Heinz Buschkowsky, die SPD und der Rassismus

Heinz Buschkowky, die SPD und der Rassismus

Heinz Buschkowsky wirft Politikern und anderen gesellschaftlichen Verantwortungsträgern in schöner Regelmäßigkeit vor, „die Augen vor der gesellschaftlichen Realität zu verschließen“. Pauschalierend kam er zu dem Schluss„dass –nicht nur in Berlin- „mit den Arbeitsmigranten eine neue Unterschicht eingewandert ist“.[1] Seine Kommentare zu den Themenkomplexen „Zwangsheirat“, „Ehrenmorde“ und „Ausländerkriminalität“ enthalten undifferenzierte Aussagen, die stets mit einem rassistischen Unterton einhergehen.

Buschkowsky verfolgt schon seit Jahrzehnten die Selbstinszenierung als gesellschaftlicher Aufsteiger aus proletarischer Familie. Der ihm und seinen politischen Aussagen zugeneigte Berliner Tagesspiegel schrieb:[2] „Buschkowsky ist ein Sozialdemokrat vom alten Schlag, wie man ihn nur noch selten findet.“ Zu seiner Biographie bemerkt das Blatt:[3] „Der 59-Jährige ist leidenschaftlich Neuköllner. Hier wurde er geboren, hier ist er aufgewachsen, hier wohnt er auch heute. Er stammt aus einfachen Verhältnissen, die Mutter, aus Schlesien nach Berlin eingewandert, arbeitete als Sekretärin, der Vater als Schlosser, die Buschkowskys wohnten ‚vier Personen in Stube und Küche’, umgeben von Feldern, dort wo heute die Gropiusstadt steht.“

Buschkowsky, der eine Ausbildung zum Verwaltungswirt erfolgreich absolvierte, trat 1973 in die Berliner SPD ein und arbeitete seitdem in mehreren Senatsbehörden. 1985 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Neukölln gewählt. Schon damals war er Mitglied des „Britzer Kreises“, einer mächtigen Fraktion auf dem rechten Flügel der Sozialdemokaten. Am 1. Dezember 2001 wurde er Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Leiter der Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Sport.[4]

Der sich selbst als „robust und bodenständig“ beschreibende Buschkowsky charakterisierte sein Amtverständnis folgendermaßen:[5] „Als Bezirksbürgermeister habe ich die Aufgabe, den Landes- und Bundespolitikern ‚in ihrem Elfenbeintürmen’ Rückmeldung zu geben, wie es an der Basis aussieht und wie sich Gesetze konkret auswirkten. Manchmal müsse man dabei halt auch etwas übertreiben, damit sich überhaupt was ändert, das gehöre zum Geschäft dazu.“

Buschkowsky bezeichnete Neukölln „mit 302 000 Einwohnern aus 162 Nationen, in dem jeder Zweite von weniger als 700 Euro im Monat lebt“, als der „problembeladenste in ganz Deutschland“. Nicht nur deshalb hat Neukölln ein überwiegend negatives Außenimage und wird immer wieder als inzwischen prominentes Beispiel für ein ganzes Bündel sozialer Problemsituationen genannt.Anlässlich der Riots in Frankreich 2005 befürchtete er bald ähnliche Auseinandersetzungen in Stadtbezirken mit vornehmlich migrantischer Bevölkerung in deutschen Großstädten, da dort die Jugendarbeitslosigkeit wie in Pariser Vorstädten überdurchschnittlich hoch ist. Nach einer „Informationsreise“ zu den „sozialen Brennpunkten“ der Großstädte London und Rotterdam im Sommer 2008 plädierte er für eine Mischung von Prävention und Repression gegenüber „Störerfamilien“. Er empfahl, „erfolgreich angewandte Maßnahmen“ der Stadtverwaltung von Rotterdam auch in Berlin einzuführen.[6] Buschkowsky kritisiert zudem die Zunahme fremdsprachiger Werbeplakate im öffentlichen Raum, da diese angeblich die „Integration behinderten“.[7] 

