Open-Posting

Hey ihr tollen Menschen da draußen ihr seid der Hammer. Sei es zu organisieren, dass ich Geld, Klamotten, TV, Zeitung, Besuch oder Briefe bekomme es gibt mir so viel Hoffnung, dass sooo viele Menschen für mich da sind und sich dafür interessieren, was es gerade so neues gibt. Gund, Alex, Lax, Blümchen, Wölkchen. Danke an euch besonders. Ihr seid mir während der „HEIBO BLEIBT“ sehr ans Herz gewachsen. Es sind weitaus mehr Menschen, kenne nicht von jedem Menschen den Aktivisten-Namen :(

Teil I.2. eines Gesprächs von Achim Schill mit Detlef Georgia Schulze

aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

in Sachen „linksunten.indymedia“

Am Anfang des 19. Jahrhunderts schrieb der konstitutionell-monarchische Liberale Carl Welcker im Staatslexikon zum Thema „Associationsfreiheit“ (das war die damalige zusammenfassende Bezeichnung für Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit):

„Auf sich allein und sein vereinzeltes Streben und Wirken beschränkt und ohne freies Associationsrechte, versinkt der Mensch allermeist in Selbstsucht und Kleinlichkeit, in Muthlosigkeit, Unthätigkeit und Armuth.“

Auch uns scheint, dass der radikalere Teil der deutschen Linken, nachdem es dem Staat 2017 gelungen war, die – wie auch immer zu definierende und zu bezeichnende – „Assoziation“ (Verbindung) der Mitglieder des BetreiberInnenkreises von linksunten.indymedia zu verbieten und aufzulösen, in eine Phase der verstärkten Mutlosigkeit und Untätigkeit verfallen ist. Darum drehte sich bereits das Ende des ersten Teils unseres Gesprächs, das wir Samstag, den 18. März, veröffentlichten, und darum soll es jetzt auch – insbesondere am Anfang – des zweiten Teils, den wir hier nun veröffentlichen, gehen.

Wir teilten das Interview am Samstag mitten in der Antwort von dg auf die Frage von Achim: „Welche Schlussfolgerungen lassen sich denn generell aus den Erfahrungen vor BVerwG und BVerfG zu linksunten – über das RDL-Verfahren hinaus – ziehen?“ (RDL-Verfahren = Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins „linksunten.indymedia“ durch einen Artikel, der auf der Webseite des Freiburger Senders Radio Dreyeckland veröffentlicht worden war.)

Bis zur Unterbrechung hatte dg in Antwort auf die gestellte Frage folgende zwei Thesen entwickelt:

+++ [HH] Weiterer Gefährte im Parkbankverfahren wieder in Haft +++

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Stadt München verbietet geplante Autobahn-Abseildemo am kommenden Sonntag über der A9. Die Versammlungsbehörde erfindet dafür ein Grundrecht, nicht von Versammlungen behelligt zu werden. Die gesamte Verbotsbegründung arbeitet mit vielen Falschinformationen. Der Anmelder hat Klage eingereicht.

Der Versuch eine kurze Analyse und Bestandsaufnahme der FARC-EP unter der Führung des Zentralen Generalstabs im Kontext des aktuell anvisierten Friedensprozesses.

In der Nacht auf den 20.03 haben wir ein Campus-Gebäude der Helmut-Schmidt Universität (Universität der Bundeswehr) in der Charles-Mills-Straße angegriffen. Steine beschädigten die Glasfassade sowie den Eingangsbereich des Gebäudes und eine Barrikade aus Reifen brannte auf der Strasse als Zeichen unserer Wut auf das Bestehende.

...weiter...

Da staunte die Bundeswehr dieses Wochenende nicht schlecht: Der ganze Bahnhof Friedrichstraße hing voll mit Bundeswehr-Adbustings! Antimilitarist*innen kaperten fast dreißig Werbevitrinen, in denen Werbeposter der Bundeswehr hingen. Die Aktivist*innen ergänzten die Camouflage-Kästen mit Überklebern in Form von Smileys und Sprechblasen, die das Militär kritisieren. Das Militär hatte diese Woche fast alle Werbevitrinen des Bahnhofes gemietet, um auf die Neueröffnung der „Bundeswehr-Karriere-Lounge“ aufmerksam zu machen. "Das Militär versucht, sich als gute Arbeitsgeber*in zu inszenieren" schrieben uns die Aktivist*innen per Mail. "Mit unseren Stickern durchkreuzen wir diese Propaganda!"

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben.

Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen, wie zu Letzt in Leipzig, Jena und in Karlsruhe. Auch werden immer mehr §129 Verfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg eröffnet. Damit möchte der Staat uns einerseits einschüchtern und anderseits einen Einblick in die Praxis und Organisierung linker Strukturen bekommen.

