AfD in Sulingen entgegentreten

Am 22.03.2019 der AfD in Sulingen entgegentreten!

Wir alle haben es in der Hand, dem Rechtsnationalismus a la AfD & Pegida, den Höckes und Gaulands, den Weigels und Meuthens, den Hampels und von Storchs den Orbans und Kickels, den Le Pens und Salvinis klar und deutlich entgegenzutreten, die europaweite rassistische Mobilisierung zurückzudrängen.

Es ist wichtiger denn je, dass sich überall in Europa, auch im Landkreis Diepholz Menschen zu überparteilichen Initiativen zusammenschließen, um für das einzustehen, was AfD und Konsorten offen infrage stellen: gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt, die Grundwerte der Verfassung und ein gemeinsames demokratisches Europa, den Kampf um weltweite, soziale Gerechtigkeit, um Geschlechtergerechtigkeit, um Solidarität und grenzüberschreitende Menschlichkeit, den Widerstand gegen ökologischen Raubbau und Klimawandel.

• Die AfD will das Europaparlament abschaffen. In der Begründung heißt es, dass das Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ undemokratisch sei. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“. Auf Deutsch: Die AfD hält das in freien und geheimen Wahlen gewählte EU-Parlament für illegitim (was sie nicht daran hindert, dafür Kandidat/innen aufzustellen). Gleichzeitig will die AfD die EU ihres gesetzgebenden (was es derzeit noch nicht einmal ist; es wirkt nur mit) Organs berauben. Damit macht die AfD klar, dass sie die repräsentative parlamentarische Demokratie ablehnt.
• Die AfD will den „Dexit“.Mit aller Macht strebt sie die „Auflösung der europäischen Union“ an (wozu natürlich auch die Abschaffung des Euro gehört). Zwar hat die AfD aus rein opportunistischen Gründen den Zeitpunkt des „Dexit“ offen gelassen. Klar aber ist, dass sie ihn dann per Volksabstimmung durchsetzen will, wenn die EU sich nicht selbst auflöst. Damit lässt die AfD keinen Zweifel daran, dass sie das Friedensprojekt Europa zerstören und zu dem zurückkehren will, was im 19. und 20. Jahrhundert Voraussetzung, mehr noch: Initialzündung für Kriege gewesen ist: der autokratische, antidemokratische Nationalstaat.

Der AfD Kreisverband Diepholz läutet am 22.03.2019 um 19.00 Uhr in Sulingen – Alte Bürgermeisterei unter dem Titel „Europa aber richtig“ ihren Europawahlkampf ein. Auftreten werden die drei norddeutschen Bundestagsabgeordneten Armin Paul Hampel – er gehört der Goslarer Runde an, einem rechten Kadernetzwerk innerhalb der AfD, Frank Magnitz – er wird der extrem nationalistischen  AfD-Strömung „Der Flügel“ zugerechnet  und Dietmar Friedhoff  - gilt als Initiator der deutschnationalen Gruppe „Pegasus“, die auf ihrer Webseite Bernd Höcke als einen der „Besten Denker unserer Partei“ auszeichnet. Der AfD-Kreistagsvorsitzende Harald Wiese wird sich als <<alternativloser>> Landratskandidat vorstellen.

Das Bündnis „Wir sind mehr“ Landkreis Diepholz tritt in unserem regionalen Umfeld und in Niedersachsen für eine offenen und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältig und selbstbestimmte Lebensentwürfe und soziale Gerechtigkeit selbstverständlich sind. Wir wollen uns gemeinsam mit vielen Mitbürger*innen aktiv gegen all die Organisationen und Gruppierungen im Landkreis wenden, die für nationalen Egoismus und völkisches Deutschtum verantwortlich sind.

Kommt zur Gegenkundgebung nach Sulingen – Parkplatz hinter der „Alten Bürgermeisterei“ – Freitag 22. März 2019 ab 18.00 Uhr.

Bringt Trommeln, Kochtöpfe, Rasseln und Tröten mit; bringt Lieder und ordentlich laute Stimme mit; bringt Laternen, bunte Lichter und den Willen der rechtsnationalen Mobilisierung entgegen zu treten mit.

Lasst uns der AfD lautstark und kämpferisch entgegen halten: Wir werden nicht zulassen, dass Ausgrenzung und Populismus, antidemokratische Strukturen und völkischer Nationalismus immer mehr politische Realität werden – nicht hier, nicht in Europa, nicht heute und für alle Zeit nicht.