weil er trotz seiner Inhaftierung nicht aufhörte, sich durch Schreiben und Verlegen von Texten sowie mit eigenen Vorschlägen an der internationalen anarchistischen Debatte zu beteiligen.

Die Nutzung und Ausbeutung des urbanen Gefüges durch Staat und Kapital hat unterschiedliche Bedingungen und Durchsetzungsmodalitäten erfahren. Von städtischen Fabriken, die einen möglichst großen Teil der Industriearbeiterschaft absorbieren sollen, über Bürokratie- und Entscheidungszentren bis hin zu Vergnügungs- und Themenparks - waren die Metropolen für die Herrschenden dieser Welt von großem Interesse. Ein Interesse, das seinerseits auf den Widerstand der kämpfenden Teile der Gesellschaft stieß.

Wegen der umstrittenen privaten City-Streife in Heimsheim (Baden-Wüttemberg) hat die Initiative Frag den Staat (FdS) die Kommunalverwaltung der Enzkreis-Gemeinde angefragt. FdS wollte wissen warum der private Sicherheitsdienst – im Rahmen der städtischen Beauftragung - mit hoheitliche Befugnissen von der Stadtverwaltung (Ordnungsamt) ausgestattet wurde. Dafür hat FdS den Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Heimsheim (Hauptamt) und der Sicherheitsfirma DSS Schneider Security angefordert.

Im Auftrag der Stadt Heimsheim soll die private City-Streife Ordnungswidrigkeiten verfolgen und dafür auch Personalien feststellen. Weigern sich die Betroffenen den Angestellten der Sicherheitsfirma den Personalausweis vorzuzeigen sollen sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, so das Hauptamt der Stadt Heimsheim.

Das festhalten von Personen durch den privaten Sicherheitsdienst, aufgrund reiner Ordnungswidrigkeiten, ist nicht durch das Gesetzt gedeckt. Diese “Scheinbefugnis“, welche die Stadt Heimsheim für ihre private City-Streife deklariert, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Unabhängig davon gilt: “Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische hoheitliche Aufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“

Letztes Wochenende haben wir in Stuttgart den Volkstrauertag und die allgemeine zunehmende Militarisierung zum Anlass genommen um ein Kriegsdenkmal für die im ersten imperialistischen Weltkrieg Gestobenen in Stuttgart zu kennzeichnen.

„Kurdistan verteidigen“ – unter diesem Motto gehen wir heute auf die Straße. Im Kampf um Befreiung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind die kurdische Bewegung und gerade auch die Revolution in Rojava ein Bezugspunkt für Revolutionär*innen auf der ganzen Welt geworden. Die Errungenschaften, genauso wie die Rückschläge und Fehler dienen als Inspiration und können uns unglaublich viel lehren. In der BRD, wie auch in vielen anderen imperialistischen Ländern, kommt noch eine Besonderheit dazu, die wir beachten müssen: Der deutsche Staat ist an der Unterdrückung von Kurd*innen und an Militärschlägen auf kurdische Gebiete maßgeblich beteiligt.

Vor dem Kanzler*innenamt in Berlin veranstalteten das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK U35) und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) heute eine ungewöhnliche Protestaktion. Direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes liegt eine havarierte Rettungsinsel, fast wie aus dem Mittelmeer angespült. Rundherum verstreut liegen Rettungswesten. Auf einem Banner steht „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Dazu verteilen Aktivist*innen verteilen Flugblätter an Mitarbeitende, Passant*innen und Tourist*innen.

Vor ein paar Tagen hat Indymedia beschlossen, unseren Arbeitstext „Was tun, wenn’s intern brennt?“ von der Plattform zu löschen. Der Grund lag scheinbar in einem Artikel, der sich kritisch auf unseren bezog, da wir in dem Text propagieren würden, für Fälle von sexualisierter Gewalt sollte der Staat eingeschaltet werden. Die Verfasser*innen haben den Text scheinbar nicht gelesen. Wir laden den Text deswegen noch einmal hoch und hoffen, dass Indymedia den notwendigen Diskurs darüber, wie wir mit Fällen von sexualisierter Gewalt innerhalb von linksaktiven Gruppen umgehen, nicht aktiv behindert. Gerade deswegen handelt es sich bei unserem Text um einen Arbeitstext: Damit sich jede*r individuell oder als Gruppe mit den verschiedenen Facetten dieses sehr unangenehmen Themas auseinandersetzt und nicht einfach so tut, als wäre eh alles klar und super easy.

Da es offensichtlich ein noch größeres Reizthema ist, als wir befürchtet haben, folgend noch ein Disclaimer für das Thema Strafanzeigen gegen Täter*innen von sexualisierter Gewalt:

Als linksaktive Menschen ist es nicht unser Ziel, mit unseren Forderungen und im Zusammenleben hinter einen Rechtsstaat zurückzufallen – ganz im Gegenteil fordern wir seine Abschaffung, weil wir MEHR wollen. Bis jetzt haben wir es aber ganz offensichtlich nicht hinbekommen beim Thema sexualisierte Gewalt eine solidarische Alternative zu entwickeln, sodass wir an vielen Stellen nicht mehr Schutz vor Vergewaltigung und Misshandlung bieten als der Rest der Gesellschaft, sondern teilweise deutlich weniger. Denn Täter*innen können insbesondere die rechtsfreien Räume, die wir gestalten und aufrechterhalten, bewusst und wiederholt ausnutzen. Diese Täter*innen sind keine Genoss*innen! Wenn also ein Opfer sich dafür entscheidet, eine Strafanzeige gegen den*die Täter*in zu stellen, dann wird diese*r nicht als linksaktive Person „ausgeliefert“, sondern für das Ausüben von sexualisierter Gewalt angezeigt. Wir schaffen sehr bewusst Räume der Illegalität und schützen uns gegenseitig vor dem Staat – an der Stelle, wo jemand gerade diesen Schutz aber ausnutzt und wir keine weiteren Strukturen dafür etabliert haben, damit irgendwie umzugehen, fällt die Person womöglich also wieder zurück auf den Staat. Dies kann für potenzielle weitere Opfer einen Schutz darstellen, den wir momentan nicht anders realisieren können. Wie wir in dem Text bereits geschrieben haben, kann es aber in jedem Fall Gründe geben, den Staat und damit die Polizei nicht einzuschalten, beispielsweise wenn der*die Täter*in nicht weiß ist oder keinen deutschen Pass hat oder viele andere. Wer aber Opfern von sexualisierter Gewalt grundsätzlich das Stellen einer Strafanzeige abspricht, nur weil die Täterperson „linksaktiv“ ist, idealisiert dieses politische Engagement und sorgt letztendlich dafür, dass nur diejenigen langfristig linksradikal aktiv sein können, die mit dem Patriarchat der damit einhergehenden sexualisierten Gewalt gut zurechtkommen.

Die Kundgebung am 12.11 in Stuttgart, mit der sich die AfD als Stimme des Sozialprotests inszenieren wollte, war ein Stelldichein der rechten Szene aus dem Ländle. Hier eine kleine Auswahl.

Am 26. November will eine Mischung aus Compact, freien Sachsen, Thüringer Patrioten und Teilen der AfD-Thüringen um den Faschisten Höcke mit einer Großdemo durch Leipzig ziehen. Dieser Versuch wird nicht unkommentiert bleiben.