Gegen die neue Propaganda vom Klimaschützer Atomkraft

Die Mehrheit kippt. Von den derzeit 27 EU-Mitgliedstaaten betreiben 14 Atomkraftwerke. Vier dieser Staaten haben beschlossen, mittelfristig aus der Atomkraft auszusteigen und einer verlässt die Europäische Gemeinschaft. Nach einem Brexit vertritt also lediglich gut ein Drittel der EU-Länder eine langfristig atomfreundlich ausgerichtete Energiepolitik. Das ist deshalb von Bedeutung, weil alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Milliardenbeträge in die Förderung von Atomkraft pumpen.

Wie ist das möglich? Ganz einfach: Der Beitritt in die EU ist zwingend an die Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft gekoppelt – kurz: Euratom. Es handelt sich dabei also um einen Knebelvertrag, der EU-Ländern die Förderung der Atomkraft aufdrängt; selbst dann, wenn sie innerstaatlich eine atomkritische Politik betreiben. Es ist naheliegend, dass viele Länder in der Europäischen Union den Euratom-Vertrag gerne abschaffen oder zumindest umschreiben würden. Die Bundesregierung hat das sogar in ihrem Koalitionsvertrag vermerkt. Allein, sie unternimmt nichts.

Die Untätigkeit der Bundesregierung und anderer EU-Mitglieder liegt darin begründet, dass die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Abschaffung oder Reformierung des Euratom-Vertrags zustimmen müssten. Der aus den 1950er Jahren stammende antiquierte Pro-Atom-Vertrag hat also nur deshalb bis heute Bestand, weil atomkritische Staaten schwierige Verhandlungen mit atomfreundlichen Staaten wie Frankreich scheuen. Dass EU-Vertragsänderungen trotz erforderlicher Einstimmigkeit durch geschickte Diplomatie gelingen, ist beileibe kein Einzelfall, aber die politische Initiative erfolgt nur dann, wenn der Druck von außen groß ist.

Du bist gefragt! Ende Mai ist Europawahl. Sorge dafür, dass der Euratom-Vertrag auf der politischen Agenda landet und die Förderung der Atomkraft durch die EU ein Ende nimmt. Wende Dich an Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien und frage sie, wie sie zum Pro-Atom-Vertrag stehen. Unterzeichne jetzt die Forderung „Europa ohne Atom!“. Fordere die Bundesregierung auf, die Abschaffung des Euratom-Vertrages  oder den Ersatz jeglicher Atom-Förderungsklauseln durch eine Atomausstiegsklausel in die Wege zu leiten. Fakten und Hintergründe zum Euratom-Vertrag findest Du auf der Aktionsseite „Europa ohne Atom: EURATOM abschaffen!“ » Hier informieren und Forderung unterzeichnen

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Erhöhe den öffentlichen Druck, indem Du Info-Flyer verteilst oder auslegst, Plakate aufhängst oder die gummierten „Euratom abschaffen!“-Aufkleber verbreitest. Vielleicht möchtest Du sogar eine Info-Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema organisieren. Dann lade doch eine Referentin oder einen Referenten von .ausgestrahlt dazu ein. Wir unterstützen Dich gerne bei der Planung. Die nötigen Infos findest Du ebenfalls auf der Aktionsseite. Informiere möglichst viele Menschen in Deiner Umgebung und sammle Unterschriften mit der Forderung: „Europa ohne Atom: Euratom abschaffen!“ Alles was Du brauchst, Flyer, Plakate, Unterschriftenlisten und Aufkleber, bekommst Du kostenlos im .ausgestrahlt-Shop.

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Herzliche Grüße

Angela Wolff
und das ganze .ausgestrahlt-Team

1. Gegen die neue Propaganda vom Klimaschützer Atomkraft

Die Diskussion um Klimawandel und Kohleausstieg bringt auch diejenigen wieder auf den Plan, die es für eine gute Idee halten, mit Atomkraftwerken das Klima zu retten. Doch das klappt weder durch Neubauten noch durch Laufzeitverlängerungen der alten Reaktoren. Die Atom-Option ist zu langsam, viel zu teuer, und mit einem modernen Stromsystem nicht vereinbar. Das erläutert der Energie-Fachjournalist Bernward Janzing im .ausgestrahlt-Blog.

» zum Blogartikel2. Jetzt online: .ausgestrahlt-Magazin Nr. 42

Am vergangenen Wochenende hatten Abonennt*innen die neue Ausgabe des .ausgestrahlt-Magazins im Briefkasten. Alle, die kein Abo haben oder lieber online lesen, können das Magazin auf unserer Website kostenlos lesen, downloaden oder natürlich auch als Print-Ausgabe bestellen. Das Titelthema dreht sich um Zora und Lenny, zwei 18-Jährige, für die der Atomausstieg schon ihr ganzes Leben lang andauert. Beide fordern: Atomausstieg jetzt!

» Magazin online lesen3. Radiointerview zum AKW-Abriss

Samstag morgen hat .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay im Deutschlandradio ausführlich Auskunft über die Probleme beim Abriss von Atomkraftwerken gegeben. Leider gibt es keinen direkten Link zum Interview. Unser Link führt zur Mediathek, dort musst Du links oben ins Suchfenster AKW-Rückbau eintragen, dann findest Du das Gespräch und kannst es anhören.

» zum Radiobeitrag4. .ausgestrahlt kommt zu Dir

In nächster Zeit sind .ausgestrahlt-Mitarbeiter*innen viel unterwegs und halten Vorträge – möglicherweise ja auch in Deiner Nähe. Falls nicht, kannst Du eine Infoveranstaltung in Deiner Stadt organisieren. .ausgestrahlt unterstützt Dich dabei. Eine Referentin oder ein Referent von .ausgestrahlt spricht über ein atompolitisches Thema und steht anschließend für eine rege Diskussion bereit. Informiere Dich jetzt über die Themenauswahl und aktuelle Termine – vielleicht begegnen wir uns ja schon bald.

» Infoveranstaltungen: Themen und Termine5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

Es ist zynisch, aber die Atomlobby versucht verstärkt, den Klimawandel als Argument für Atomkraft zu instrumentalisieren. Ein aktueller Beitrag in der Süddeutschen Zeitung zeigt nochmal sehr deutlich auf, warum der Gedanke, Atomkraft könne das Klima retten, völlig absurd ist.

Die Lagerung des schwach- und mittelradioaktiven Atommülls im Zwischenlager Ahaus ist nur bis 2020 genehmigt. Das wollen die Betreiber jetzt bis 2057 verlängern lassen. Dagegen wehrt sich die BI Ahaus mit einer Sammeleinwendung. Hier kannst Du mitmachen: www.bi-ahaus.de