Aufgrund der Zunahme von Gewalttätigkeiten, die von Außenstehenden an Schülern innerhalb der Neuköllner Schulen verübt worden waren, reagierte Buschkowsky im Herbst 2007 mit der Einstellung von privaten Wachleuten. Während dieses Vorgehen Vorbehalte in seiner Partei auslöste, unterstützten 18 von 24 Oberschulen im Bezirk Neukölln sowie Bezirksamt und Bezirkselternausschuss seinen Plan.[8] Ausgerechtet Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der selbst für repressive Maßnahmen bekannt ist, kritisierte die Initiative grundsätzlich: Disziplin sei an Schulen „nicht durch paramilitärische Einheiten, sondern nur durch Pädagogik herzustellen“[9] Ab Mitte Oktober 2007 wurden die Wachschützer an bislang 21 der 70 staatlichen Schulen im Bezirk eingesetzt.[10] In der Schulpolitik setzte Buschkowsky auf Law-and-Order-Methoden. Das wichtigste Kriterium sei die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs der Kinder, die Zeugnisausgabe sei nur an die Eltern sozial auffälliger Kinder vorzunehmen, was ein Gespräch mit ihnen erzwinge.[11] Mit populistischen Sprüchen wie . „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto“ versuchte er, mit repressiven Maßnahmen den Schulbesuch von „Problemkindern“ durchzusetzen. Präventive oder sozialpädagogische Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme wurden von Buschkowsky nicht in Erwägung gezogen. Die eher auf dem rechten Flügel beheimateten „JungSozis“ (Gesprächskreis Junge Sozialdemokratie Berlin) schlossen sich den schulpolitischen Forderungen Buschkowskys an.[12]

In einem Interview mit der rechten Zeitung Junge Freiheit (JF) gab Buschkowsky ein Interview, wo er seine rassistischen Thesen frei ausbreiten konnte. Die Ausführungen des SPD-Politikers basierten auf einem Dualismus zwischen weißen Deutschen (autochthoner Bevölkerungsanteil) und nichtdeutschen Migranten (allochthoner Bevölkerungsanteil), der das Gleichheitsgebot im Grundgesetz negiert. Buschkowsky sprach sich gegen den real existierenden Multikulturalismus in der BRD aus:[13] „Der sogenannten ‚multikulturellen Gesellschaft’ haben wir es vor allem zu verdanken, daß in unseren Städten Gebiete der sozialen und ethnischen Segregation entstanden sind. Über das Konzept der multikulturellen Gesellschaft wurde bei uns nie mit den Betroffenen diskutiert oder demokratisch abgestimmt - also haben die Leute mit dem Möbelwagen abgestimmt.“

Buschkowsky ging von einer „gescheiterten Integrationspolitik der letzten 25 Jahre“ aus und zeterte gegen „Gutmenschen und sozialromantischen Multikulti-Träumern“, die für diese angeblichen Missstände verantwortlich seien.[14] Diese „Mafia der Gutmenschen, die über Parteigrenzen hinweg bestens funktioniert“, versuche laut Buschkowsky mit Hilfe der „political correctness“ ihre politischen Positionen zu festigen und auszubauen.

Der Begriff Political Correctess (PC) ist ein ursprünglich aus dem angelsächsischen Raum stammender pejorativ gebrauchter Kampfbegriff der politischen Rechten, mit dem Ziel progressive Vorstellungen der politischen Praxis zu unterdrücken und zu diffamieren.[15] Das zentrale Anliegen rechter Politik besteht darin, die „linksliberale Diskurshegemonie“ zu brechen und den „gesunden Menschenverstand“ als neue Basis für die politische Entscheidungsfindung zu legitimieren. Es geht es darum, „die Bemühungen von Liberalen, Linken, Feministinnen, Vertretern von Minderheiten und Befürwortern von Multikulturalismus um eine Öffnung der Gesellschaft, das Hinterfragen von überkommenen Tabus, Vorstellungen und Stereotypen zu karikieren und zu verfälschen. Heute dient PC dazu, Verachtung auszudrücken für diese Anschauungen und Zielsetzungen. Dabei werden etwa die Relativierung des Leistungsstandards, die angebliche Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Gefahren selbstzerstörerischer Separation heraufbeschworen.“[16]

In populistischer Manier verkündete Buschkowsky, „Multikulti ist gescheitert“. Bei seinem Versuch der Begründung lieferte er eine neue eigentümliche Version des Begriffs der multikulturellen Gesellschaft:[17] „Ich bin der Überzeugung, daß es eine multikulturelle Gesellschaft gar nicht geben kann, wenn man darunter versteht: Alle Menschen geben ihre kulturelle Identität auf und leben in einer neuen multikulturellen Schöpfung.“

