#nopolgbw – Bürgerrechte verteidigen

Erst 2017 verabschiedete die Baden-Württembergische Landesregierung ein neues Polizeigesetz. Schon damals attestierte Winfried Krestchmann dem Gesetz eine Verfassugsrechtliche Grenzwertigkeit. Kaum zwei Jahre später ist nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes geplant die unter anderem den Einsatz von Kriegswaffen vorsieht. Baden Württemberg ist dabei kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern, allen voran Bayern und und Nordrhein-Westfahlen fanden bereits ähnliche und teilweise noch weitergehende Verschärfungen statt die den Polizeibehörden bis dahin unvorstellbare Befugnisse verleihen.
Doch dieser massive Ausbau staatlicher Autorität ist keinesfalls eine Reaktion auf eine neue Bedrohungslage oder Gefahren für die zivile Sicherheit. Im Gegenteil sie sind die Folge polizeilicher Lobbyarbeit und innenpolitischer Symbolpolitik. Das sich verschlechternde "subjektive Sicherheitsempfinden" der Bevölkerung dient dabei als Vorwand für die schrittweise Abschaffung der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Nicht endende Skandale über rechtsradikale Zellen und  Seilschaften in den deutschen Sicherheitsbehörden sowie immer neue Fälle ausufernder Polizeigewalt zeichnen jedoch ein anderes Bild. Es braucht nicht weniger sondern mehr öffentliche und demokratische Kontrolle des deutschen Sicherheitsapparats.

Wir müssen versuchen unsere Demokratischen Grundrechte zu verteidigen und die neuen Polizeigesetze ebenso zurückgewiesen werden wie die flächendeckende Kameraüberwachung der Mannheimer Innenstadt.

Komm zur Kungebung am 12.10. um 16 Uhr am gegenüber vom Wasserturm in Mannheim!

Auch in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg gehen finden an diesem Wochenende Aktionen gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg statt. Mehr Infos zu den verschiedenen Aktionen gibt es hier:
https://nopolgbw.org