[BA] 8. Mai: Die Befreiung feiern - Dem Rechtsruck entgegentreten!

Laut Zeitungsberichten zu einer Studie der Bertelsmann Stiftung, veröffentlicht im Januar 2015, wollen 81 Prozent der deutschen Bevölkerung die Geschichte der Judenverfolgung hinter sich lassen. Gänzlich vergessen und einen Schlussstrich unter das Thema Holocaust ziehen wollen 58 Prozent, bei den unter 40-jährigen sogar 67 Prozent.
Bernd Höcke von der AfD bezeichnet das Holocaustmahnmal als “Denkmal der Schande” im Herzen der Hauptstadt und fordert: “Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180-Grad.” und bekommt dafür neben Kritik auch nicht wenig Beifall, sein Parteikollege Gauland spricht auf die NS-Zeit bezogen von einem „Vogelschiss“.
Vor allem jüngere Generationen haben den Partypatriotismus für sich entdeckt und plädieren wieder vermehrt für Heimatverbundenheit und Nationalstolz. So mancher fühlt sich bedroht durch Schutz suchende Menschen. Rassistische und faschistische Gedanken werden wieder offener geäußert. Die Kommentarspalten der Nachrichtenportale und sozialen Medien sind voll davon. Diese Tendenzen zeigt sich auch in einem erstarkenden Antifeminismus.
Parallel zu dieser Entwicklung erstarken rechte Parteien in Europa, die mit Sündenbockrhetorik, Leistungszwang, Fremdenfeindlichkeit und Feindschaft gegen veränderte Formen von Familien- und Beziehungskonzepten auftreten.

Die AfD bietet sich hierzulande als neue parlamentarische Stimme der besorgten Bürger und Nationalisten an und propagiert einen Politikwechsel hin zu einem nationaleren, sich abschottenden, autoritären Staat. Damit feiert sie Erfolge und ist mittlerweile in allen Landesparlamenten und dem Bundestag vertreten.
Auch in Bamberg und dem Landkreis ist sie damit nicht unerfolgreich, wie das Abgeordnetenbüro in der Schützenstraße sichtbar macht.

Wo kein Interesse mehr besteht, sich mit dem Nationalsozialismus in Deutschland (und Europa) auseinanderzusetzen, verwundert es nicht, dass Vielen tatsächlich zu entgehen scheint, unter welchen Zeichen, zwischen welchen Symbolen und mit welchen Kräften sie kooperieren und demonstrieren und was daraus entstehen kann, oder eben sie tun es mit voller Absicht.

Dem Rechtsruck entgegentreten!
Sie liefern dabei den Hintergrund und die gefühlte Legitimation für die hohe Anzahl von Angriffen auf Moscheen, Synagogen, Asylbewerber*innen und deren Unterkünfte. Nazis treten wieder offener und selbstbewusster auf.
Doch auch die sonstige staatstragende Politik bekleckert sich nicht mit Ruhm. Aus Angst, Stimmen an die Rechten zu verlieren, wird von den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU beispielsweise das Asylrecht immer weiter verschärft und Menschen werden in Kriegsgebiete wie etwa Afghanistan abgeschoben.
Weiterhin sterben Tausende im Mittelmeer, die zivile Seenotrettung wurde mittlerweile fast unmöglich gemacht und mit Repression überzogen.
Auch im Inneren wird aufgerüstet: Viele Bundesländer führen neue Polizeigesetze ein, welche die Polizei mit mehr Befugnissen ausstatten und persönliche Rechte angreifen. Und das, obwohl die Kriminalität insgesamt abnimmt.
Immer wieder werden rechte Gruppen, Einzelpersonen oder gar ganze Netwerke in den „Sicherheitsbehörden“ aufgedeckt, der Verfolgungswille in diese Richtung hält sich in Grenzen.
Ein autoritärer Umbau des Staates ist im Gange, Widerstand dagegen wird immer schwieriger gemacht.
Der Diskurs wird weiter nach rechts verschoben, die Grenzen des sagbaren ausgedehnt und selbst vermeintlich linke Politiker*innen setzen auf die nationale Karte.
Diesen Tendenzen gilt es entschlossen entgegenzutreten und für grenzenlose Solidarität und eine bessere Welt für Alle statt beschränkten Nationalismus einzutreten!

