Bedingungslose Grundausbeutung? - Gedanken zu den immer wieder aufflackernden BGE-Debatten in linken Dunstkreisen
Die finnische Regierung wollte mit der Untersuchung zwei Ziele erreichen: Erstens sollte der Anreiz steigen, gerade schlecht bezahlte Jobs anzunehmen – der Niedriglohnsektor sollte so ausgebaut werden. Zweitens sollte die staatliche Sozialverwaltung verschlankt werden.
Das bisherige System gilt als bürokratisch. Arbeitssuchende verlieren ihren Anspruch auf staatliche Hilfen bei einer Anstellung – auch bei nur kurz dauernder und schlecht bezahlter Beschäftigung. Viele Empfänger von Sozialhilfen verzichten deshalb darauf, geringbezahlte Arbeit anzunehmen. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei rund sieben Prozent.
Nicht nur, dass es sich beim BGE eben nicht um ein antikapitalistisches Projekt handelt – wie einem die immer gleichen Schlaumeier zwischen Zigarettendunst und Bierfahne erzählen wollen – nein, es ist ein Mittel um den Niedriglohnsektor und andere Schweinereien zu zementieren, was offen postuliert wird ohne damit auf große Gegnerschaft zu stoßen. Damit ist das BGE ein Instrument der Umverteilung und Klassenkampf, der hier gegen das Proletariat geführt wird, denn vom – hypothetisch – ausgeschütteten BGE, das von allen Steuerzahlern getragen werden würde, profitieren nur die Besitzenden. Unter anderem Vermieter, denen es möglich ist weiterhin die Mieten zu erhöhen (da der normale Arbeiter etwas mehr Geld in der Tasche hat) oder denjenigen, die Niedriglohn-Jobs schaffen (und mithilfe der Ausgebeuteten dort satte Gewinne erwirtschaften).
Die entrichteten Steuern und Mehrkosten der Profiteure fließen also zurück in ihre eigenen Taschen, während die Veränderungen für die Klasse der Lohnabhängigen nur kurzfristig zu Entspannung führen würden – Falls überhaupt! Den finanziellen Aufwand tragen die Arbeiter selbstverständlich mit, nur ohne davon zu profitieren, sieht man davon ab, dass es rentabler erscheinen wird immer neue Niedriglohn-Jobs zu schaffen. Das ergibt nur mithilfe der „Sozial ist was Arbeit schafft“-Lüge der Wirtschaftsliberalen und Sozialdemokraten Sinn.
Anstatt das viel beschriebene Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich aufzuhalten, geschweige denn zu überwinden, wird die Kluft erweitert und die Lage für die Gesamtheit der Arbeiter verschärft, die dann nicht mehr auf eine vernünftige Bezahlung bestehen, oder gleich als Unbrauchbare gebrandmarkt in unwürdigen BGE-Netzen baumeln sollen. Ein antikapitalistisches, wirklich sinnvolles Instrument würde die Verteilung der Produktionsmittel ins Visier nehmen und nicht deren Nutzen und Ertrag für ihre Besitzer erhöhen. Es würde über notwendige Arbeit und würdevolle Teilhabe verhandeln, anstatt ein Abstellgleis für die Verlierer dieses Wirtschaftssystems zu schaffen. Dem BGE liegen also keine fortschrittlichen Ideen inne, vielmehr spielt es dem herrschenden System, der Unfreiheit und den neoliberalen Ideologen in die Hände.
Trotz all dieser Argumente mag die Grundidee – unter Umständen – sympathisch erscheinen und das aufrichtige Bedürfnis ihrer Vertreter (im Interesse der ausgebeuteten Menschen zu argumentieren) ist – in Teilen – nicht zu leugnen. Und genau deshalb gilt es den romantisierenden Fantasien entschlossen zu widersprechen: Selbst wenn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse andere wären, könnte man den destruktiven Charakter einer schlechten Idee nicht gerade rücken. Dies offenbart die Geschichte linker Praxis von Sozialdemokratie bis Stalin-Sekte. Wem es um den einzelnen Menschen geht, um die Ausgebeuteten und eine Zukunft fernab des Kapitalismus, der darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen neoliberaler Träume machen. Zumal sie auch ohne unser Zutun erprobt werden.
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