Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg

„Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann

Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine Bündnisdemonstration gegen drohende neue Polizeigesetze in Baden-Württemberg und anderswo. Wir rufen zur Beteiligung an der Kampagne gegen Polizeigesetze auf. Auch fernab von Baden Württemberg stellen freiheitsfeindliche Gesetzesverschärfung  unseren Kämpfen Tag für Tag neue Steine in den Weg. Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Schieflage bedarf eines energischen Aufschreis aus der Bevölkerung und die Machtgelüste der Innenministerien, Kriminalämter, Geheimdienste und Ordnungsbehörden brauchen eine lautstarke Gegenstimme. Freiheitliche und antikapitalistische Kämpfe benötigen heute die Bereitschaft sich auf Konfrontationen einzulassen und dennoch das Geschick den Anschluss in der Breite nicht zu verlieren. Wichtig bleibt bei allen Reformkritiken, dass wir unsere revolutionären Bestrebungen nicht vergessen und verraten.

Immer diese Reformen

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles

Selbstverständlich schließen wir uns dem Aufruf des Bündnisses gegen Polizeigesetze an, ist es doch allerhöchste Eisenbahn für Kritik am Ausbau der Befugnisse der Cops die schon vor 18 Monaten, im Schatten von Bundestagswahl von Razzien und Zensur gegen linke Medien, in Stuttgart durchgesetzt wurden. Die Reform der Reform ist ein logisches Anknüpfen an bereits laufende Unterdrückungsprozesse, ist doch die Verwirklichung allmächtiger Bullen durch die 2017er Novelle nicht vollkommen abgeschlossen. In jedem Fall erscheint das Fernziel der Rechten im Ländle einen Kontrollstaat nach amerikanischem Vorbild zu verwirklichen, bei denen alle technischen, organisationellen, operativen und rechtlichen Mittel bereitstehen, um die etablierte Ordnung der kapitalistischen Ausbeutung fortzuführen.

Eine Rücknahme der grün-schwarzen Gesetzesnovelle von 2017 und der aktuellen Pläne der Schuster&Strobl-CDU-Gang halten wir für realpolitisch sinnvoll, doch uns ist bewusst dass die Reform der einzelnen Paragraphen von Landespolizeigesetzen nichts an der Tendenz der autoritären Gesellschaft und des allgemeinen Rechtsrucks ändern werden. Daher bemühen wir uns, diese Aufrüstung und Militarisierung der Unterdrückungs-Institutionen in einen breiteren Kontext zu betten: Sie sind Ausdruck des exekutiven Wahnsinns, der die Verhinderung einer befreiten Gesellschaft, die Verewigung der Privilegien und die Zerschlagung revolutionärer Strömungen zum Ziel hat. Sie verbergen ihre stetig gesteigerte Gewaltbereitschaft gegen Kritiker*innen ihrer Machtfülle mit diskursiver Blendung und Panikmacherei in der Bevölkerung.

Es geht uns darum die Akzeptanz der staatlichen Gewalt zu durchbrechen und ihre Propaganda einer "antiterroristischen Sicherheitspoitik" zu entlarven. Es geht uns darum, dafür zu sorgen, dass die Instrumente der Kontrolle zerschlagen und die Sicherheitsfrage mit dem Ausfechten von sozialen und materialistischen Widersprüchen verbunden wird.

Die Ketten abzuwerfen heißt auch denjenigen entgegen zu treten, die uns und unsere Freund*innen in Ketten legen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kämpfe von immer unverhältnismässigerer und von konretem Geschehen komplett entkoppelter Repression eingekreist werden. Es liegt an uns neue Systeme sozialem Zusammenhalts und notwendiger Konfliktlösungen zu erbauen, die jenseits einer politischen Rachejustiz und militarisierter Behörden funktionieren. Wir glauben an die Befreiung unserer Selbst durch Solidarität und leben einen unversöhnlichen Antagonismus gegenüber allen Schläger*innen, Mörder*innen und Hampelmännern in Uniform – unabhängig aller Gesetzesreformen dieser Welt.

Solidarisch gegen jede Autorität

„Anarchist*innen bekämpfen keine Menschen, sondern Institutionen.“ – Buenaventura Durruti

Die Entwicklungen in vielen Ländern weltweit zeigen weiterhin, dass noch immer Rassismus, Patriarchat und Sklaverei tonangebend sind – wenn auch mit immer neuen Gesichtern. Anstatt der Einsicht, dass alternative Modelle und eine fundamentale Infragestellung des Existierenden vorangebracht werden müssen, bauen die Herreschenden weiter auf Überwachung und Kontrolle zur Verteidigung ihrer Unterdrückungsapparate. Ohne eine fundamentale Bekämpfung der kapitalistischen Grundlagen von Eigentum, Monopol und Spekulation wird diese autoritäre Sicherheitspolitik nicht ins Schwanken kommen.