Kürzlich brachten Durchsuchungen bei dem freien Sender Radio Dreyeckland (RDL) und zwei seiner Redakteure1 das – 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte – Verbot des angeblichen „Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘“ in Erinne­rung. Gemeint war damals die Webseite (open posting-Plattform) linksunten.indy­media.org.2

Wegen des Verbotes kam es bereits 2020 zu einer Entscheidung des Bundes­verwaltungsgerichts in Leipzig. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wandten sich die Klä­gerInnen anschließend mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) in Karlsruhe. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG am 1. Februar 2023 entschieden, wie jetzt erst aufgrund eines Berichtes der Legal Tribune Online bekannt wurde.

Aus diesem Anlass sprach ich (Achim Schill) mit Detlef Georgia Schulze (wir kennen uns auch persönlich). Detlef Georgia hat schon eine ganze Reihe von Artikeln zu der juristischen Auseinandersetzung über die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums und damit im Zusammen­hang stehende Probleme und Verfahren geschrieben und beschäftigt sich schon seit Jahren mit Antirep-Arbeit (s. dazu die Literaturliste am Ende). Wir beide waren – zusammen mit Peter Nowak – wegen einer Protesterklärung gegen das ‚linksunten-Verbot‘ vor dem Landgericht Berlin angeklagt.

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1 Siehe dazu meinen Artikel Wo haben die „Sturmgeschütze der Demokratie“ ihre Schmerzgrenze?, der wahr­scheinlich in der kommenden Woche in der neuen Ausgabe von „express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ erscheinen wird: http://express-afp.info/.

2 „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksun­ten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

Ursprünglich stand auf  https://de.indymedia.org/node/266890 ein Beitrag zu dem Thema :
"Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung! 

"

Er war gepostet worden von der North East Antifa.

Wir sind verwundert warum der Beitrag verschwunden ist und finden das mehr als falsch. Wer immer den Beitrag zensiert hat: Wir posten ihn als aufmerksame Leser_innen nochmal. Auch mit zwei Ergänzungen, die ursprünglich unter diesem Artikel gepostet wurden.

Wir fragen uns, wer hat ein Interesse den Beitrag von indymedia zu nehmen? Warum ist er verschwunden? Soll hier eine kritische und überfällige Auseinandersetzung mit einer rechtsoffenen "Friedens-"Bewegung abgewürgt werden? Kann Indymedia erklären wo der Artikel hin ist? Wir lassen die Ergänzungfunktion offen.

Aus dem Abstract der der North East Antifa:

Schon die rechtsoffene Querdenken-Bewegung bezeichnete sich selbst gerne als „Friedensbewegung“. Das Wort „Frieden“ kann sich nunmal leider, wie auch das Wort „Freiheit“, nicht wehren. Es kann sich nicht aussuchen, von wem und in welchem Kontext es verwendet wird. Für Frieden sind außerdem praktischerweise fast alle Menschen. Das macht es so attraktiv, für sich und seine Bewegung zu reklamieren, für den Frieden zu demonstrieren. Wer allerdings die sogenannten Friedenskundgebungen der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative am 10.02.2023 auf dem Pariser Platz oder die Friedenskundgebung von Gruppen des verschwörungsideologischen Spektrums gemeinsam mit Reichsbürger- und Neonazi-Aktivist*innen am 05.02.2023 auf der Reichstagswiese verfolgte, dem dürfte schnell klar sein, dass hier unter der russischen Fahne, der Fahne des Deutschen Kaiserreichs und der Flagge Preussens nicht für das demonstriert wird, was die meisten Menschen so unter „Frieden“ verstehen.

Nach den heftigen Zusammenstößen am 8. März entstehen verschiedene Formen des Umgangs mit der Wut auf den Staat und Erwartungen nach den Spannungen der letzten Wochen. Ein Video mit dem Titel MAYHEM in ATHENS zeigt kurze Momente, die Hoffnung auf mehr machen. Seit dem letzten Streik ist einiges passiert. Eine kurze Zusammenfassung.

Es gäbe unendlich viel über den Siemens-Konzern zu sagen. Aber fassen wir uns kurz:

Zuallererst wollen wir Danke sagen! Danke, dass ihr so zahlreich mit uns auf der Straße wart: Wir waren zwischenzeitlich bis zu 450 Menschen! Eine besondere solidarische Umarmung geht an das  Alte Sportamt für ihr stabiles Statement (https://tumulte.org/2023/03/articles/solidarit%C3%A4t-mit-dem-wagenplatz...) und den Bauwagenplatz Schlagloch aus Kiel. Euer Solisong hat unser Herz erwärmt.

Nun wo Boris konkret damit beginnen kann eine Rückkehr gen Straße und Sonne, weit weg vom Bett und den Apparaten, an die er schon viel zu lange unter den Neonröhren eines Krankenhauszimmers gefesselt ist, ins Auge zu fassen, stellt sich die Frage nach finanzieller Unterstützung