Wir fordern Aufklärung! Bodo Ramelow schützt Thüringer Verfassungsschutz, Koalitionsvertrag gebrochen

Am 4. Oktober 2019 veröffentlichte "Die Welt" ein Interview mit Georg Maier, Thüringens Innenminister. Darin heißt es:

In Ihrer Regierung gab es oft Streit um die Ausstattung des Verfassungsschutzes. Behörden-Chef Kramer fordert seit Langem mehr Personal. Die Linke blockiert das. Wie lange können Sie das als Innenminister dulden?

In einer neuen Regierung würde ich das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Gelöst ist das Problem nicht. Dann wird man sehen, welches Gewicht der Ministerpräsident in dieser Frage hat. Manche in seiner Partei wollen den Verfassungsschutz personell offenbar austrocknen. Bodo Ramelow will das nicht. Und ich sowieso nicht.

Wir stellen fest: Bodo Ramelow schützt den Thüringer Verfassungsschutz!

Am 19. September 2019 fand die erste "Summer School Bildung:Demokratie" an der Universität Jena statt. Hierbei hielt Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, einen Impulsvortrag.

Wir schließen uns dem Statement von Kritische Lehrer*innen Jena & NSU-Komplex auflösen/Jena an und stellen fest: Der Koalitionsvertrag wurde gebrochen!

Wir fordern Aufklärung von:

• Bodo Ramelow
• Susanne Hennig-Wellsow
• Benjamin-Immanuel Hoff
• Steffen Dittes