Ausbau der „Festung Europa“
Die „Festung Europa“ wird nach und nach auch in Osteuropa Realität. Bulgarien spezialisiert sich auf die Abwehr von Flüchtlingen, Slowenien verschärft seine Asylgesetzgebung. Dies dient vor allem dazu, die Zahl der Flüchtlinge nach Westeuropa zu minimieren. Flüchtlinge werden bekämpft, nicht die Fluchtursachen, nichts Neues. Abschottung wird als einzig möglicher Ausweg postuliert.
Die Polizei in Bulgarien trainiert, wie Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen sind, notfalls mit repressiven Mitteln.. Regierungschef Boiko Borissow lobte das „Zusammenspiel während der Übung als sehr gut.“ Der größte Grenzübergang nach Griechenland bei Kulata und Promachon blieb deswegen eine Stunde geschlossen. Polizei und Grenzschutz soll für eine „effektive Sicherung“ der Grenzen sorgen.
Das Nicht-Schengen-Land Bulgarien liegt bisher abseits der Balkanroute für Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa und vor allem Deutschland. Sofia befürchtet aber nun einen größeren Migrantenzustrom, nachdem auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien inzwischen Tausende Flüchtlinge festsitzen. Das ärmste EU-Land verlängert zurzeit einen schon Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze, damit Migranten ausschließlich über die Grenzübergänge einreisen.
Das slowenische Parlament hat eine schärfere Asylgesetzgebung verabschiedet. 45 Abgeordnete stimmten in Ljubljana für den Entwurf, vier dagegen. Ziel des Gesetzes sei es, "schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen", sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar im Parlament. Gleichzeitig ermögliche es die „effiziente“ Abweisung der Menschen, die nicht unter internationale Schutzbestimmungen fielen.
Das Gesetz sieht eine vereinfachte Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten vor, verkürzt die Fristen für Beschwerden und reduziert die finanzielle Unterstützung der Schutzsuchenden. Die Mitte-Rechts-Opposition boykottierte die Abstimmung, weil sie weitere Verschärfungen und eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert hatte. Dies lehnte die regierende Mitte-Links-Koalition ab.
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