Dann kam Buschkowsky auf die angebliche „Überfremdung“ des Stadtteils Neukölln zu sprechen:[18] „Viele alteingesessene Bürger fühlen sich einfach nicht mehr wohl. Sie haben persönlich vielleicht gar keine schlechten Erfahrungen mit Ausländern gemacht, aber sie sind in ihrer Straße nicht mehr zu Hause. Gehen Sie doch einmal bei uns in Neukölln durch die Sonnenallee - dann wissen Sie, was ich meine! Menschen, die seit Generationen hier wohnen, können mittlerweile nicht einmal mehr die Schilder in den Auslagen der Geschäfte lesen, weil sie des Arabischen oder Türkischen nicht mächtig sind. Die Leute sagen sich: ‚Das ist Beirut oder Bagdad, aber nicht mehr meine Sonnenallee!’ Sie ziehen fort.“

In seinen Ausführungen benutzt Buschkowsky immer wieder das Schlagwort der „Parallelgesellschaft“ und warnte vor ihren „Gefahren“. Ohne Berücksichtigung der gängigen Forschungsergebnisse definierte er den Begriff folgendermaßen:[19] „Eine Parallelgesellschaft in abgekapselter, von außen unzugänglicher Form mit eigenen Verhaltensnormen und Regeln, die nicht denen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, birgt die Gefahr des rechtsfreien Raums und des Entstehens von Lebenswelten jenseits unserer Verfassungsnorm.“ Diese „Parallelgesellschaften“ würden „tickenden Zeitbomben“ gleichen, die eine unberechenbare Gefahr darstellten:[20] „Wer solche Signale noch länger ignoriert, der wird einmal ein ebenso böses Erwachen erleben wie 1989 das SED-Politbüro.“ Um dieses selbst aufgebaute Schreckensszenario zu verhindern, sollen die „Parallelgesellschaften“ in nicht weiter ausgeführter Weise „ausgetrocknet“ werden und die Menschen, die in dieser „Parallelgesellschaft“ leben, „wieder in die Gemeinschaft aller ‚hereingeholt’ werden.“ Dazu müssten vor allem die Schulen „wieder Orte der Integration werden statt Ursache der Vertreibung“. Diese „Vertreibung“ besteht darin, dass „die Leute (wahrscheinlich sind damit weiße Deutsche gemeint, M.L.) spätestens dann wegziehen, wenn ihre Kinder in eine Schule gehen sollen, die über sechzig Prozent und mehr Ausländeranteil verfügt.“

Die Diskurse um den Begriff der „Parallelgesellschaft“ sind von dem Merkmal bestimmt, dass er Charakteristika von modernen Denkweisen im Sinne von Feindbildern, Vereinfachungen, Verzerrungen und pauschalisierenden Aussagen aufweist.[21] Das Wort „Parallelgesellschaft“ wurde Anfang der 1990er Jahre von dem Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer in die Debatte um Migration und Integration eingeführt, wobei der Begriff erst Ende des Jahres 2004 fast inflationär verwendet wurde.[22]  Nach der Ermordung des antiislamistischen Filmemachers Theo van Gogh am 2. November 2004 wurde in der folgenden öffentlichen Kontroverse zunächst in den Niederlanden, dann in Westeuropa das Schlagwort „Parallelgesellschaft“ in den Massenmedien eingeführt. Dadurch wurden vor allem muslimische Migranten verstärkt als „ethnisch Fremde“ identifiziert, die deshalb nicht der Mehrheitsgesellschaft angehörten. Diese Konstruktion wurde oft mit der Auffassung kombiniert, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei und die drohende Spaltung der Gesellschaft politisches Handeln erfordere.[23] Der Migrationsforscher Klaus J. Bade bemerkte im November 2004, dass der Begriff „Parallelgesellschaft“ Merkmale von Populismus aufwies:[24] „Parallelgesellschaften im klassischen Sinne gibt es in Deutschland gar nicht. Dafür müssten mehrere Punkte zusammenkommen: eine monokulturelle Identität, ein freiwilliger und bewusster sozialer Rückzug auch in Siedlung und Lebensalltag, eine weitgehende wirtschaftliche Abgrenzung, eine Doppelung der Institutionen des Staates. Bei uns sind die Einwandererviertel meist ethnisch gemischt, der Rückzug ist sozial bedingt, eine Doppelung von Institutionen fehlt. Die Parallelgesellschaften gibt es in den Köpfen derer, die Angst davor haben: Ich habe Angst, und glaube, dass der andere daran Schuld ist. Wenn das ebenso simple wie gefährliche Gerede über Parallelgesellschaften so weitergeht, wird sich die Situation verschärfen. Dieses Gerede ist also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

Als dieses Interview einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, forderten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und sogar einige Christdemokraten den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters, der mit einer halbherzigen öffentlichen Entschuldigung die Wogen wenigstens kurzfristig glätten konnte.. Aussagen wie „Die Gutmenschen warten, denen werde ich zum Fraß vorgeworfen“ spiegeln seine fehlende Selbstreflektion wider.[25]

