[B] Stoppt die rechte Gewalt. Stoppt die rechten Hetzer. HEUTE

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigt sich nun offenbar, was viele befürchteten: Es war ein rechtes Attentat. Stephan Ernst soll es gewesen sein, der Lübcke aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss gleichsam hingerichtet hat. Ein verurteilter Neonazi, der zum rechten Terrornetzwerk Combat18 gezählt wird.

Es war ein Mord mit Ansage: Weil Lübcke sich gegen rechte Hetzer positionierte, wurde er zu einer der beliebtesten Zielscheiben rechter Drohungen.

Was muss eigentlich passieren bis verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Rechten den Weg bereitet für diesen Terror? Was muss passieren, bis die Verstrickungen von Geheimdiensten, Polizei und Naziterroristen aufgeklärt wird? Bis die Nazinetzwerke zerschlagen werden?

Rechten Terror gibt es auch in Berlin: Seit Jahren wird insbesondere Neukölln von einer Anschlagserie erschüttert, mit der alle eingeschüchtert werden sollen, die sich gegen Rechts engagieren. Aufklärung? Fehlanzeige. Stattdessen zeigen immer neue Erkenntnisse über die Verstrickung staatlicher Behörden in die rechten Netzwerke, dass sich bisherige und potenzielle Opfer nicht darauf verlassen können, dass dieser Staat sie schützt – im Gegenteil.

Die Forderung nach Aufklärung und Zerschlagung dieser Nazistrukturen wird also zur Aufgabe all derer, die weitere neonazistische Morde verhindern wollen. Sie wird zu unserer Aufgabe.

Deswegen: Wir treffen uns am Dienstag um 19 Uhr für eine Kundgebung und fordern: Schluss mit dem rechten Terror! Schluss mit der rechten Hetze! Unsere Kundgebung findet vor der Zentrale der AfD-Stiftung statt, deren Vorsitzende Erika Steinbach ist – auf deren Seiten in den sozialen Medien bis heute Mordaufrufe gegen Lübcke zu finden sind. Denn wir werden nicht vergessen, welche Verantwortung die Schreibtischtäter von AfD&Co für diesen Mord tragen.

Vor der Zentrale der AfD-Stiftung (Unter den Linden 21) 19 Uhr