Bamberger Gedenkkultur angreifen!
Einer mangelnden kritischen Auseinandersetzung mag es auch geschuldet sein, dass vor allem Stauffenberg immer wieder als wichtigstes Symbol des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus gefeiert wird. Auch und gerade in Bamberg findet diese Verehrung statt, wo in zahlreichen Ausstellungen und auf Gedenktafeln Stauffenberg verklärt und als Held gefeiert wird. Erst vor kurzem wurde ein Widerstandsdenkmal nahe des Theaters aufgestellt, welches, neben Willy Aron (Sozialist) und Hans Wölfel (Kirche), auch eine Büste Stauffenbergs beinhaltet.
Dabei hat Stauffenberg als antidemokratischer Nationalist das Naziregime unterstützt, bis sich die militärische Niederlage abzeichnete, und die ursprünglichen Ziele, etwa die (Rück-) Eroberung „deutschen Lebensraumes im Osten“ und die Vormachtstellung eines deutschen Reiches in der Welt, somit nicht mehr zu erreichen waren. Heute wäre er wohl selbst Teilen der AfD noch zu rechts. Seine Motive, sich gegen Hitler zu stellen sind also durchaus kritischer zu betrachten, als das gemeinhin getan wird. Antifaschistisch waren diese jedenfalls nicht.
Wie ein Schlag ins Gesicht für jüdische Opfer muss es wohl auch sein, wenn, wie hier in Bamberg, direkt neben der Gedenktafel für die durch Nazis ermordeten Opfer, zusätzlich „in unauslöschlicher Dankbarkeit“ den gefallenen Wehrmachtssoldaten gedacht wird und es die Stadt nicht einmal für nötig hält, ein Schild zur historischen Einordnung anzubringen, geschweige denn diese von solch prominenter Stelle zu entfernen und beispielsweise in ein Museum zu stellen oder ganz zu entsorgen. Bei der Gedenkfeier der Stadt zum 8. Mai wird als Krönung der Widerwärtigkeit an beiden Gedenktafeln gleichzeitig ein Kranz niedergelegt.

Wir können also wirklich nicht die Beine hochlegen und sagen, dass der Faschismus endgültig besiegt ist und dennoch feiern wir am 8. Mai den Tag des „Sieges über den Faschismus“. Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Eine Leidenszeit für viele Verfolgte der Faschist*innen endete. Bis zum letzten Kriegstag kämpften Faschist*innen gegen die Alliierten. Der 8. Mai war historisch gesehen ein Glückstag. Deutschland lag in Schutt und Asche und hatte die Quittung bekommen für zwölf Jahre Faschismus. Nach dem Krieg begannen direkt die Bestrebungen der Deutschen, sich als Opfer des Krieges darzustellen. Heute ist der Nationalismus in Deutschland und Europa wieder auf dem Vormarsch.
Auch weiterhin gilt es solchen Tendenzen entschieden entgegenzutreten!

Deshalb feiern wir am 8. Mai die Befreiung, und gedenken und danken den alliierten Soldat*innen, den Partisan*innen und all jenen, die in den Bergen Italiens und Griechenlands, in den Wäldern Polens und Weißrusslands, in Frankreich und den Ghettos in Osteuropa, aber auch allen anderen Orten auf der Welt tapfer und verzweifelt Widerstand leisteten. Wir tragen auch den Protest gegen autoritäre Tendenzen, Nationalismus, Patriotismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und andere menschenverachtende Einstellungen auf die Straße! Wir stellen uns gegen jede Schlussstrichmentalität, Relativierung und Verharmlosung der Shoa, so wie aller NS-Verbrechen!
Wir denken nicht, dass dieser Tag ein Tag des stillen Gedenkens und erst recht nicht der Trauer um den verlorenen Krieg sein sollte, deshalb:

Am 8. Mai den Sieg über den Nationalsozialismus und damit die Befreiung feiern!
Kommt zur Feierdemo!
8. Mai, 18 Uhr, Bahnhofsvorplatz Bamberg