Für eine Veranstaltung der neonazistischen NPD mit dem Titel „Frauen in nationaler Politik-Der Ring nationaler Frauen“ NPD in der Neuköllner Otto-Suhr-Volkshochschule im Sommer 2008 stellte das Bezirksamt mit ihrem Vorgesetzten Buschkowsky einen Raum für eine Veranstaltung zur Verfügung.[26] Buschkowsky betonte, dass die NPD einen Rechtsanspruch auf die Nutzung öffentlicher Räume hätte. Da die Partei nicht verboten sei, sei dies „ein automatischer Vorgang.“

Um den „problembeladenen“ Stadtteil Neukölln „aufzuwerten“ und dadurch ein neues gut verdienendes, bürgerliches Klientel in den Kiez zu locken, wurde unter Buschkowsky eine „Task Force“ gegründet. In der offiziellen Verlautbarung hieß es:[27]
„Das strategische Ziel des Projekts besteht darin, das nachbarschaftliche Miteinander in einem ausgewiesenen Problembereich neu zu organisieren und allen Bewohnern ein Leben in einem sicheren und sauberen Wohnumfeld zu ermöglichen.“ Gegen „Trinkergruppen, Romafamilien, psychisch Erkrankte“ wurden restriktive Polizeimaßnahmen gefordert.[28] Mit dem Hinweis auf die Wahrung der „öffentliche Sicherheit“ sollte zum Beispiel „Trinkergruppen deutlich gemacht werden, dass sie keinen Alleinanspruch auf die Grünanlage haben.“ Unter dem Vorwand der „Klärung der Wohnsituation“ wurden unzulässige Haus- und Wohnungsbegehungen durch Behörden ermöglicht. Randständige Gruppen, die statt der Kriminalisierung staatliche und gesellschaftliche Hilfe benötigen, sollen mit Hilfe von Law-and-Order-Methoden aus der Öffentlichkeit verschwinden, um eine „Neuausrichtung“ des Stadtteils zu ermöglichen.

Am 19.4.2010 wurde Heinz Buschkowsky der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis in Berlin verliehen. Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis soll „eine Auszeichnung für Personen, Gruppen oder Organisationen“ darstellen, „die sich um Freiheit und Gerechtigkeit in eigenverantwortlicher Haltung verdient gemacht haben.“[29] Der Preis, der „in zeitlicher Nähe zum 23.Mai“ (Tag der Verkündigung des Grundgesetzes) verliehen wird, wurde 1977 im Gedenken an den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann von der SPD gestiftet. Er soll laut Stiftungskuratorium, das vom SPD-Parteivorstand eingesetzt wird, „für alle Ermutigung sein, die von Gustav W. Heinemann vorgelebten Bürgertugenden zu verwirklichen.“

Laut SPD-Verlautbarung soll damit Buschkowskys „Engagement für die Integration von Einwanderern und für bessere Schul- und Ausbildungsbedingungen.“[30] gewürdigt werden. Weiterhin hieß es:[31] Heinz Buschkowsky ist ein Politiker aus Leidenschaft. Als Bezirksbürgermeister von Neukölln, dem Berliner Bezirk mit dem höchsten Anteil von Einwohnern nichtdeutscher Herkunft, macht er seit Jahren Druck für bessere Integrationsbedingungen und entwickelt dafür gezielte Projekte und Maßnahmen, die oft auch weit über Berlin hinaus Beachtung und Anerkennung finden.“ Buschkowskys Selbstverständnis bestehe darin, „Realitäten anerkennen, aber sich nicht mit ihnen abfinden, sondern die Dinge zum Guten verändern.“ Die „Laudatio“ auf den Neuköllner Bezirksbürgermeister hielt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel höchstpersönlich.

In schöner Regelmäßigkeit sind führende SPD-Vertreter bei bürgerlichen Veranstaltungen gegen Demonstrationen der neonazistischen NPD und der rechten „Bürgerbewegung Pro NRW“ zu sehen. Gleichzeitig aber werden Personen wie Heinz Buschkowsky und auch Thilo Sarrazin nicht aus der Partei entfernt und wie hier am Beispiel von Buschkowsky zu sehen ist, sogar noch in aller Öffentlichkeit geehrt. Die Sozialdemokratie leidet schon seit einigen Jahren unter einem Verlust der Glaubwürdigkeit; die Ehrung Buschkowskys wird dieses Bild bestimmt nicht zum Positiven verändern.

