Kundgebung heute: Stoppt die rechte Gewalt! Stoppt die rechten Hetzer!

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten bestätigt sich nun offenbar, was viele befürchteten: Es war ein rechtes Attentat. Stephan Ernst soll es gewesen sein, der Lübcke aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss gleichsam hingerichtet hat. Stephan Ernst, der bereits 1993 einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft verübte. Stephan Ernst, der schon für viele weitere rechte Gewalttaten verurteilt wurde. Stephan Ernst, der zum rechten Terrornetzwerk Combat18 gezählt wird. In den letzten Jahren war es ruhiger geworden um den 45-jährigen Ernst – gut möglich, dass er zu jenen Neonazis zählt, die der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre wieder zu Taten ermutigt: Sie glauben, dass ihre Zeit gekommen ist.

Es war ein Mord mit Ansage: Weil Lübcke sich gegen rechte Hetzer positionierte, wurde er zu einer der beliebtesten Zielscheiben rechter Drohungen. Mit promineter Unterstützung: Erika Steinbach, Akif Pirinçci, AfD-Politiker_innen, das rechte Internetportal PI News: Sie alle beteiligten sich an der Hasswelle, die Lübcke entgegenschlug.

Was folgte bisher auf den Mord an Lübcke? Vor allem ein großes Schweigen. Und: Erst letztes Wochenende forderte Ex-Bundespräsident Gauck mehr “Toleranz” gegenüber Rechten, der ehemalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen machte Werbung für eine Koalition von AfD und CDU.

Was muss eigentlich passieren bis verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Rechten den Weg bereitet für diesen Terror? Was muss passieren, bis die Verstrickungen von Geheimdiensten, Polizei und Naziterroristen aufgeklärt wird? Bis die Nazinetzwerke zerschlagen werden? Der NSU hat dazu nicht zu geführt. Und auch der Mord an Lübcke wird nicht dazu führen. Zu tief reichen die Verbindungen der Geheimdienste ins Nazimillieu, zu viel steht für die Herrschenden auf dem Spiel. 120 Jahre sollen die Akten zum NSU unter Verschluss bleiben.

Rechten Terror gibt es auch in Berlin: Seit Jahren wird insbesondere Neukölln von einer Anschlagserie erschüttert, mit der alle eingeschüchtert werden sollen, die sich gegen Rechts engagieren. Aufklärung? Fehlanzeige. Stattdessen zeigen immer neue Erkenntnisse über die Verstrickung staatlicher Behörden in die rechten Netzwerke, dass sich bisherige und potenzielle Opfer nicht darauf verlassen können, dass dieser Staat sie schützt – im Gegenteil.

Die Forderung nach Aufklärung und Zerschlagung dieser Nazistrukturen wird also zur Aufgabe all derer, die weitere neonazistische Morde verhindern wollen. Sie wird zu unserer Aufgabe. Es gilt, den rassistischen Hetzern auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen, die die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen, entgegen zu treten. Es gilt den Opfern neonazistischer Gewalt und ihren Angehörigen zuzuhören und sich parteilich an ihre Seite zu stellen. Und es gilt die Erkenntnis, dass man Nazis nicht wegkuscheln kann.

Deswegen: Kommt zur Kundgebung, Dienstag, 18. Juni, 19 Uhr.

Wir treffen uns vor der Zentrale der AfD-Stiftung, deren Vorsitzende Erika Steinbach ist, und sagen: Genug ist genug! Schluss mit dem Gerede von Einzelfällen! Stoppt die rechte Gewalt, und stoppt die rechten Hetzer!