Keine Zukunft für Nazis in Gotha

Die Festung Europa steht. Der Deal mit Erdogan, über die Schließung der türkisch-griechischen Grenze, hält – dank vorwährender Zahlungen. Das Mittelmeer fordert weiterhin seine Opfer. Allein 2018 sind dort nach UN-Angaben mehr als 2200 Menschen auf der Flucht ertrunken. Insbesondere NGOs, wie bspw. „Seawatch“ oder „Mission Lifeline“ , obliegt fast ausschließlich allein die Seenotrettung. Die italienischen und maltesischen Behörden blockieren Häfen und zwingen Rettungsboote dazu tagelang auf dem offenen Meer schippern zu müssen. Frankreich tut so als habe es erst gar keine Mittelmeerküste. Spanien ermüßigt sich immer mal wieder als Zeichen der Humanität diesen Gestrandeten Zuflucht zu gewähren. Dabei steigt der gesellschaftliche Druck auf den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.
Staatliche Akteure ziehe sich aus dem Mittelmeer zurück. Wie zuletzt die Bundeswehr, deren Marine ankündigte sich nicht über den aktuellen Einsatzzeitraum hinaus an der EU-Mission „Sophia“ zu beteiligen . Stattdessen unterstützt die EU libysche Milizen mit Geld und damit indirekt Gefangenenlager, in denen die Inhaftierten vergewaltigt, geschlagen und als Arbeitssklaven verkauft werden, sowie die sogenannten „Pushbacks“, bei denen Flüchtlingsboote wieder zurück an Land geschleppt werden. Dabei kommt es nicht selten zu Toten. Diese Praxis wird sowohl von den NGOs, als auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert.
In Deutschland wird währenddessen über die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ debattiert. Auch hier kommt man dem deutschen Mob entgegen. Eine Forderung, nach schnelleren Abschiebungen und schärferen Asylkriterien, jagt die nächste. Der Heimatminister, der sich als „Retter des Rechtsstaates“ sieht, greift dies dankend auf und schiebt auch entgegen richterlicher Beschlüsse ab.
Doch weshalb bahnt sich so viel Hass den Weg durch Gesellschaft und damit auch durch die Politik?! Eine beliebte Erklärung innerhalb der Linken geht davon aus, dass Abstiegsängste der Grund dafür sei. Dies würde bedeuten, dass ein paar wenige politische Änderungen ausreichen würden, um das gesellschaftliche Klima zu entspannen. Doch so einfach ist es nicht.
Die Welt in der wir leben ist kapitalistisch organisiert. Das hat zur Folge dass Menschen in ständiger Konkurrenz zueinander stehen; egal ob es in der Schule um die besten Noten, später dann um einen Ausbildungsplatz oder um eine Wohnung geht – ein schlechtes Fundament für eine solidarische Gesellschaft. Der ständige Druck unter dem die Menschen leben erzeugt ein Gefühl von Ohnmacht. Doch dies allein macht noch niemanden zu einem Neonazi. Abhilfe gegen diese Ohnmacht schafft eine feste Ordnungsstruktur, die leider allzu oft unmenschlich und feindselig ist – wie die Gesellschaft in der wir leben. Alles eigensinnige, vermeintlich Schwache und Zarte wird abgelehnt. Dies führt dann zur Entmenschlichung von Geflüchteten, Arbeitslosen o.ä. All das was man sich selbst gerne wünscht; langes Ausschlafen, Markenklamotten, Geld usw., wird auf sie projiziert.
Nun versuchen Neonazis rund um das „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ diese Stimmung auf die Straße zu tragen. Um nach immerwährenden Ankündigungen die eigene Lethargie zu überwinden – mal war es 5 VOR 12, PUNKT 12, nun 5 NACH 12 – steht am 13. April ein neuer Versuch an. Unter dem Motto „Überfremdung stoppen! Unseren Kindern die Zukunft sichern!“ soll sich am Coburger Platz finden, was zusammengehört.
Initiator des Ganzen ist Marco “Die Krücke” Zint, der sich als versehrter Volksschädling weiter zu behaupten versucht, damit ihn die eigenen Kameraden nicht ausstoßen. Dieser präsentiert sich gerne mit Paintball-Waffen und Kameraden als “NSU-Reloaded”. Zudem ist er gut in die Strukturen des “Gelbe[n] Haus[es]” in Ballstädt vernetzt.

Das “Gelbe Haus” besteht seit 2013 und schaffte es Anfang 2014 in die überregionalen Medien, als die Immobilie Ausgangspunkt eines Überfallkommandos auf die Feier einer örtlichen Kirmesgesellschaft wurde. Von den damals 15 angeklagten Neonazis wurde ein Großteil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, bis heute sind die Urteile jedoch nicht rechtskräftig.
Die Rechte Szene rund um das “Gelbe Haus” und Immobilien im nahegelegenen Henningsleben, setzt sich zum großen Teil aus langjährig aktiven Neonazis zusammen. Einige sind seit den 90er Jahren in der rechten Szene aktiv und bestens in der europäischen Rechtsrockszene vernetzt. Ihre langjährige Erfahrung nutzen die geschäftstüchtigen Neonazis seit einigen Jahren erfolgreich um Geld zu verdienen. Vom Onlineversand, über ein Tonstudio zum Produzieren von Rechtsrockplatten, bis zur Organisation rechter Großevents (schweiz. Unterwasser 2016: 5000 Besucher, Themar 2017: 6000 Besucher), die Gruppierung ist nicht nur eine rechte Kameradschaft – sie ist auch ein Unternehmen.
Stilistisch treten die Turonen nicht als Kameradschaft auf, sondern als “rockerähnliche Gruppierung”: Kutten, Aufnäher, Clubhaus und Geschäfte machen. Diese Organisationsform ist weniger auf die politische Außenwirkung ausgelegt, als vielmehr darauf Verdienstmöglichkeiten zu erschließen.
Für so eine Organisation ist es naturgemäß eher untypisch eine politische Demonstration zu organisieren, die Bandidos demonstrieren nicht gegen die Helmpflicht und die italienische Mafia nicht gegen das Finanzamt.
Für die öffentliche PR ist in und um Gotha das „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“, kurz BZLG zuständig. Auch wenn der Name recht harmlos klingt handelt es sich hierbei um eine klassische Neonazikameradschaft. Schwarz-weiß-rote Fahnen, Hitlerbüste im Wohnzimmer, mit dem Fokus auf den „Kampf um die Straße“. Der verläuft in letzter Zeit jedoch eher schleppend, die letzte Demonstration in Gotha ist Jahre her und auch im grauen Alltag haben es Neonazis in Gotha nicht ganz so angenehm wie in Eisenach oder Saalfeld.
Damit das auch so bleibt, wollen wir der Thüringer Naziszene am 13. April einen angemessenen Empfang bereiten!
Am 13. April werden wir den Nazis die Straße nicht überlassen.
Wir rufen daher zu einem aktiven Antifaschismus in Gotha auf! Kommt auf die Straßen!