Das praktische Problem dem wir immerzu begegnen, wenn wir diese Fragen aufwerfen, bleiben die Bullen und ihre Kampfmittel. Die Bullen werden in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft ein immer zentraleres Herrschaftsargument, an dem nicht vorbeigekommen wird, ohne sich daran zu reiben. Doch wenn sich die Auseinandersetzung auf der Straße wie vielerorts zuspitzen ist die Bullerei, bei allem Hass der ihnen symbolisch gebührt, nicht das primäre Ziel unserer Angriffe. Sie verteidigt Herrschaftsmechanismen mit allem was ihr dafür zur Verfügung steht und versucht, emanzipatorische Bestrebungen zu zerstören.

So räumen die Bullen unsere Häuser und Plätze, durchsuchen unsere Wohnungen, sperren unsere Feund*innen ein und zensieren kritische Medien. Die Cops verkörpern die Autorität und sind Teil eines Systems der Herrschaft. Es gilt vielfältige Zeichen zu setzen und zwar für ein Ende ihrer Institution. Wir richten anlässlich der angestrebten Gesetzesreformen keine Appelle an "die Politik", sondern einen Appell an die Unterdrückten und glauben unter den jetzigen Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen auch nicht an die "radikale Veränderung" der bestehenden, gewachsenen, autoritären Institutionen – egal in welchem Kleide sie daher kommen.

Immerzu stehen die Bullen für Diskriminierung, für das Patriarchat, für den Klassenkampf von Oben und für Gewalt, so dass wir uns keine Reform sondern nur eine völlige Entwaffnung der Schergen als Ausgangspunkt für einen revolutionären Umbruch vorstellen können. Sie verkörpern für uns ein Werkzeug manigfaltiger Unterdrückung, welches wir mit all unseren Träumen von Freiheit und Emanzipation demontieren müssen.

Für einen revolutionären Aufbruch

„Auf ihr, die ihr die Ketten des Elends tragt!“ – Louise Michel

Der Kampf um Befreiung steht den Entwicklungen neoliberaler, patriarchaler und autoritärer Ausbeutung im Kapitalismus diametral entgegen. Wir können bei unserer Kritik an den Entwicklungen etwa verbesserter Militarisierung der Ex-Bürgerpolizei zwar eingreifen, sollten dabei jedoch auch die Verhältnisse jenseits der Grenzen eines Bundeslandes oder etwa der Bundesrepublik nicht aus dem Blick verlieren.

Repression und Aufrüstung betrifft an erster Stelle hunderttausende Geflüchtete. Die Frucht der Postkolonialen Unterdrückung wird von den Herrschenden als Gegenstand genutzt mit einer Politik der xenophoben Angstmacherei weitere Unterdrückungsinstrumentarien gegen Alle aufzubauen.

Ein Diskurs der Angst und Terror ins Zentrum rückt und von den globalen Ungleichheiten sowie dem Scheitern des industriellen Modells ablenkt, ist an der Tagesordnung.

Doch wir lassen uns nicht von ihrer Propaganda blenden und unterstreichen unsere Haltung der Ablehnung von Herrschaft, egal ob diese als militarisierte Bullen, Sicherheitsknäste und Grenzanlagen, religiöser Fundamentalismus oder sonstiger patriarchalen Brutalitäten daher kommen. Wir werden weiterhin solidarisch für soziale Gleichheit und Befreiung einstehen. Wir kämpfen gegen alle Knäste und Grenzen und lassen die Gefangenen nicht allein. Wir kämpfen international auf den Gegengipfeln, den Camps, und im Alltag. Wir kämpfen auf dem Land und in den Städten für das Ende eines Systems und für eine Zukunft ohne Bullen und Militärs.

Wir wollen nach wie vor eine soziale Revolution und rufen zu einer rebellischen Beteiligung an den kommenden Aktionen und Demos auf. Uns ist klar, dass nur die Suche nach den Herzen die Kraft entfalten wird, dass wieder viele Menschen sich für Solidarität und Aufstand mobilisieren. Stoppen wir heute die neuen Polizeigesetze und erweitern wir unsere Aktionsfelder. Nehmen wir Solidarität wieder in unsere Hände und schreien wir lauthals, für eine Zukunft in Freiheit!

Entwaffnet die Polizei!

Für den libertären Kommunismus!

Für die Anarchie!