Michael Lausberg

Literatur

- Berliner Morgenpost vom 10. Juni 2008

- Berliner Zeitung vom 29. März 2005

- Berliner Zeitung vom  28. November 2008

- Der Tagesspiegel vom  30. Juni 2007

- Der Tagesspiegel vom 7. Juli 2008

- Der Tagesspiegel vom 13. Juli 2008

- Die Welt vom 4. Juli 2008

- Die Welt vom 31. Oktober 2009

- Hall, S.: Some 'Politically Incorrect' Pathways Through PC. In: Dunant, S. (Hrsg..): The War of the Words: The Political Correctness Debate. London 1994, S. 164–184

- Haug, W.F.: Politisch richtig oder Richtig politisch, Hamburg 1999

- Köster, W.(Hrsg.): Parallelgesellschaften: Diskursanalysen zur Dramatisierung von Migration. Essen 2007

- Manske, A.: Political Correctness und Normalität. Die amerikanische PC-Kontroverse im kulturgeschichtlichen Kontext, Heidelberg 2002

- Nghi Ha, K./Lauré al-Samarai, N./Mysorekar, S. (Hrsg.): Re-, Visionen. Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland, Münster 2007

- Nowak, J: Leitkultur und Parallelgesellschaft. Argumente wider einen deutschen Mythos, Frankfurt/M.. 2006

- Tember, B.: Stadtteilpolitik und multikulturelle Gesellschaft, Hamburg 2009

- Wierlemann, S.: Political Correctness in den USA und in Deutschland, Berlin 2002

- taz vom 24.10.2007

www.berlinonline.de/berlinerzeitung/archiv/.bin/dump/fcgi/2008/0906/berl...

- www.buergergesellschaft.de/10/s/Einzel/fi/8/

- www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/Kampfbegriff.htm

- www.jf-archiv.de/archiv05/200511031108.htm- www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/04/Buergerpreis-an-Heinz-Buschkow... www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-329285,00.html

- www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518 329702,00.de/html

- www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-heinz-buschkowsky/1278136.html

- www.zeit.de/1996/35/heitmey.txt.19960823.xml.

[1] www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-heinz-buschkowsky/1278136.html

[2] Der Tagesspiegel vom 13. Juli 2008

[3] www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-heinz-buschkowsky/1278136.html

[4] Berliner Zeitung vom 29. März 2005

[5] www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-heinz-buschkowsky/1278136.html

[6] Berliner Morgenpost vom 10. Juni 2008

[7] Berliner Zeitung vom  28. November 2008

[8] Die Welt vom 31. Oktober 2009

[9] taz vom 24.10.2007

[10] Der Tagesspiegel vom 30. Juni 2007

[11] Die Welt vom 4. Juli 2008

[12] Der Tagesspiegel vom 7. Juli 2008

[13] www.jf-archiv.de/archiv05/200511031108.htm

[14] Ebd.

[15] Vgl. dazu Haug, W.F.: Politisch richtig oder Richtig politisch, Hamburg 1999; Manske, A.: Political Correctness und Normalität. Die amerikanische PC-Kontroverse im kulturgeschichtlichen Kontext, Heidelberg 2002; Wierlemann, S.: Political Correctness in den USA und in Deutschland, Berlin 2002; Hall, S.: Some 'Politically Incorrect' Pathways Through PC. In: S. Dunant, S. (Hrsg..): The War of the Words: The Political Correctness Debate. London 1994, S. 164–184

[16] www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/Kampfbegriff.htm

[17]www.jf-archiv.de/archiv05/200511031108.htm

[18]Ebd.

[19] Ebd.

[20] Ebd.

[21]Vgl. dazu Nghi Ha, K./Lauré al-Samarai, N./Mysorekar, S. (Hrsg.): Re-, Visionen. Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland, Münster 2007; Köster, W.(Hrsg.): Parallelgesellschaften: Diskursanalysen zur Dramatisierung von Migration, Essen 2007

[22] www.zeit.de/1996/35/heitmey.txt.19960823.xml.

[23] Nowak, J: Leitkultur und Parallelgesellschaft. Argumente wider einen deutschen Mythos, Frankfurt/M.. 2006, S: 25

[24] www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-329285,00.html

[25] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518 329702,00.de/html

[26] www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump/fcgi/2008/0906/ber....

[27] Zitiert aus Tember, B.: Stadtteilpolitik und multikulturelle Gesellschaft, Hamburg 2009, S. 23f

[28] Ebd.

[29] www.buergergesellschaft.de/10/s/Einzel/fi/8/

[30] www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/04/Buergerpreis-an-Heinz-Buschkow...

[31] Ebd.