(SOFIA/BG) SOLI-AUFRUF – KEINE NAZIS AUF UNSEREN STRAßEN 2019

SOLI-AUFRUF – KEINE NAZIS AUF UNSEREN STRAßEN 2019

(Übersetzung des Soli-Aufrufes der Antifa Bulgarien)

An unsere Freund*innen und Genoss*innen,

im Februar 2019 werden zum sechzehnten Jahr in Folge die Straßen von Sofia zum Schauplatz internationaler Rechtsradikaler. Die Rede ist von dem jährlich stattfindenden neonazistischen „Lukovmarsch“. Antifa Sofia ruft am 16.02.2019 zur antifaschistischen Gegendemo „Keine Nazis auf unseren Straßen“.

Ein weiteres Jahr ist vergangen und noch immer läuft die Todesmaschine „Festung Europa“ auf Hochtouren, sichtbar an den vielen Fällen ermordeter oder terrorisierter Migrant*innen an den Ufern, Grenzen und im Inland der Balkanstaaten. Noch immer werden ethnische Minderheiten auf dem Balkan Opfer staatlicher Repression, von Gettoisierung und sozialem Stigma. Homophobie, Transphobie, Sexismus, Ableismus und andere Formen der Diskriminierung sind die alltägliche Realität im ultrakonservativen Klima der osteuropäischen Länder. Dies alles bleibt nicht unbeeinflusst vom globalen Erstarken rechtsradikaler Kräfte und leider bietet Bulgarien einen der fruchtbarsten Böden innerhalb Europas für rechtsextreme Umtriebe.

Wer ist General Lukov und was ist der Lukovmarsch?

Der Lukovmarsch ist ein klassisch faschistischer Fackelmarsch mit hunderten von Teilnehmern, der seit 2003 jeden Februar an General Hristo Lukov (1887-1943) erinnern soll. General, Politiker und Kriegsminister Lukov war zur Zeit des Zweiten Weltkriegs Unterstützer Nazideutschlands und Anführer des ultranationalistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen. Er drängte die Regierung zur Deportation der bulgarischen Juden und Jüdinnen in die Vernichtungslager der Nazis. Lukov wurde im Februar 1943 von der jüdischstämmigen Violeta Yakowa erschossen. Die Attentäterin war Mitglied des im Untergrund operierenden antifaschistischen Widerstands in Sofia.

2003 wurde Hristo Lukov erstmals aus dem Müllhaufen der Geschichte gezogen, um seitdem jährlich mit dem Fackelmarsch zu seiner Ehre bedacht zu werden. Seit sechzehn Jahren findet dieser Marsch nun jeden Februar statt – trotz der zahnlosen Versuche der Stadtverwaltung in den letzten Jahren die Veranstaltung formell zu verbieten. 2018 wurde der Marsch mit Unterstützung des sogenannten demokratischen Staates Bulgarien und seiner Polizeikräfte durchgeführt und das, obwohl das Land gleichzeitig den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehatte.

Die formellen und informellen Gruppen hinter dem Lukovmarsch sowie die meisten seiner Teilnehmer repräsentieren den Großteil der bulgarischen Rechtsradikalen und Neonazi-Szene: Die Nationale Bulgarische Union, die nationalistische Partei VMRO (gegenwärtig Teil der Regierung), der Nationale Widerstand (berüchtigt für homophobe Demonstrationen), neonazistische Ultras und Hooligangruppen, der bulgarische Zweig des neonazistischen Blood and Honour-Netzwerkes und andere.

Hier ein Videolink zum Lukovmarsch 2018: https://www.youtube.com/watch?v=w50NFhdBUcA

Warum ist transnationale Solidarität von so großer Bedeutung?

Der rassistische Antimigrationsdiskurs und die Angst vor angeblichen „Migrantenhorden“, welche in Europa einfallen würden, verwandeln Mainstream-Politik zunehmend zu einem Spielfeld des Rassismus, Nationalismus und der Xenophobie. Ultranationalisten sind bereits in mehreren Regierungen vertreten, beispielsweise in Bulgarien, Ungarn, Österreich und Polen. In anderen Ländern wie Deutschland genießen sie die höchsten Umfragewerte seit 1945. Parlamentarische wie außerparlamentarische Naziorganisationen aus ganz Europa organisieren sich gemeinsam gegen Migrant*innen und veranstalten internationale Treffen, Demonstrationen und Konferenzen. Sie halten „weiße internationale Solidarität“ hoch, um erklärtermaßen „Europa zu schützen“. Dies schlägt sich seit einiger Zeit nieder in der großen Zahl ausländischer Unterstützer des Lukovmarsches. Einige dieser Organisationen sind:

Terre et People, eine rechtsextreme Organisation aus Frankreich – www.terreetpeuple.com

Die spanische Falange, Nachfolger der faschistischen Partei des Diktators Franco – www.lafalange.org

Die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, sprachlich und inhaltlich in der Tradition der NSDAP – www.npd.de

Die Rechte, eine rechtsradikale, ultranationalistische Absplitterung der NPD – https://die-rechte.net/

Der III. Weg, ebenfalls eine NPD-Absplitterung, versteht sich als nationalsozialistische Partei – http://der-dritte-weg.info/

Die Kroatische Neofaschistische Partei – www.hcsp.hr

CasaPound Italia, eine neofaschistische Partei aus Italien – www.casapounditalia.org

Die Europäische Aktion, eine Bewegung für ein vereintes und „reinrassiges“ Europa – www.europaeische-aktion.org

