Rote Zone: Rondenbarg und die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts

Im Juli 2017 protestierten Zehntausende gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Bereits im Vorfeld kündigte sich auch die zu erwartende Repression an: Camps wurden verboten, die Innenstadt von Hamburg wurde zum demonstrationsfreien Bereich erklärt. Am Tag vor dem Gipfel wurde die „Welcome to Hell“-Demo gewaltsam aufgelöst. Am nächsten Tag stürmten Tausende die rote Zone und blockierten die Zufahrtswege zum Gipfel.
Ein Demozug wurde in der Straße Rondenbarg von Spezialeinheiten der Polizei brutal angegriffen und zerschlagen. Menschen wurden tw. schwer verletzt und eingeknastet.
Bisher wurden Einige aus dem Komplex bereits verurteilt. Im Januar 2024 begann die nächste Runde im Rondenbargverfahren gegen sechs Beschuldigte. Sie sollen wegen einer konstruierten „gemeinschaftlichen Tat“ ohne konkret individuellen Strafnachweis verurteilt werden.
Wir wollen gemeinsam mit einem Beschuldigten und der Roten Hilfe diskutieren, was es für uns als Linke bedeutet, wenn die bloße Anwesenheit auf einer Demonstration für eine Verurteilung reichen kann.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.

Ort: UJZ Korn (Kornstr. 28-32, 30167 Hannover)