Rechte Parteien gewinnen bei der Wahl in der Slowakei

Obwohl in dem 5,4 Millionen Einwohner zählenden Land im vergangenen Jahr gerade einmal 330 Asylanträge gestellt und acht bewilligt wurden, versuchte Staatspräsident Fico von der sozialen Krise abzulenken, indem er hemmungslos gegen Flüchtlinge und Muslime hetzte.

Geerntet hat er einen massiven Rechtsruck. Während seine eigene Partei ihre absolute Mehrheit verlor und von 44 auf 28 Prozent absackte, überwanden mehrere äußerst rechte Parteien, darunter eine offen faschistische, die Fünf-Prozent-Hürde und zogen ins Parlament ein. Darin sind nun acht Parteien vertreten, was die Bildung einer stabilen Regierung praktisch unmöglich macht. Da die Slowakei im Juli für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft übernimmt, dürfte dies auch Folgen für die Europäische Union haben.

Fico wird zwar voraussichtlich Premierminister bleiben, da Smer-SD mit 28 Prozent weiterhin die stärkste Partei ist. Sie braucht aber mindestens zwei Koalitionspartner, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Zweitstärkste Kraft ist die rechts-liberale Partei SaS mit knapp 12 Prozent der Stimmen. SaS-Chef Richard Sulik gilt als vehementer EU-Kritiker und Verteidiger einer radikalen Flüchtlingspolitik. Neu im Parlament vertreten sind die rechte Partei Siet (Netz) des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Radoslav Prochazka, die Sme rodina (Wir sind eine Familie) des Millionärs Boris Kollar und die rechtsextreme Partei Unsere Slowakei des Provinzregierungschefs Marian Kotleba.

Kotlebas Partei, die vor vier Jahren noch unter zwei Prozent gelegen hatte, gewann diesmal acht Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie ist offen rassistisch, agiert am Rande der Legalität und ist für ihre Übergriffe auf Roma und Flüchtlinge bekannt. Der 36-jährige Neonazi Kotleba tritt meist in schwarzer Uniform auf und lässt sich von Anhängern als „Führer“ betiteln. Er stand mehrmals wegen Verbreitung rassistischer Propaganda vor Gericht, wurde aber immer freigesprochen. Zwei frühere Parteien, die er führte, wurden wegen Verfassungswidrigkeit verboten.

Seinen Wahlkampf bestritt Kotleba mit Hetztiraden gegen Roma und Angriffen auf die Europäische Union. Er beschimpfte die Roma als Parasiten, Asoziale und Mörder, die sich auf Staatskosten ernährten, und verlangte den Entzug aller Sozialleistungen. Er forderte den Austritt aus der EU und der Nato, die er als „terroristische Organisation“ bezeichnete, sowie die Wiedereinführung der Krone als Währung,

Zulegen konnte auch die Partei Gewöhnliche Leute (Olano) von Igor Matovic, die sich vor fünf Jahren von der SaS abgespalten hatte und ebenfalls gegen Flüchtlinge hetzte. Sie wurde mit 11 Prozent drittstärkste Partei.