Die Russische Imperiale Bewegung – www.rusimperia.info

Die Nordische Widerstandsbewegung, eine skandinavische neonazistische Bewegung, die hauptsächlich in Schweden aktiv ist – www.nordfront.se

Die Nationale Wiedergeburt Polens, eine antisemitische und faschistische Partei – http://www.nop.org.pl/?o=english

Ungarische Nationalisten und Mitglieder der paneuropäischen Identitären Bewegung

Wie jedes Jahr gehen auch wir auf die Straße, um unsere antiautoritäre Stimme zu erheben. Wir protestieren gegen die Werkzeuge der Macht – Neonazis, Faschisten, Ultranationalisten sowie gegen die sie unterstützenden Politiker und Medien, die die rechte Propaganda, Rhetorik und Gewalt erst ermöglichen.

Das herrschende System entmenschlicht eine große Anzahl Menschen bis zu dem Grade, dass ihre verlorenen Leben nichts mehr als blanke Nummern darstellen, dass ihre Träume auf unbegrenzte Zeit in Abschiebelagern eingesperrt werden und dass Kinder mit Tränengas bekämpft werden, wenn sie nach anderen Lebensorten suchen als einem irregulären und baufälligen Zeltlager. In diesem fruchtbaren Nährboden aus Hass, bestens gedüngt durch die Ausscheidungen von Medien, Politikern und seelenlosen Bürokraten, gedeihen Neonazis, Homophobe und Frauenverächter prächtig.

Der Lukovmarsch ist ein Paradebeispiel für das „Funktionieren“ des Systems – schon seit Jahren wird gegen ihn protestiert. Selbst die Hauptstädtische Abteilung für Innere Angelegenheiten (die Polizeiabteilung Sofias) veröffentlichte Berichte, nach denen beim Lukovmarsch rechtsextreme Terroristen und kriminelle Gruppierungen teilnehmen. Seit 2014 verbietet die Bürgermeisterin jedes Jahr formell den Aufzug, nur um ihn dann unter großer Polizeibegleitung stattfinden zu lassen. Gleichzeitig sind die Parteien im Umfeld der Organisatoren des Lukovmarsches fest in den lokalen, nationalen und europäischen Machtstrukturen eingebunden und besetzen einige Spitzenpositionen. Öffentliche Hassaufrufe und Hetzkampagnen sind allgegenwärtig und willkommenes Futter für die Medien, die mit rassistischen Stereotypen und Angstmacherei ihre Auflage erhöhen. Aus all diesen Gründen wollen wir eine klare Botschaft schicken – Keine Nazis auf unseren Straßen, weder hier noch irgendwo sonst!

Wie könnt ihr uns unterstützen?

Der vorläufige Zeitpunkt für unsere Gegendemo ist der 16. Februar (am selben Tag wie der Lukovmarsch, aber andere Uhrzeit). Vorgesehen sind weiter ein Plenum nach der Demonstration und Infoveranstaltungen am folgenden Tag, an dem verschiedene Gruppen und Kollektive ihre Initiativen vorstellen, Diskussionen führen und Ideen austauschen können. Auch Soli- und Infomaterial (Flyer, Bücher, Zines, etc.) sind willkommen. Wir sind überzeugt, dies alles sind wichtige Schritte, um eine größere Öffentlichkeit über antifaschistische (und andere intersektionale) Kämpfe zu informieren und in sie einzubinden.

Der politische und soziale Kontext in Bulgarien unterscheidet sich von den meisten anderen europäischen Ländern – es fehlen besetzte Räume und lokale Unterstützung. Wir werden unser Möglichstes tun, um allen anreisenden Unterstützer*innen unserer Demo Unterkunft zu bieten. Falls ihr vorhabt zu kommen, könnt ihr uns anschreiben, damit wir Schlafplätze und ähnliches organisieren können.

Wenn ihr vorhabt, uns mit einem Solikonzert oder ähnlichem Spendenaktionen zu unterstützen, kontaktiert uns bitte. Jede Art von Unterstützung ist willkommen und wird uns helfen, Propagandamaterial zu drucken sowie die Demo zu organisieren.

Seit zehn Jahren versuchen wir jetzt den Lukovmarsch zu stoppen, bisher erfolglos. Noch fehlt uns die institutionelle oder physische Stärke. Dennoch ist die anfängliche Initiative von sieben Einzelpersonen inzwischen zu 400 Demonstrant*innen angewachsen (hier ein Video von unserer Demo 2018 https://www.youtube.com/watch?v=Q6W4QvvjydE). Langsam aber deutlich zeigt sich eine positive Entwicklung, daher können und werden wir nicht aufgeben. In diesem Kontext sind wir äußerst dankbar für jede und jeden der angereisten Unterstützer*innen aus den letzten Jahren und denen, die am 16. Februar dieses Jahr nach Sofia kommen!

Lukovmarsch ist ein Paradebeispiel für die internationale Kollaboration von Neonazis, die damit ihre Ideologie von Hass und Tod verbreiten. Lasst uns Sofia zu einem Symbol transnationaler, antifaschistischer Solidarität machen!

Um mit uns in Kontakt zu treten, schickt eine E-mail an sofia@antifa-bulgaria.org. Die gesamte Kommunikation die Demo und Kooperationen betreffend geht durch diese Mail.

Oder folgt unserer Facebookseite für regelmäßige Info-Updates: Antifa Bulgaria/ Антифа България: https://www.facebook.com/AntifaBulgaria/