RAVEN GEGEN RECHTSRUCK UND REPRESSION | NACHTTANZDEMO | 25.10. | 18:00 UHR | STÜHLINGER KIRCHPLATZ | FREIBURG

Sicherheitsgesetze in den Aktenschredder!

Während bereits 2017 das Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärft wurde, wird nun im Innenministerium eine weitere Verschärfung geplant, die der Polizei noch mehr Waffen in die Hand gibt, uns zu überwachen und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die dem Klima der Angst etwas entgegensetzen wollen und sich der willkürlchen Staats- und Polizeigewalt, faschistischen Aufmärschen oder der Umweltzerstörung in den Weg stellen oder nicht der Vorstellung eines angepassten deutschen Bürgers passen. Die Verschärfungen in Ba-Wü reihen sich in eine bundesweite Tendenz von Gesetzesverschärfungen ein. Statt einem Ausbau des Sicherheitsapparates der zielsicher richtung totaler Überwachung rauscht, treten wir entschieden ein für ein gesellschaftliches Klima der Freiheit. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Kommunale Ordnungswahnpolitik sabotieren

Auch die Bemühungen der Stadtverwaltung, Freiburg in einen blankgeputzten, polizeibewachten Friedhof zu verwandeln wollen wir nicht hinnehemen. Menschen, die nicht in diese Norm passen, wie Straßenpunks, Geflüchtete oder Obdachlose werden als störendes Bild für ein herausgeputztes Shopping- und Arbeitsparadies deklariert und aus der Innenstadtbild verdrängt. Aber auch diejenigen die anscheinend nichts zu verbergen haben, werden zur Zielscheibe der ausgeweiteten Video- oder algorythmenbasierten Breitbandüberwachung. Wir wollen eine solidarische Stadt mit öffentlichem Räumen, an denen wir auf aufhalten können, ohne für teures Bier zu bezahlen, ohne uns dabei von Videokameras beobachtet und vom Kommunalenordnungsdienst schikaniert zu fühlen.Eine Stadt, in der kein brauner Mob durch die Straßen zieht, eine Stadt in der Geflüchteten willkommen sind, eine Stadt ohne ohne Zwangsräumungen, eine Stadt in der wir noch feieren gehen können, eine lebenswerte und solidarische Stadt.

Rechtsruck auf allen Ebenen bekämpfen

Der Widerstand gegen faschistische Organisierung drängt sich seit Jahren immer mehr auf, es führt kein Weg daran vorbei, antifaschistische Strukturen aufzubauen und Nazis auf allen Ebenen zu bekämpfen. Zweifelsohne hat der europaweite Rechtsruck mit dem Aufschwung der rechtspopulistischen AfD auch hierzulande einen parlamentarischen Ausdruck bekommen. NSU, Nazizellen bei Polizei und Bundeswehr, Todeslisten oder Übergriffe auf antifaschistische Treffs sind nur die Spitze eines Einsbergs. Der Rechtsruck zeigt sich aber auch in Gesprächen, zwischen Zeilen der Tageszeitungen oder bei Pöbeleien von Passant*innen am Rande von linken Demonstrationen. Dabei stoßen wir immer wieder auch auf rechte Stimmungsmache im Namen der "Frauenrechte". Patriarchat ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns insbesondere in Anbetracht wieder erstarkender rechts-konservativer Strömungen umso entschiedener entgegenstellen müssen. Auch die Abschottung der Festung Europa stößt in Anbetracht des Rechtsrucks zunehmend auf fruchtbaren Boden. Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, auf der Flucht vor Kriegen, Vorfolgung, Umweltkatasthrophen oder Armut Europas Küsten zu erreichen. Und gleichzeitig werden die Zäune immer weiter hochgezogen und mit Frontex, militärischen Mitteln, modernester Überwachungstechnik oder der Kriminsalisierung von Seenotrettung Menschen auf der Suche nach Hilfe fahrlässig in den Tod getrieben.

Love Bass - Hate Repression

Wir wollen uns dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegen stellen und laut sein mit unseren Ideen der Solidarität. Trotz alter und neuer freiheitsbeschränkender Gesetze, Razzien, Zensur und Überwachung geben wir uns nicht geschlagen und setzen uns weiterhin für eine antiautoritäre Aneignung der Politik ein. Wir lassen uns nicht einschüchtern und organisieren uns für autonome Politik und eine lebenswerte Stadt. Kommt mit uns auf die laute und bunte Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression.

Kampagne Warm-Anzieh'n, Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze