Antimilitaristischer Redebeitrag 1.Mai Berlin

Wir sind vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen. Das Bündnis hat sich letztes Jahr als Reaktion auf den türkischen Angriffskrieg auf Afrin gegründet. Hier waren Panzer von Rheinmetall am Repression, Vertreibung und Mord beteiligt.

Weltweit sterben täglich Menschen in bewaffneten Konflikten, Kriegen und auf der Flucht. Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg – laut UN die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Die demokratische Konföderation Rojava ist weiterhin insbesondere durch die Türkei bedroht. Europas Außengrenzen werden immer tötlicher. Emanzipatorische Bewegungen werden brutal niedergeschlagen durch zunehmend militarisierte Polizei.

Deutsche Waffen und Technik sind Teil von Mord, Vertreibung und Repression. Deutsche Rüstungskonzerne profitieren.

Rheinmetall ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen. 2018 steigerte das Unternehmen seine Umsätze im Rüstungsbereich um 8%. Der Wachstum basiert unter anderem auf Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemenkrieg beteiligt sind. Die wenigen Rüstungsauflagen werden aktiv umgangen. Beispielsweise über Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika. Insgesamt hat Rheinmetall 120 Standorte weltweit. Sie exportieren auch ganze Munitionsfabriken, beispielsweise an Saudi-Arabien und Algerien.

Krieg führt zu Flucht. Zur Zeit sind mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Auch davon profitiert Rheinmetall. Mit biometrischen Grenzanlagen, an Grenzen einsetzbaren Panzern und Abhörsystemen beteiligen sie sich an der Externalisierung europäischer Außengrenzen. Allein zwischen 2014 und 2016 verdienten Thales, Airbus und Rheinmetall 15,3 Milliarden Euro durch Aufträge der EU zur Grenzsicherung.

Wie würden autoritäre Regime ihre Macht erhalten ohne Waffen? Wie sähe die Polizei ohne Waffen aus? Wie würden Häuser ohne Waffen geräumt? Wie würden Abschiebungen ohne Waffen durchgesetzt? Autoritäre Regime, Repression von Protesten und Abschiebungen sind nicht ohne Polizei und ihre Waffen denkbar. Dabei gleicht die Ausstattung von Polizei zunehmend der Ausstattung von Soldat*innen. Beispielsweise hat die Berliner Polizei den Polizeipanzer Survivor R von Rheinmetall bestellt. Besonderes Kennzeichen ist die Halterung für Maschinengewehre auf dem Panzer. Die Grenzen zwischen den Aufgaben von Polizei und Militär verschwimmen. Militärische Aufstandsbekämpfung wird im durch Rheinmetall betriebenen Gefechtsübungszentrum, bekannt als GÜZ, in der Altmarkt trainiert.

Es schmerzt zu wissen, dass täglich Menschen ihr zu Hause und ihre Zukunft genommen wird. Es tut weh, dass Familien und Freund*innen auseinandergerissen werden und Menschen nahe Menschen verlieren. Es macht traurig und wütend, dass Menschen die ganze Zeit Verletzungen erfahren und ermordet werden.

Wir als radikale Linke können dazu nicht schweigen! Wenn wir von Solidarität reden, muss Antimilitarismus Teil unserer Bewegung sein!

Mit Frieden verbinden viele von uns Montagsmahnwachen und Querfront. Kein Friede mit den herrschenden Verhältnissen, aber wir brauchen Frieden, um uns eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Frieden ist Teil von der Gesellschaft, die wir erkämpfen wollen. Lasst uns den Begriff neu definieren und mit linksradikalen Aktivismus füllen!

Wir rufen euch auf: Kommt zur Demo gegen die Rheinmetall Aktionärsversammlung am 28.Mai um 9:00h in Berlin vorder Saudi- Arabischen Botschaft. Steht früh auf, streikt falls ihr arbeiten müsst und zeigt den Kriegsprofiteur*innen, was ihr von ihnen haltet.

Auch in diesem Jahr findet wieder ein Camp mit Aktionen gegen Rheinmetall in Unterlüß statt. Dort werden seit über 100 Jahren Waffen und Munition hergestellt. Besonders profitierte das Unternehmen von den zwei Weltkriegen. Im zweiten Weltkrieg zwang Rheinmetall KZ-Häftlinge und Zwangarbeiter*innen zur Produktion von Kriegsgütern.

Damals wie heute profitiert Rheinmetall von Gewalt, Ausbeutung und Vertreibung.

Kommt zum antimilitaristischen Camp “Rheinmetall Entwaffnen” im September 2019 in Unterlüß in Niedersachsen.

Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und friedliche Welt, ohne Krieg, Militär und Polizei.