[HH] Heute (Mo.) 20 Uhr Demo: Stoppt die rechte Gewalt!

Aufruf zur Demonstration

Heute: Montag, den 17. Juni 2019, um 20:00

Start: Achidi-John-Platz 1 (vor der Roten Flora), Schulterblatt Hamburg

Stoppt die rechte Gewalt!

Vor zwei Wochen wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen aufgefunden. Wie die Polizei am Sonntag bekannt gab, wurde nun ein 45-Jähriger Neo-Nazi festgenommen, der dringend tatverdächtig ist. Was viele befürchtet haben, scheint sich nun zu bestätigen: Es handelt sich um ein rechtes Attentat. Lübcke hatte zuvor wiederholt Morddrohungen erhalten, weil er sich für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hatte.

Selbst konservative CDU-Politiker wie Lübcke, die sich öffentlich gegen Faschist*innen positionieren, können sich offensichtlich ihres Lebens nicht mehr sicher sein. Das Attentat auf Lübcke ist in einem politischen und gesellschaftlichen Klima verübt worden, an dem die schwarz-rote Bundesregierung und Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen entscheidenden Anteil haben. Während die AfD immer unverhohlener mit organisierten Neo-Nazis kuschelt, erlässt der Bundestag Gesetzespakete, die Geflüchteten das Leben noch schwerer machen. Nach wie vor ertrinken unzählige Menschen im Mittelmeer. Parallel dazu wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert und es wird versucht, Helfer*innen unter Androhungen hohe Haftstrafen einzuschüchtern – weil sie Geflüchtete vor dem Ertrinken gerettet haben. Dass die Zahl rechter Gewalttaten zunimmt, ist in diesem Kontext kein Zufall.

Bestärkt von einem Diskurs, in dem Geflüchtete zu einem Problem erklärt werden, schreiten Faschos und andere Rassist*innen selber zur Tat. Sie zünden Unterkünfte an, attackieren Migrant*innen und greifen alle an, die sich trauen, dem Rechtsruck offensiv entgegenzutreten. In den letzten Monaten wurden außerdem zahlreiche Schläferzellen enttarnt: In der Bundeswehr haben Soldaten Todeslisten mit linken Aktivist*innen angelegt, die sie nach ihrem geplanten „Putsch“ internieren und hinrichten wollen. Erst vor wenigen Tagen wurden SEK-Beamte festgenommen, die Munition entwendet haben, um mit diesen ihre Reichsbürger-Fantasien umzusetzen. Hessische Polizist*innen machten ebenfalls in den letzten Monaten Schlagzeilen, weil sie als NSU 2.0 Morddrohungen an die Frankfurter Anwältin Başay-Yıldız geschickt hatten. Das alles sind keine Einzelfälle.

Doch im Land des NSU bleibt es erstaunlich still. Keine große Empörung, keine Debatten in Politik und Medien darüber, wie dieser Rechtsruck gestoppt werden könnte. Stattdessen forderte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen: "Wir brauchen mehr Toleranz in Richtung rechts".

Genau diese Toleranz ist es, wegen der Menschen angegriffen und getötet werden. Woche für Woche sitzen Politiker*innen der AfD in Talkshows, wo sie vor einem Millionenpublikum ihre Hetze verbreiten dürfen. Schluss damit!

Lasst uns gemeinsam gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen! Wir sagen: Genug ist genug! Gegen die steigende Zahl rechter Schlägerbanden und Terrorzellen müssen wir uns organisieren. Lasst uns laut werden gegen den Rechtsruck und für unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung demonstrieren.

Rechte Strukturen zerschlagen! Für einen konsequenten Antifaschismus!

Antifaschistische Gruppen Hamburg