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Genaueres zu den Themen:

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

Aufgrund der dünnen "Beweislage" sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite.

Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform »Indymedia linksunten«. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet.

Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber auch von Amts wegen ist die Staatsanwaltschaft damals tätig geworden. Ein Verfahren hatte ein damaliger Angehöriger des Landesvorstands der »Jungen Alternative« Rheinland-Pfalz initiiert, der Ende 2017 in den Landesvorstand der AfD gewählt wurde.

- Anti-Knast-Tage in Berlin

Vom 23. bis 27. Oktober 2019 finden in  Kreuzberg, im Mehringhof, wieder die Anti-Knast-Tage statt.

„Knast ist sichtbarer brutaler Ausdruck einer Gesellschaft, die unfähig ist, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Sei es das Problem des Privateigentums (und damit das Begehren nach „Fremdeigentum“), das Ungleichheit schafft. Sei es die vielfach verbreitete ablehnende Haltung, dass durch herrschende Verhältnisse unweigerlich hervorgerufen wird. Sprich, es gilt der Logik zu widersprechen, dass gesellschaftliche Konflikte nicht außerhalb der herrschenden Gesellschaft gelöst werden können.“

Dazu ein Interview mit den Veranstalter*innen

https://antiknasttage.blackblogs.org

- Aktionsmonat für Georges Abdallah

Georges Ibrahim Abdallah wird im Oktober sein 36. Jahr Gefangenschaft in Frankreich beginnen. Dieser kommunistische libanesische Aktivist wurde 1984 in Lyon festgenommen und als angeblicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit 20 Jahren könnte Georges Ibrahim Abdallah rechtlich gesehen aus dem Gefängnis entlassen werden, doch alle Versuche, ihn aus der Gefangenschaft zu befreien, wurden verhindert, manchmal durch direktes Eingreifen der politischen Autoritäten.

Die französischsprachigen Sektionen der Internationalen Roten Hilfe und weitere politische Kräfte in Frankreich haben zu einem Aktions- und Solidaritätsmonat im Oktober aufgerufen, der mit der Demonstration vor dem Gefängnis in Lannemezan, wo Georges inhaftiert ist, seinen Höhepunkt erreichen soll.

https://rhisri.secoursrouge.org/aktionsmonat-fur-georges-abdallah/

- Interview zu den Aktivitäten gegen 3.Oktober in Hamburg

Gegen diese Einheitsfeiern der Herrschenden wird es in einigen Städten Aktionen geben. Sei es in Berlin, Bremen. Kiel, Magdeburg oder Hamburg.

„Die deutschen Zustände sind unerträglich. Deutschland  ist Ausbeutung, Unterdrückung, preußischer Untertanengeist und Chauvinismus. Wenn die deutsche Nation sich selbst feiert, dann gehen wir auf die Straße und demonstrieren, dass wir dagegen sind. Krieg den deutschen Zuständen! Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“

Wir werden die Menschen aus Hamburg fragen, warum sie an diesem Tag auf die Straße geben werden.

Demonstration am 3. Oktober Beginn: 17.30 Uhr Rote Flora